Netanyahu ist bereits Außenminister

Netanyahu nach Lieberman-Rücktritt um Koalition bemüht

Freitag, 16. November 2018 | 19:55 Uhr

Die Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat am Freitag Angaben dementiert, wonach der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen ausrufen wolle. Diese “Gerüchte” seien “nicht korrekt”, erklärte ein Sprecher der Likud-Partei. Zuvor hatte eine Quelle aus dem Umfeld von Bildungsminister Naftali Bennett über solche Pläne berichtet.

Die Regierung steckt in der Krise, seit der Verteidigungsminister und Hardliner Avigdor Lieberman am Mittwoch aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern seinen Rücktritt erklärte. Mit dem Rücktritt verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Unser Haus Israel die Regierung. Diese verfügt damit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Die Partei gehörte seit Mai 2015 der Koalition von Netanyahu an, die als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel galt.

Im Bestreben seine Regierung zu retten, traf Netanyahu am Freitag mit seinem Koalitionspartner Bennett zusammen, dem Chef der religiös-nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Diese verlangte, Bennett zum Verteidigungsminister zu machen und erklärte, andernfalls werde auch sie das Regierungsbündnis verlassen. Die Bennett-Partei verfügt über sieben Sitze im Parlament.

Gefahr droht Netanyahu auch von der Mitte-rechts-Partei Kulanu. Deren Chef, Finanzminister Moshe Kachlon, sagte Berichten zufolge, damit eine stabile Regierung die Wirtschaft auf Kurs halte, seien Neuwahlen erforderlich. Kulanu ist mit zehn Abgeordneten im Parlament vertreten. Die nächste Parlamentswahl in Israel ist eigentlich erst in einem Jahr geplant. Lieberman hatte bei seinem Rücktritt auf einen vorgezogenen Wahltermin gedrängt.

In der Erklärung von Netanyahus Likud-Partei hieß es, der Regierungschef werde die Lage Anfang der kommenden Woche mit den Spitzenpolitikern der Koalitionsparteien erörtern. Er vertraue darauf, dass das “Verantwortungsbewusstsein der Minister” sie davon abhalten werde, “den historischen Fehler zu begehen, eine rechte Regierung zu stürzen”.

Verliert der Regierungschef den Rückhalt in der Knesset, kann er das Parlament auflösen. Neuwahlen müssen dann binnen 90 Tagen stattfinden. Angesichts der Regierungskrise sagte Netanyahu einen für kommende Woche geplanten zweitägigen Besuch in Österreich ab. Er wollte dort ursprünglich an einer Konferenz über Antisemitismus und Antizionismus teilnehmen.

Der erste große Test für die am Dienstag verkündete Gaza-Feuerpause kam am Freitag. An diesem Wochentag erreichen die Demonstrationen an der Grenze zu Israel für das Rückkehrrecht hunderttausender palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen allwöchentlich ihren Höhepunkt. Auch an diesem Freitag demonstrierten wieder tausende Palästinenser. Die meisten hielten sich diesmal aber von der Grenze fern, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Die israelische Armee gab nach Angaben des Gesundheitsministeriums dennoch Schüsse ab und verletzte 14 Palästinenser, zwei von ihnen schwer.

Bei vielen in der Grenzregion lebenden Israelis stieß die unter Vermittlung Ägyptens zustande gekommene Feuerpause auf heftige Ablehnung. Am Donnerstagabend gingen in Tel Aviv hunderte Menschen auf die Straße, obwohl Netanyahu mehr öffentliche Ausgaben für Sicherheitsausgaben zugesagt hatte. Lieberman hatte seinen Rücktritt mit der Feuerpause im Gazastreifen begründet. Diese bezeichnete er als “Kapitulation vor dem Terror”. Israel erkaufe sich damit “kurzfristig Ruhe”. Der “Preis” sei aber ein “schwerer langfristiger Schaden für die nationale Sicherheit”.

Militante Palästinenser hatten zu Wochenbeginn vom Gazastreifen aus hunderte Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Dadurch wurden 27 Menschen verletzt. Die israelische Armee flog schwere Angriffe auf den schmalen Küstenstreifen. Dabei wurden binnen 24 Stunden mindestens sieben Palästinenser getötet.

Vorausgegangen war der Bodeneinsatz eines israelischen Spezialkommandos im Gazastreifen. Dabei wurden am Sonntag sieben Palästinenser und ein israelischer Offizier getötet.

Von: APA/dpa

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