Gespräche über Migration und bilaterale Beziehungen

Nehammer vereinbart mit Marokko Kooperation zu Rückführungen

Dienstag, 28. Februar 2023 | 22:27 Uhr

Anlässlich des 240. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen Marokkos mit Wien ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag als erster österreichischer Bundeskanzler ins nordafrikanische Land gereist. Mit dem marokkanischen Premierminister Aziz Akhannouch und Außenminister Nasser Bourita vereinbarte Nehammer am Dienstag eine Kooperation im Bereich Kampf gegen Schlepper und rasche Rückführungen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der Nehammer nach Marokko begleitete, traf am Dienstag seinen marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit, um über die Verbesserung der Rückkehrkooperation zu sprechen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll die Vereinbarungen der Regierungschefs rasch umsetzen. Zusätzlich ist die Reise einer österreichischen Experten-Delegation unter Führung von Gerald Tatzgern, dem Leiter der Abteilung Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, geplant.

Marokko zählt zu jenen Staaten, mit denen die Europäische Union seit Jahren erfolglos über ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber verhandelt. Österreich ist laut Bundeskanzleramt auf Platz 1 der Zielländer von marokkanischen Staatsbürgern innerhalb der EU. 2022 wurden demnach innerhalb der EU rund 22.000 Asylanträge aus Marokko verzeichnet, 39 Prozent davon in Österreich (8.470 Anträge). Sie gelangen offenbar über die Türkei, die Marokkanern eine visafreie Einreise ermöglicht, und die sogenannte Balkanroute nach Österreich. Die meisten reisen weiter – laut Medienangaben meist nach Deutschland, Frankreich oder Spanien. Nur wenige hundert sind in der österreichischen Grundversorgung.

Für die marokkanische Seite wichtig ist, dass Österreich gemäß der gemeinsamen Erklärung den von Marokko 2007 vorgelegten Autonomieplan für die Konfliktregion Westsahara als “ernsthaften und glaubwürdigen Beitrag” zum von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess und als Grundlage für eine von allen Parteien akzeptierte Lösung betrachte. Mehrere marokkanische Zeitungen zitierten diese Passage am Dienstag auf ihren Online-Portalen.

Marokko hatte sich Mitte der 1970er-Jahre die von den spanischen Kolonialherren verlassene Westsahara einverleibt, was international aber nicht anerkannt wurde. Daraufhin formierte sich die von Algerien unterstützte Befreiungsbewegung Polisario. Marokko setzt sich dafür ein, Westsahara zu einer autonomen Provinz unter marokkanischer Souveränität zu machen.

Akhannouch nannte die bilateralen Beziehungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer “freundschaftlich”. Er sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in verschiedenen Bereichen zu stärken. Nehammer nannte vor allem die Kooperation in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in Sicherheitsfragen wie den Kampf gegen illegale Migration und gegen Terror. Regelmäßige Treffen der Institutionen seien geplant, sagte Nehammer vor Journalisten. Österreich werde außerdem “seine Brückenbauerfunktion in die Europäische Union weiter nutzen”. Einerseits um die Anliegen Marokkos “sichtbar zu machen”. Vor allem aber solle “die Kompetenz, das Wissen und die Erfahrung Marokkos” genutzt werden, “wenn es darum geht, die Politik der Europäischen Union gegenüber Afrika zu stärken und auszubauen”.

Begleitet wird Nehammer auf seiner Reise außerdem von Außenamts-Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Launsky-Tieffenthal parafierte gemeinsam mit dem marokkanischen Außenminister ein weiteres Abkommen. “Das nun fertig verhandelte Abkommen ermöglicht, dass in Österreich verurteilte marokkanische Straftäter ihre Haft nun auch in der Heimat absitzen können”, erklärte Nehammer dazu nach Angaben seiner Sprecherin. Mit Stichtag 01.11.2022 besaßen 59 Gefängnis-Insassen die marokkanische Staatsangehörigkeit.

Am Mittwochnachmittag ist ein Betriebsbesuch bei der österreichischen Firma Hirschmann Automotives geplant. Das Unternehmen stellt in Marokko elektronische Bauteile für die Automobilindustrie her und beschäftigt mehr als 2.000 Mitarbeiter vor Ort.

“Neben sicherheitspolitischen Fragen ist Marokko gerade auch für wirtschaftliche Kooperation ein wichtiger Partner mit viel Potenzial”, sagte Nehammer. “Das Königreich Marokko ist ein Hoffnungsträger im Bereich der erneuerbaren Energie, wenn es darum geht, Grünen Wasserstoff zu produzieren und damit wichtige Energie für Europa.” In Marokko entsteht derzeit außerdem ein riesiges Sonnen- und Windkraftwerk, das über ein Untersee-Stromkabel mit Großbritannien verbunden werden soll, um dort ab dem Jahr 2030 den Energiebedarf von sieben Millionen Haushalten zu decken.

Die österreichischen Exporte nach Marokko stiegen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 37,7 Prozent und erreichten 179,9 Mio. Euro. Das Handelsvolumen betrug in dem Jahr 366,4 Mio. Euro. Marokko ist das erste Land, das mit der EU eine Absichtserklärung über eine “Grüne Partnerschaft” unterzeichnet hat. Dabei geht es um Klima- und Energiefragen, Umwelt inklusive marine und maritime Fragen sowie die Grüne Wirtschaft. Diese Initiative solle auch Modellpartnerschaft für weitere Kooperationen mit afrikanischen Staaten werden.

Österreich gehört zu den ersten Ländern, mit denen Marokko formell diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Vor 240 Jahren, am 28. Februar 1783, hatten Marokko und das Habsburgerreich diese aufgenommen, indem Mohamed Ben Abdelmalek als Botschafter des damaligen Sultans Moulay Mohamed III. sein Beglaubigungsschreiben an Kaiser Joseph II. in Wien überreichte. Es folgte ein Freundschaftsvertrag, der unter anderem Handelserleichterungen vorsah. 1829 kam es aber zu kriegerischen Auseinandersetzungen, als die österreichische Kriegsmarine die Kaperung eines Handelsschiffes mit den Bombardements von drei marokkanischen Handelshäfen beantwortete. Ende des 19. Jahrhunderts beteiligte sich Österreich-Ungarn an der europäischen Großmachtpolitik in Marokko, das zum Protektorat Frankreichs und Spaniens geworden war. Im Zweiten Weltkrieg kämpften zahlreiche Marokkaner in den Einheiten der französischen Armee für die Befreiung Österreichs und waren dann auch Teil der Besatzungstruppen in Tirol und Vorarlberg.

Die französische Bevormundung konnte Marokko erst Mitte der 1950er Jahre abschütteln. Seit Mitte der 1960er Jahre ist Österreich wieder mit einem Botschafter in Rabat vertreten. Marokko eröffnete 1981 eine Botschaft in Wien. Rund 200 Auslandsösterreicher leben in Marokko. Besucht wir das Land auch durch mehrere Tausend österreichische Touristen im Jahr.

Von: apa

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