Nehammer gegen Koalition mit Kickl

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen. Dieser sei ein “Sicherheitsrisiko” für das Land und auch ein Risiko für die Freiheitlichen, “weil mit ihm kein Staat zu machen ist”, erklärte der ÖVP-Obmann bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag. Die Regierungsarbeit lobte Nehammer, die grüne Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist für ihn “ideologisch” gefärbt.

Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass man die Regierungstätigkeit bis zur Wahl wie geplant weiterführen werde. Als wichtige Projekte für das heurige Jahr sieht er die Weiterführung der Gesundheitsreform sowie den Finanzausgleich, bei dem sich Nehammer zwischen den Regierungsverhandlern und den Ländern als “Mediator” sieht.

Das Arbeitsklima in der Koalition betrachtet der Regierungschef als “gut” und “vertrauensvoll”. Man kenne die Konfliktpunkte und Unterschiede der beiden Parteien: “Wir gehen routiniert mit Konflikten um.”

Erst auf Nachfragen kritisierte Nehammer die Wortwahl von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Aussagen Mikl-Leitners als “präfaschistoid” bezeichnet hatte. Er habe die Grünen schon früher als pragmatisch und lösungsorientiert, in manchen Fragen aber auch als ideologisch und dogmatisch kennen gelernt. Die entsprechende Äußerung reihte er in zweitere Kategorie.

Dass sich die Landeshauptfrau des Begriffs Normalität bedient hatte, um darzustellen, woran sie sich orientiere, verteidigte der Kanzler. Er finde es nicht normal, dass über solch einen Begriff überhaupt so lange diskutiert werde: “Ich halte das für ein Weggehen von den Sorgen der Menschen.” Man solle so etwas durchaus sagen können, ohne in den Generalverdacht zu kommen, Minderheiten diskriminieren zu wollen.

Nicht sparsam mit Kritik ging Nehammer mit FPÖ-Chef Kickl um: “Bundeskanzler und Kickl sind Begriffe, die sich eigentlich ausschließen.” Durch alles, was dieser bisher auch in Regierungsfunktion gezeigt habe, sei er ein “Sicherheitsrisiko” für das Land. Auch dass Kickl “sehr stark russischer Propaganda verfallen” sei, richte sich gegen die nationale Sicherheit. Zudem ziehe der FP-Vorsitzende die wehrhafte Neutralität in Zweifel, wenn er gegen den Raketenschutzschirm Sky Shield sei. Die Neutralität will Nehammer übrigens nicht debattieren. Dies sei in Österreich nur eine Eliten-Diskussion.

Sein Ziel sei es jedenfalls, einen Bundeskanzler Kickl zu verhindern, erklärte Nehammer. Wenn dieser nicht Platz eins belege, gehe er davon aus, dass der FPÖ-Chef auch nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehe. Eine Zusammenarbeit mit ihm lehnte Nehammer auf Nachfrage dezidiert ab, nicht aber mit der FPÖ. In dieser seien ja auch andere Politiker tätig.

Inhaltlich setzt Nehammer weiter auf Innovation. Schon für Donnerstag lädt der Kanzler zu einem Mikrochip-Gipfel, zu dem etwa die Chefs von Infineon und AT&S erwartet werden. Österreich gehöre in dem Bereich zu den europäischen Top-Vier-Nationen mit 72.000 Arbeitsplätzen. Sein Ziel sei es, so weit zu kommen, dass Österreichs Identitätsmerkmal nicht nur Lipizzaner und Mozartkugeln seien sondern auch die Mikrochips-Produktion. Bei dem Gipfel soll nun erörtert werden, welche Rahmenbedingungen die Branche brauche.

Gelassen reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf die Aussage Nehammers, wonach dieser eine Zusammenarbeit mit Kickl nach der nächsten Wahl ausschließe. “Die Frage wird sich gar nicht stellen, weil nach der zu erwartenden Schlappe für die korruptionsgebeutelte ÖVP wohl auch Nehammer nicht mehr Parteichef sein wird und er damit in der Kanzlerfrage keine Rolle mehr spielen wird.” Die ÖVP habe in Sachen Obmann traditionell eine sehr kurze Halbwertszeit.

Von: apa