Arbeitsverbot für Organisationen des inhaftierten Nawalny

Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

Montag, 26. April 2021 | 16:03 Uhr

Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams und seiner Anwälte nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.

Die Moskauer Staatsanwaltschaft will die Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit dauerhaft verbieten lassen. Sollten die Richter zu dieser Ansicht kommen, könnten Behörden in Zukunft Haftstrafen gegen Aktivisten anordnen und Bankkonten des Nawalny-Netzwerks einfrieren.

In einer Anhörung vor dem Moskauer Gericht hätten die Staatsanwälte am Montag beantragt, den Unterstützergruppen die Teilnahme an Wahlen, den Aufruf zu Kundgebungen und Veröffentlichungen in Online-Medien zu untersagen, sagte ein Verbündeter Nawalnys, Leonid Wolkow. Das Gerichtsverfahren findet hinter verschlossenen Türen statt, da Behörden manche Details des Prozesses als vertraulich eingestuft haben.

Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass es sich um keine Gerichtsentscheidung handle. “Der Antrag ist noch beim Gericht anhängig und wird von einem Richter geprüft”, sagte Sprecherin Uljana Solopova der Nachrichtenagentur TASS. Die Anhörung wird am 29. April fortgesetzt.

Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben. Selbstverständlich sei die Arbeit der Nawalny-Unterstützer nicht extremistisch, sagte Wolkow. “Der Extremismus-Vorwurf wird einzig und allein als Vorwand für die politische Unterdrückung genutzt.”

Die Bewegung, so die Ankläger, “destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land”. Sie rufe auf zur “extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln”. Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten “im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen”. Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen.

Aus dem Ausland können zudem führende Köpfe der Bewegung wie Wolkow, Schadnow und Maria Pewtschich (Pevchikh) weiter arbeiten und die populären Videos mit Enthüllungen von Korruption im russischen Machtapparat im Internet veröffentlichen. Von dort gibt es auch weiter Aufrufe an die russische Bevölkerung nicht nur zu Protesten. Vor allem sind die Bürger aufgerufen, bei der Duma-Wahl im Herbst für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei. Das “schlaue Abstimmen” soll das Machtmonopol brechen.

Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals Znak.com, die Behörden würden die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln “und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen”. Womöglich sei eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen könne. Es werde “fieberhaft” an der Umorganisation gearbeitet.

“Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen Putin”, sagte Wolkow mit Blick auf das Vorgehen des Machtapparats unter Putin gegen Andersdenkende. “Wenn mit diesem Extremismus alles nach dem schlechtesten Szenario läuft, dann wird es ziemlich schwer sein, das Netz der Stäbe zu erhalten.” Zuvor hatte er in einer Mitteilung erklärt, es bestehe die Gefahr, dass alle Gegner Putins zu Extremisten erklärt würden.

Ungeachtet dessen solle der Kampf um die Freilassung Nawalnys weitergehen. Wolkow bezeichnete es als Erfolg des politischen Drucks, dass Nawalny nun in Haft von zivilen Ärzten untersucht worden sei. Zudem hätten Ärzte seines Vertrauens Zugang zu den medizinischen Untersuchungsergebnissen erhalten. Damit habe sich der Kreml auf eine “seltsame Form eines öffentlichen Kompromisses” eingelassen. “Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis.”

Nawalny hatte danach angekündigt, seinen drei Wochen dauernden Hungerstreik zu beenden. Begonnen hatte er ihn, um eine Behandlung von unabhängigen Spezialisten wegen eines Rückleidens und Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen zu erreichen. Die Forderung bestehe aber weiter, hieß es. Nach Darstellung Wolkows ist Nawalny nach letzten Erkenntnissen auf einer Krankenstation im Straflager IK-3 in Wladimir unweit von Moskau untergebracht. Nawalny hat sich für die internationale Solidarität bedankt.

Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, erklärte, ein Betätigungsverbot mit der Begründung einer extremistischen Tätigkeit sei “mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar”. Er forderte erneut die sofortige Freilassung Nawalnys.

Kritik kam auch von Amnesty International. “Die Dreistigkeit und das Ausmaß dieses zynischen Angriffs sind beispiellos und unterdrücken effektiv die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Tausenden”, wurde Marie Struthers, Expertin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty, in einer Aussendung zitiert.

Der 44-jährige Kritiker von Putin hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Jänner wurde Nawalny festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dies wurde international scharf kritisiert, die EU und die USA haben deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt.

Von: APA/dpa/Reuters/TASS

Kommentare

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10 Kommentare auf "Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten"


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Faktenchecker
17 Tage 8 h

Ich bin immer wieder erstaunt über die Großzügigkeit der russischen Basisdemokratie,

selwol
selwol
Superredner
17 Tage 42 Min

Dir ist wohl entgangen, dass hier in Europa Millionen von Menschen jede Nacht eingesperrt werden.

Chrys
Chrys
Superredner
16 Tage 23 h

Das ist keine Demokratie. Wer gegen Putin aufsteht wird mundtot gemacht. 

Wiesodenn
Wiesodenn
Grünschnabel
16 Tage 12 h

Sieht man die Lage in US-Gefängnissen an, so muss man sich wundern warum hier immer wieder über diesen Nawalny berichtet wird.

Er verlangt ja nur, dass er im Gefängnis durch seinen eigenen Leibarzt (nicht prkatizierende Augenärztin) untersucht wird. So ähnliche Privilegien wie in Guantanamo.
In den USA sind gegenwärtig ca. 2,5 Mio Personen eingesperrt. (lt. Wikipedia)
Das würde bedeuten, dass ca. 1 % der erwachsenen Bevölkerung im Gefängnis sitzt.
Auf Südtirol umgerechnet wären das ca. 4.000 Personen, Da müssten wir wohl noch viele Gefängnisse bauen.

Faktenchecker
15 Tage 12 h

Wiesodenn keine Ahnung?

Im „Cura Italia“-Notdekret vom 16. März ist nämlich ein Artikel (Nr. 123) enthalten, der Hausarrest für all jene rechtskräftig verurteilten Häftlinge vorsieht, deren Reststrafe weniger als 18 Monate beträgt.

heris
heris
Grünschnabel
17 Tage 34 Min

Das ist eine Weise  Entscheidung :  wir in der soggenanten  freien EU dürfen unseren Mund auch nicht zu Voll nehmen  ansonsten  werden wir schon  mit den  Extremisten  auf eine Stufe gestellt .

Chrys
Chrys
Superredner
16 Tage 23 h

Schauen Sie mal was mit Craxi passiert ist, mit Berlusconi, Formigoni, usw.
Jahrzehntelange Prozesse.
In Russland dauert so ein Prozess eine Woche und dann sitzt man schon im Straflager.

Stadtler
Stadtler
Tratscher
16 Tage 15 h

@Chrys mit dem Unterschied, dass diese 3 Herren effektiv etwas verbrochen haben und Nawalny lediglich zur Last gelegt wird, dass er gegen Bewährungsauflagen verstossen hat, weil er bewusstlos in einem Krankenhaus gelegen ist.

inni
inni
Superredner
17 Tage 3 h

Der wird noch als Märtyrer in die Geschichte eingehen.

Faktenchecker
15 Tage 12 h

Der stellt Putin mit dem Rücken zur Wand.

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