NEOS sehen Reputation Österreichs gefährdet

NEOS mit Kritik zu UNO-Migrationspakt und Pensionen

Dienstag, 20. November 2018 | 12:00 Uhr

Die NEOS gehen in die Plenarwoche des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag mit Kritik an der Regierungspolitik. Sie stoßen sich an der Ablehnung des UNO-Migrationspakts, an der Pensionserhöhung und an der Sozialversicherungsreform. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger warf der ÖVP einen “Kniefall vor rechtsextremen Medien” vor.

Der UNO-Migrationspakt, den die NEOS zum Thema der “Aktuellen Stunde” machen, sei ein erster Schritt, das Migrationsthema international zu regeln. Dass die Regierung dem Pakt nicht zustimmt, schade nicht nur der Reputation Österreichs, sondern auch der Europäischen Union, deren Vorsitz Österreich derzeit führt. “Es ist an der Zeit, dass sich die Regierung besinnt und aufhört, einem populistischen, rechtsextremen Narrativ das Wort zu reden”, sagte Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz mit Sozialsprecher Gerald Loacker am Dienstag. Mit dieser Politik verlasse die Regierung den “konstruktiven Weg”, so Meinl-Reisinger.

“Die Pferdefüße” der Pensionsanpassung prangerte Sozialsprecher Gerald Loacker an. So würden “Luxuspensionisten” ein Zuckerl bekommen, weil geteilte Pensionen bei der Anpassung nicht zusammengezählt würden. Jemand, der eine Kammerpension und eine ASVG-Pension bezieht, bekommt auf beide getrennt die Erhöhung angerechnet, womit eine höhere Anpassung herauskommt. Früher wurden diese beiden Bezüge bei der Berechnung der Erhöhung zusammengezählt. Diesmal “hat es die Regierung nicht geschafft, das Gesetz gut zu schreiben” oder sie habe Luxuspensionisten absichtlich bevorzugt, so Loacker.

Bevorzugt werden laut dem pinken Abgeordneten auch Pensionisten, die nur teilweise in Österreich gearbeitet haben und nun in ihren Herkunftsländern Türkei, Serbien, Deutschland, etc. leben und eine Pension beziehen. Diese bekommen beispielsweise für 20 Beitragsjahre eine Erhöhung von 2,6 Prozent, weil sie nur eine kleine Pension beziehen, während Österreicher mit 45 Beitragsjahren nur zwei Prozent bekommen. Das sei “in hohem Maß ungerecht” und hätte sich leicht verhindern lassen, wenn man einfach die Ausgleichszulage, die nur im Inland ausbezahlt wird, erhöht hätte, erklärte Loacker.

Ungerecht finden die NEOS auch die geplante Sozialversicherungsreform, weil etwa die Beamten ihre “Mercedes-Versicherung” behalten, während Angestellte bei den teils defizitären Gebietskrankenkassen bleiben und damit weiter benachteiligt seien. Die Drei-Klassen-Medizin werde damit fortgeschrieben, so Meinl-Reisinger. Die hohe Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem zeige sich daran, dass mittlerweile 36 Prozent der Österreicher eine Zusatzversicherung haben, so Loacker.

Von: apa

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