Netanyahu schließt sich Trump-Äußerungen an

Netanyahu für Abschaffung des UNO-Palästinenserhilfswerks

Sonntag, 07. Januar 2018 | 16:00 Uhr

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNWRA) scharf kritisiert und seine Abschaffung gefordert. Er schließe sich damit kritischen Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump an, sagte Netanyahu am Sonntag während einer Regierungssitzung in Jerusalem.

“UNWRA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt. Sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel”, sagte Netanyahu. “Deshalb muss UNWRA verschwinden.”

Netanyahu sprach sich auch gegen ein Flüchtlingshilfswerk speziell für Palästinenser aus. “Dies schafft eine Situation, in der es schon Urenkel von Flüchtlingen gibt, die keine Flüchtlinge sind, die aber von UNWRA unterstützt werden”, sagte er. “Und in 70 Jahren wird es Urenkel von Urenkeln geben – daher muss diese absurde Situation beendet werden.”

Netanyahu sprach sich für eine allmähliche Umverteilung der Hilfsgelder für UNWRA an das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) aus, “mit klaren Kriterien für eine Unterstützung echter, nicht fiktiver Flüchtlinge”.

Trump hatte indirekt mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück. Nach einer UNWRA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro).

UNWRA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahost-Kriegs von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben oder flohen. UNWRA hilft auch deren Nachkommen.

Außerdem will Israel Aktivisten von Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, künftig die Einreise verweigern. Das Ministerium für strategische Angelegenheiten veröffentlichte am Sonntag eine Liste von rund 20 Organisationen, die der Boykottbewegung BDS gegen Israel angehören, wie israelische Medien berichteten.

Die internationale Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik ein. Den Berichten zufolge ist auch die BDS-Gruppen in mehreren europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien unter den genannten Organisationen. Außerdem sind die Friends of Al-Aqsa (FOA) aus Europa und aus den USA Code Pink und die Jewish Voice for Peace (JVP) aufgelistet.

“Wir sind von der Defensive in die Offensive gegangen”, erklärte Gilad Erdan, Minister für strategische Angelegenheiten und innere Sicherheit, den Angaben zufolge. “Die Boykott-Organisationen müssen wissen, dass der Staat Israel sie stoppen und ihre Vertreter daran hindern wird, in das Land einzureisen und den Bürgern zu schaden.”

Pink-Floyd-Star Roger Waters gilt als einer der zentralen Unterstützer der BDS-Bewegung. Zuletzt hatte die neuseeländische Popsängerin Lorde auf Druck pro-palästinensischer Aktivisten ein im Sommer geplantes Konzert in Tel Aviv abgesagt.

Von: APA/dpa

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