Innenminister Kickl steht im Fokus der NEOS

NEOS nennen Hauptziele in U-Ausschüssen

Montag, 03. September 2018 | 14:17 Uhr

Zu Beginn der ersten Befragungswoche in den beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben die NEOS ihre Hauptziele kundgetan. In der BVT-Affäre geht es ihnen vor allem darum, die Verantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) festzumachen. Beim Eurofighter will man illegale Zahlungsflüsse von EADS enttarnen.

BVT-Ausschussmitglied Stephanie Krisper vermutete Montagvormittag, dass sich Kickl aus der Affäre ziehen könnte, indem er seinen Generalsekretär Peter Goldgruber zum “Bauernopfer” mache. Um die Verantwortung der beiden besser nachvollziehen zu können, brauche es nun jene Akten aus dem Kabinettsakt, die vom Ministerium nicht übermittelt worden seien. 23 von 35 angeforderten Akten fehlten, weil das Innenressort sie als nicht für den Ausschuss relevant zurückhalte. Ob der VfGH die Herausgabe verfügt, ist derzeit noch offen.

Näher will man sich jedenfalls auch den Hergang der Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ansehen. Schon jetzt ist für Krisper klar, dass hier auf die zuständige Staatsanwältin seitens des Innenministeriums Druck ausgeübt worden sei. Nicht nur deshalb sieht sie Kickl als “Sicherheitsrisiko”, dem in einer Sondersitzung des Nationalrats kommenden Freitag auch ein Misstrauensantrag gewidmet wird. An einen Erfolg glaubt freilich auch Krisper angesichts des “Korpsgeist” in der Koalition nicht, vielmehr gehe es um ein Symbol, habe sich doch die Faktenlage gegen den Minister mittlerweile erhärtet.

Scharfe Kritik an den neuerlichen Vorwürfen gegen Kickl kam von der FPÖ. Hans-Jörg Jenewein, Fraktionschef der Freiheitlichen im BVT-U-Ausschuss, fühlte sich durch die Vorgangsweise von Krisper ein wenig an eine Inquisition erinnert. “Zuerst verbrennen und dann die Fakten analysieren und nachfragen”, erkennt er eine pauschale Vorverurteilung. Krisper ziehe damit den ganzen Untersuchungsausschuss ins Lächerliche, findet Jenewein.

Weniger personalisiert geht Michael Bernhard für die NEOS den mittlerweile dritten Eurofighter-Ausschuss an. Allerdings will er die Anbieter der Flieger aus künftigen Vergabeverfahren ausschließen, sollten sich deren (im Ausland lebenden) Repräsentanten dem Ausschuss als Auskunftspersonen verweigern. Aufgeklärt haben will er in erster Linie das Schicksal jener rund 183 Millionen Euro, die in die Flieger eingepreist worden waren, aber an der Republik nahestehende “Berater” geflossen sein sollen.

Von: apa