Strolz warnt vor Feldzug gegen den ORF

NEOS warnen vor Schritt Richtung “gelenkter Demokratie”

Donnerstag, 15. Februar 2018 | 11:55 Uhr

NEOS-Obmann Matthias Strolz attestiert der FPÖ einen “akkordierten Feldzug gegen den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit”. Die Freiheitlichen wollten das Land in “die Gasse der gelenkten Demokratie steuern”, sagte er am Donnerstag. Die Attacken auf den ORF seien ein “offensichtliches Spiel” und der Versuch, diesen “sturmreif zu schießen”.

Strolz hat die Facebook-Postings von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache der vergangenen Tage gesichtet und dabei jede Menge zum Thema ORF gefunden. “Das ist sehr offensichtlich: Entweder handelt es sich hier um eine krankhafte Obsession oder um einen akkordierten Feldzug gegen den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit.” Von einem Krankheitsbild bei Strache gehe er nicht aus, daher habe der FPÖ-Obmann wohl nur ein Ziel: “Die Selbstzensur anzuspornen”, Journalisten und Medien “zu zermürben” und den ORF “sturmreif zu schießen” für die anstehende Reform, um dann “im Rahmen dieser Reform den Parteieneinfluss, insbesondere der FPÖ, auszudehnen”.

Die ÖVP beziehe dabei keine Stellung, kritisierte der pinke Klubobmann. “Hier erfahren wir in gleichsam Schüssel-Manier nur Wegducken, da kommt gar nichts. Es drängt sich der Befund auf, dass der ÖVP das alles sehr recht ist, was da geschieht.” Die Volkspartei dulde die “bewusste Zermürbungstaktik gegenüber Medieninstitutionen und einzelnen Journalisten”. Strolz kritisiert auch, dass der nächste parlamentarische Ausschuss zum Thema Medien erst am 3. Mai angesetzt wurde.

Die NEOS sind besorgt, dass in diesem Klima keine ORF-Reform mit einem “zeitgemäßen Handlungsrahmen” für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zustande kommen kann. Denn die brauche es jedenfalls, betonte der Parteiobmann. Er bekräftigte die Eckpunkte des NEOS-Konzepts, etwa eine “Eigentümerversammlung” (mit Beteiligung der Bevölkerung), die einen Aufsichtsrat bestellt, sowie eine Kollegialführung statt Alleingeschäftsführung. Auch an der Forderung nach einer Budgetfinanzierung des ORF hält er fest – bei gleichzeitiger Reform und Aufstockung der Medienförderung auf 90 Millionen Euro, mit Kriterien, “die Public Value gewährleisten”.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske klinkte sich am Donnerstag ebenfalls in die Debatte ein. “Finger weg von der Pressefreiheit, lasst Journalistinnen und Journalisten ihren Job machen”, forderte er “als Arbeitnehmervertreter” von der Politik. “Politiker und Journalisten sind kommunizierende Gefäße, erste bekommen von letzteren einen Spiegel vorgehalten. Dabei geht es nicht darum, wer der oder die Schönste im Land ist, sondern um faktenbasierte Wiedergabe des Geschehens. Die Freiheit der Medien ist eines unserer wertvollsten Güter. Wird dieses Gut angegriffen, müssen die Alarmglocken schrillen.”

Von: apa

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