Niki Scherak sieht einen "klaren Verfassungsbruch"

NEOS hoffen in Causa Sozialversicherung auf Van der Bellen

Sonntag, 25. November 2018 | 08:55 Uhr

Die NEOS protestieren gegen den Nationalratsbeschluss, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) “Vorbereitungshandlungen” für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind. Der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak sieht darin einen “klaren Verfassungsbruch” und hofft nun auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sagte er gegenüber der APA.

“Damit wird das Parlament als demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger lahmgelegt”, findet Scherak und weiter: “Das ist ein klarer Verfassungsbruch und ein Angriff auf Parlament, Demokratie und Rechtsstaat.” Der NEOS-Abgeordnete sieht durch den Beschluss klar die Verfassung ausgehebelt: “Man kann doch nicht Vorbereitungshandlungen für ein Gesetz erlauben, das noch gar nicht beschlossen ist.”

Scherak will nicht auf eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof warten, sondern hofft stattdessen auf Van der Bellen. Dieser könne nämlich dann einem Gesetz die Unterschrift verweigern, wenn es nicht verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Scherak betonte: “Wir bitten den Bundespräsidenten, die Sache noch intensiver zu prüfen als sonst. Mit diesem Gesetz wird das Parlament und die Demokratie angegriffen.”

Von: apa

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