Österreichs Bundespräsident zu Gast bei Israels Premier

Netanyahu versicherte Van der Bellen Israels Freundschaft

Dienstag, 05. Februar 2019 | 18:49 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern ausgesprochen. Van der Bellen sicherte Abbas die Unterstützung Österreichs und der EU zu. Anschließend traf der Bundespräsident Israels Premierminister Benjamin Netanyahu.

“Österreich ist ein Anhänger der Zwei-Staaten-Lösung. Das scheint derzeit die einzige realistische Option”, sagte der Bundespräsident zuvor in Ramallah. Abbas dankte Österreich für die seit Bruno Kreisky gepflegten “historischen Beziehungen” und übte keinerlei Kritik am von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeschlagenen pro-israelischen Kurs Österreichs.

Netanyahu betonte bei seinem Treffen mit Van der Bellen die “große Freundschaft” zwischen Israel und Österreich. Netanyahu begrüßte Österreichs Einsatz gegen den Antisemitismus und warnte zugleich vor dem Iran.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Van der Bellen hätten beide starke Positionen eingenommen, was die Geschichte und den Antisemitismus betrifft, so Netanyahu. Es sei eine “einfache Wahrheit” auszusprechen, dass Antisemitismus und Antizionismus das gleiche sind. Und Österreich habe sich unter seiner EU-Ratspräsidentschaft für die inzwischen von zahlreichen Staaten unterstützte Erklärung gegen Antisemitismus stark gemacht. Dieser Einsatz sei zu begrüßen.

Netanyahu nutzte seinen Auftritt mit Van der Bellen auch für Kritik an radikalen islamischen Kräften in der Region. Der Iran und die Terrororganisation IS seien dabei die gefährlichsten Proponenten. Das beste, was man tun könne, sei es, diese Kräfte zu besiegen. Es müsse verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen komme, und Israel werde den Iran in Syrien bekämpfen, damit dieser dort nicht eine neue Kriegsfront gegen Israel aufbauen könne.

Netanyahu trifft nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Februar in Moskau. “Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin verhindern, dass sich der Iran in Syrien (militärisch) etabliert”, sagte Netanyahu am Dienstag. Dies werde das Hauptthema des Treffens sein.

Einig war sich Netanyahu mit Van der Bellen beim Wunsch nach Frieden und Sicherheit. Van der Bellen bekräftige gegenüber Israels Premier Österreichs Mitverantwortung am Holocaust und plädierte auch ihm gegenüber für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Abbas machte indes Israel für den “politischen Stillstand” im Nahost-Friedensprozess verantwortlich, “weil sich Israel weigert, eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen”. Die USA sind für Abbas kein Vermittlungspartner mehr im Friedensprozess. Die USA seien “Partei für Israel”, das hätten die Vereinigten Staaten mit der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem verdeutlicht. An der Spitze von Friedensvermittlungen sollte laut Abbas die Europäische Union stehen.

“Innenpolitisch tun wir unser bestes, damit wir eine neue Regierung bekommen und uns auf neue Wahlen vorbereiten”, sagte Abbas. Dass Österreichs pro-israelischer Kurs zulasten der Palästinenser gehe, sieht Abbas nicht. “Wir haben das Gefühl, dass Österreich eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung und das palästinensische Volk unterstützt. Das ist für uns mehr als genug.” Van der Bellen versicherte am Sitz der Palästinenserbehörde, dass die intensivierten Beziehungen Österreichs zu Israel nicht auf Kosten der Palästinenser gingen. “Wir sind Freunde Israels UND der Palästinenser. Wir wollen in beiden Fällen die Beziehungen vertiefen.” Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Palästina soll laut Van der Bellen fortgesetzt werden.

Österreich hat seit den 1990er-Jahren über 100 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in den Palästinensergebieten geleistet. Investiert wurde unter anderem in Wasseraufbereitungsanlagen, Wasserleitungen, Kindergärten, Krankenhäuser und Gesundheitsprojekte. Weitere österreichische Beiträge werden über EU-Programme, NGOs und UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser-Flüchtlinge, erfolgen.

Das UNO-Palästinenserhilfswerk ringt nach eklatanten Kürzungen von US-Hilfsgeldern allerdings um seine Finanzierung. Die EU und die Golf-Staaten haben ihre Zuschüsse zwar erhöht, dem Programm fehlen aber rund 360 Millionen Euro, die von den USA gestrichen wurden. “Wir sind zuversichtlich, dass die erhöhte finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union es UNRWA erleichtern wird, seine Leistungen für palästinensische Flüchtlinge fortzusetzen. Auch Österreich hat seinen Kernbeitrag an UNRWA 2018 erhöht”, erklärte Van der Bellen dazu.

Während die Lage in der Westbank mit der Hauptstadt Ramallah gegenwärtig eher ruhig ist, herrscht vor allem im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen eine explosive Mischung. Bei Protestmärschen gegen den israelischen Grenzzaun wurden im Vorjahr laut Weltgesundheitsorganisation WHO 255 Palästinenser getötet und 26.405 Menschen verletzt. Das Gesundheitssystem steht an der Kippe, die Elektrizitätsversorgung ist schlecht und funktioniert durchschnittlich sieben Stunden pro Tag. Die Israelis argumentieren ihr hartes Vorgehen rund um Gaza mit terroristischen Aktivitäten aufseiten der Palästinenser.

Von: apa