NEOS rief seine Abgeordneten zusammen

NEOS wollen grüne Themenlücken im Parlament ausfüllen

Dienstag, 07. November 2017 | 11:00 Uhr

Die NEOS wollen sich in der kommenden Legislaturperiode inhaltlich breiter aufstellen und Themen, die im Parlament bisher hauptsächlich von den Grünen besetzt waren, übernehmen. Nachhaltigkeit und Kontrolle sind zwei Bereiche, um die sich die Pinken künftig verstärkt kümmern wollen. Angedacht sind unter anderem die Einführung neuer Kontrollinstrumente wie etwa Ministerhearings.

Bisher wurde bei den NEOS Nachhaltigkeit hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Pensionssystem thematisiert. Das soll sich nun ändern, erklärte Parteichef Matthias Strolz am Rande der ersten Abgeordneten-Klausur des neuen pinken Klubs. Ein weiterer Schwerpunkt werde die parlamentarische Kontrolle sein.

Eine große Rolle komme auf die NEOS auch im Bereich “Freiheits- und Grundrechte” zu, denn Schwarz-Blau werde keinen Blick dafür haben. “Wir werden die Hüter der Verfassung sein”, so Strolz. Gemeinsam mit der SPÖ haben die NEOS im neuen Parlament ausreichend Abgeordnete (ein Drittel, Anm.), um jederzeit Gesetze vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. “Das ist ein kraftvolles Instrument, das wir entschlossen zum Einsatz bringen werden.”

Weiter pflegen wollen die NEOS ihr Image als “Reform-Partei”. Somit wolle man in der kommenden Legislaturperiode eine “Rollen-Dreifaltigkeit” einnehmen als “Kontrollkraft, Reformturbo und Verfassungs-Hüter”, so Strolz.

Darüber hinaus ist eine weitere Öffnung als “Bürgerbewegung mit Verbindung zur Bevölkerung” geplant. Die Pinken werden u.a. ihre Bildungsplattform “Talente blühen” ausbauen und hier den Grünen eine Kooperation anbieten. Die Grünen hätten vor fünf Jahren eine Zusammenarbeit bei dieser Initiative noch abgelehnt. Es wäre aber “schade” um den grünen Bildungssprecher Harald Walser, meinte Strolz. Plattformen mit Bürgerbeteiligung sind auch im Bereich Wirtschaft und Standort angedacht. Man wolle hier auch Meinungsbildner an Bord holen und als “unmittelbare Übersetzung der Einbildung der Bürger” Ideen aus diesen Initiativen als Initiativanträge ins Parlament tragen.

Ein Schwerpunkt bleibt das Thema Europa. Anfang 2018 werden die Pinken in Vorbereitung auf den österreichischen EU-Vorsitz ebenfalls Bürgerforen ins Leben rufen. Strolz strebt eine”überparteiliche Vorbereitungsgruppe für den EU-Vorsitz” an.

Die pinken Abgeordneten haben sich entlang dieser Themenfelder für die nächsten fünf Jahre konkrete Ziele vorgenommen. Sie bekommen zudem die Aufgabe, die NEOS in den Bundesländern zu stärken bzw. aufzubauen. Die Sprecherrollen der Parlamentarier wurden ebenfalls neu verteilt. NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss, die auch stellvertretende Klubobfrau sein wird, ist wenig überraschend für Justiz zuständig sowie für den Rechnungshof- und Unvereinbarkeitsausschuss.

Strolz behält die Themen Bildung und Hauptausschuss, Nikolaus Scherak Verfassung, Menschenrechte, Datenschutz, Geschäftsordnung und Immunität. Gerald Loacker wird wieder für Arbeit und Soziales, Gesundheit und Bauten zuständig sein. Claudia Gamon bekommt die Themen Europa, Gleichbehandlung, Forschung und Innovation, Medienpolitik und Digitalisierung, Michael Bernhard Petitionen, Umwelt und Familie.

Sepp Schellhorn bespielt die Bereiche Finanzen, Kultur und Tourismus. Karin Doppelbauer übernimmt die Themen Budget, Konsumentenschutz, Land und Forstwirtschaft. Die neue Abgeordnete Stephanie Krisper kümmert sich um Außenpolitik, Inneres, Integration und Volksanwaltschaft. Der Neuling Douglas Hoyos ist für Verkehr, Landesverteidigung, Sport und Jugend zuständig.

Von: apa

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