Bisher habe man "keine Anzeichen für einen Rückzug" gesehen

NATO: Weiter keine Anzeichen für russischen Truppenrückzug

Donnerstag, 17. Februar 2022 | 14:37 Uhr

Die NATO hat weiter keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. “Es gibt Signale aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden könnte, aber bisher haben wir keine Anzeichen für einen Rückzug oder eine Deeskalation gesehen”, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Russland kündigte nach Militärmanövern indes die Rückkehr von Panzereinheiten und anderen Militärfahrzeugen auf ihre Stützpunkte an.

Russland habe zuletzt erneut seine Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis gestellt, Gewalt anzudrohen, um seine Ziele zu erreichen. “Leider fürchte ich, dass dies der neue Normalzustand ist, auf den wir vorbereitet sein müssen”, sagte Stoltenberg zu Beginn des zweiten Tages von Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.

Nach Ansicht der NATO ist das russische Militär jederzeit in der Lage, kurzfristig eine umfangreiche Offensive gegen die Ukraine zu starten. “Sie haben genug Truppen und Möglichkeiten, für eine groß angelegte Invasion der Ukraine mit sehr geringer beziehungsweise gar keiner Vorwarnzeit”, so Stoltenberg. “Das ist es, was die Situation so gefährlich macht.”

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sah Anzeichen für Vorbereitungen einer möglichen Invasion der Ukraine. Russland stocke die Blutkonserven für die in Grenznähe zusammengezogenen Truppen auf, die Einheiten würden näher an die Grenze gerückt und es seien mehr Kampfflugzeuge als üblich in der Luft.

“Ich war selber Soldat vor gar nicht so langer Zeit. Ich weiß aus erster Hand, dass man diese Dinge nicht ohne Grund macht”, sagt der Ex-General. “Und man macht diese Dinge ganz gewiss nicht, wenn man sich fertig macht, um zusammenzupacken und nach Hause zu gehen”, erklärt Austin mit Blick auf russische Angaben, mit dem Abzug der Truppen sei begonnen worden.

Auch die EU sieht vor Ort keine Zeichen der Deeskalation Russlands. Vielmehr dauere der Truppenaufmarsch an, obwohl Russland das Gegenteil behaupte, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU bleibe angesichts dieser Entwicklung wachsam.

Deutschlands Bundesregierung lagen ebenfalls bisher keine Beweise für einen Truppenabzug vor. Großbritannien hielt eine von Russland über Monate ausgedehnte Ukraine-Krise für möglich.

Nach dem Ende der geplanten Manöver habe ein Zug der Armee mit militärischer Ausrüstung von Panzereinheiten des Militärbezirks West “den Weg zu seinem Heimatstützpunkt angetreten”, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Angaben zum Abfahrtsort und zum Zielort machte das russische Verteidigungsministerium nicht.

Besorgt äußerte sich das russische Präsidialamt äußert über die Lage in der Ost-Ukraine. Russland habe wiederholt vor einer Konzentration ukrainischer Truppen an der sogenannten Kontaktlinie gewarnt, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zugleich bekräftigt er, Russland habe mit einem Teilabzug seiner Truppen im Grenzgebiet nach Beendigung von Manövern begonnen. Dies brauche aber Zeit. Eine Invasion der Ukraine sei nicht geplant, man beobachte die Entwicklung im Donbass aber sehr genau.

Indes teilte Russland mit, sich vorerst nicht im NATO-Russland-Rat engagieren zu wollen. Es sei Russland unmöglich, sich dort wieder an Gesprächen zu beteiligen, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen begonnen worden sei. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Mittwoch das Ende des Manövers auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Mehrere an dem Manöver beteiligte Einheiten kehrten an ihre Standorte zurück. Auch am Donnerstag zog Russland nach eigenen Angaben weitere Soldaten von der Krim ab.

Stoltenberg hatte zu den russischen Angaben bereits am Mittwoch gesagt, dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. “Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt.”

Die US-Regierung machte deutlich, dass sie den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation einstuft. In den “zurückliegenden Tagen” habe Russland rund 7.000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht “und einige davon kamen erst heute an”, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses.

Unterdessen gingen mehrere russische Manöver weiter – unter anderem das im Nachbarland Belarus. Dieses werde wie geplant am 20. Februar enden, so Lawrow. Im Kaspischen Meer begann laut Verteidigungsministerium eine Marine-Übung mit 20 Schiffen.

Der Westen ist angesichts des russischen Truppenaufmarschs äußerst besorgt. Befürchtet wird, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Kriegs dienen könnte. Russland weist das zurück.

Von: APA/dpa/AFP/Reuters