Schellhorn

NEOS fordern Neuausschreibung des Republiksbankkontos

Samstag, 07. Juli 2018 | 08:20 Uhr

Das “Staatskonto” der Republik ist fast 136 Jahre alt. Im allerersten “Postsparbuch” des “k.k. Postsparcassen-Amt” wurde niemand geringerer als Franz Joseph I. (Beruf: “Kaiser von Österreich”) als Einleger geführt. Die NEOS finden, dass es Zeit wäre, dieses Republiksbankkonto, das von der BAWAG Group verwaltet wird, neu auszuschreiben.

Der Zahlungsverkehr des Bundes wird über zwei Bankverbindungen abgewickelt: Zum einen über ein Konto bei der Nationalbank (OeNB), das vor allem für Finanzschuldzahlungen verwendet wird, und zum anderen über ein Konto-Poolingsystem bei der BAWAG Group. Die BAWAG war im Jahr 2000 über den Kauf der staatlichen Postsparkasse zu dem Großkunden gekommen. Schon mehrfach war der Verbleib der Republik-Konten Thema in der politischen Diskussion.

Auch nach dem Wechsel der Eigentumsverhältnisse – vor 12 Jahren musste der Gewerkschaftsbund die nach einem Spekulationsskandal schwer angeschlagene Bank an einen US-Fonds verkaufen – blieb die BAWAG Hausbank der Republik und wickelt damit ohne Ausschreibung jährlich Transaktionen über rund 200 Milliarden Euro für den Bund ab. Die NEOS haben kein Verständnis dafür. Der Abgeordnete Sepp Schellhorn fordert eine Erstausschreibung. “Das Gesetz stammt noch aus dem Jahr 1882 und gehört dringend überarbeitet – damals ging es noch darum, dass man per Kutsche nicht so weit zur nächsten Bank fahren musste. Selbsterklärend, dass sich die Anforderungen sowie die Eigentümerverhältnisse seit damals massiv geändert haben. Eine transparente Neuausschreibung ist somit höchst wünschenswert und sinnvoll.”

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervorgeht, wurden im Vorjahr 207,6 Mrd. Euro auf dem Konto der Republik bewegt. Es gab Einzahlungen in Höhe von 97,1 Mrd. und Auszahlungen in Höhe von 110,4 Mrd. Euro.

Von: apa