NEOS-Chefin Meinl-Reisinger stellte ihr Sondierungsteam vor

NEOS fordern “Kassasturz” und Steuersenkung

Mittwoch, 16. Oktober 2019 | 14:20 Uhr

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat am Mittwoch ihr Sondierungsteam für die Gespräche mit der ÖVP vorgestellt. Angesichts des vom Finanzministerium für 2020 erwarteten Budgetdefizits forderte sie vor Journalisten einen “Kassasturz”. Meinl-Reisinger fürchtet um den Spielraum für Steuersenkungen und plädiert für einen “konjunkturellen Stimulus”, um der Wirtschaftsflaute entgegenzuwirken.

Beim “Sondierungsgespräch” mit der ÖVP am Freitagnachmittag wird Meinl-Reisinger von ihren Stellvertretern in Partei und Klub, Sepp Schellhorn und Niki Scherak, begleitet, sowie von Generalsekretär Nick Donig und Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. Außerdem ist die Salzburger Landesrätin Eva Klambauer dabei, die dort in einer “Dirndl-Koalition” (Meinl-Reisinger) mit ÖVP und Grünen regiert.

Meinl-Reisinger lobte Schellhorn als “Unternehmer und Wirtschaftspolitiker mit Herz und Seele”, Scherak als glühenden Verfechter von “Freiheit und Transparenz” und den früheren Grünen Luschnik als “Experten im Klima- und Umweltbereich”.

Weil ÖVP und NEOS keine gemeinsame Mehrheit haben, kommt für eine Regierungsbeteiligung der NEOS allenfalls eine Dreierkoalition mit den Grünen in Frage. In den Gesprächen werde sie daher nicht auf Mehrheiten sondern auf Themen setzen, kündigte Meinl-Reisinger an. Sie fordert unter anderem eine Steuerentlastung sowohl für Arbeitnehmer als auch Wirtschaft, sowie mehr Geld für die Justiz und “echte Reformen” bei Transparenz und Kontrolle sowie Klima und Umwelt.

Außerdem wollen die NEOS eine “Freiheitsoffensive” für Unternehmer, darunter ein modernes Gewerberecht, die Senkung des Beitrags zur Wirtschaftskammer (“Kammerumlage”) und zur Unfallversicherung sowie ein ständiges “Bürokratiemonitoring” im Parlament. “Es braucht eine große Mittelstandsentlastung in Österreich”, deponierte NEOS-Wirtschaftssprecher Schellhorn. Die Wirtschaftskammer sieht er dabei nicht als Verbündeten, sondern als “Staatskommissär der Regierung Kurz” und bei der Entbürokratisierung als “Hochburg der Unterlasser”.

An ihrer Kritik an den vor der Wahl beschlossenen zusätzlichen Ausgaben sieht sich Meinl-Reisinger angesichts der pessimistischen Defizitprognose des Finanzministers bestätigt. Sie habe im Wahlkampf sowohl vor der abflauenden Konjunktur als auch den Zusatzkosten gewarnt: “Alle anderen Parteien haben den Wahltag und bestimmter Wählerklientelen vor Augen gehabt, aber ganz sicher nicht das Wohl und die Zukunft unseres Landes.”

Für die Regierungsverhandlungen fordert Meinl-Reisinger nun einen “Kassasturz” und fürchtet, dass das steigende Defizit den Spielraum für Steuersenkungen nehmen könnte. Diese seien aber als “Stimulus” für die Konjunktur wichtig. Einmal mehr forderte sie diesbezüglich die Abschaffung der “kalten Progression” und eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 20 Prozent.

Von: apa

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