NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

NEOS kritisieren fehlende Fortschritte beim Bürokratieabbau

Mittwoch, 20. Februar 2019 | 13:05 Uhr

“Bürokratie killt Wohlstand” lautet der Appell von NEOS an die Bundesregierung. Mit dem neuen Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung und Deregulierung will die Partei vor allem Österreichs Klein- und Mittelbetriebe entlasten. “Die Entlastung ist sehr wichtig für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs”, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch.

Im Schnitt brauche ein mittelständisches Unternehmen jährlich 230 Arbeitsstunden für das Finanzamt, für Behörden und Statistiken. Darunter leide Österreichs Wettbewerbsfähigkeit auch im internationalen Vergleich. “Nach einem Jahr Bundesregierung haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass das Regierungsprogramm wie die Bibel betrachtet wird”, sagte Meinl-Reisinger. Das Wort Bürokratie komme im Regierungsprogramm im Zusammenhang mit Entlastung 37 Mal vor. Nach einem Jahr ohne substanziellen Maßnahmen sei die Geduld aber “jetzt langsam am Ende”.

“Josef Moser macht den Anschein, als wäre er ein Stillstandsminister”, sagte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Moser habe bloß die toten Gesetze aus dem Weg geräumt. Das helfe einem Unternehmen aber nicht. “Ich erwarte mir von einem Minister, dass er mit den Vorschlägen aktiv an die Öffentlichkeit geht. Seitdem er Minister ist und nicht mehr Rechnungshofpräsident, hören wir relativ wenig in dieser Causa”, so Schellhorn.

NEOS fordert konkrete Maßnahmen wie ein permanentes Monitoring des Bürokratieaufwandes in Form eines ständigen Ausschusses für Deregulierung. Jedes Gesetz müsse zunächst auf Bürokratieaufwand geprüft werden. “Wir sollten die Ebene der Deregulierung und Entbürokratisierung auf eine permanente institutionelle Basis heben”, sagte Meinl-Reisinger. Als Vorbilder nannte sie den Normenkontrollrat für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Deutschland.

Von: apa