Rechtspolitiker Bennett soll Netanyahu als Premier nachfolgen

Netanyahu vor Aus als israelischer Regierungschef

Sonntag, 30. Mai 2021 | 19:51 Uhr

Der israelische Rechtspolitiker Naftali Bennett hat sich im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung auf die Seite von Oppositionsführer Yair Lapid geschlagen. Bennett sagte am Sonntagabend in Jerusalem, dass er mit Lapid an der Bildung einer neuen Regierung arbeiten werde. Damit scheint das politische Schicksal des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu besiegelt. Allerdings brauchen Bennett und Lapid noch weitere Bündnispartner.

“Ich werde alles tun, um eine Regierung der nationalen Einheit mit meinem Freund Yair Lapid zu bilden”, sagte der Chef der religiös-nationalistischen Partei Yamina bei einer mit Spannung erwarteten Presseerklärung. Ziel ist nach Medienberichten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten: Zuerst soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen, dann wäre Lapid an der Reihe. Bennett sagte, es sei deutlich geworden, dass die Bildung einer rechten Regierung gegenwärtig unmöglich sei. Die einzigen Optionen seien eine fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid.

Netanyahu wollte sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Er sagte unmittelbar nach der Erklärung Bennetts, dass eine rechtsgerichtete Regierung immer noch möglich sei. Eine Regierung von Lapid und Bennett würde Israel schwächen, fügte er hinzu. Kritisch äußerten sich auch die Palästinenser. Die sich abzeichnende Regierung wäre “rechtsextrem” und “nicht anders” als jene Netanyahus, sagte ein Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Mit einer Vereidigung der Regierung Bennett/Lapid wäre die Ära Netanyahu beendet. Der rechtsgerichtete Politiker war von 1996 bis 1999 und dann seit 2009 durchgängig Ministerpräsident Israels. Er ist damit der am längsten amtierende Regierungschef des Landes. Vor allem aufgrund von Korruptionsvorwürfen ist er aber höchst umstritten. Noch am Sonntag bot er Bennett und dem Ex-Likud-Politiker Gideon Saar Gespräche über ein Dreier-Wechselmodell an der Regierungsspitze an. Saar von der Partei Neue Hoffnung konterte die Aufforderung seines ehemaligen Parteifreundes bei Twitter mit den Worten: “Unsere Haltung und unser Engagement war und ist: die Ablösung der Netanyahu-Regierung”.

Lapids sogenanntem Bündnis für den Wandel würde auch die Liste Blau-Weiß von Netanyahus einstigem Regierungspartner Benny Gantz angehören. Hinzu kämen die laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sowie die Arbeitspartei und die linksgerichtete Meretz-Partei. Auch wäre eine solche Regierung auf Unterstützung von arabischen Israelis angewiesen, die dem 57-jährigen ehemaligen TV-Journalisten Lapid positiv gegenüberstehen, nicht aber einem möglichen Ministerpräsidenten Bennett.

Trotz der teilweise extrem gegensätzlichen Positionen der einzelnen Partner sah die Politikwissenschaftlerin Gayil Talshir von der Hebräischen Universität Israel “näher als je zuvor” an einem solchen Bündnis. Es könnte noch am Sonntag oder am Montag verkündet werden, sagte Talshir.

Lapids liberale Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) war bei der Wahl im März, der vierten innerhalb von zwei Jahren, zweitstärkste Kraft geworden. Netanyahus Likud-Partei war mit 30 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden, verfehlte die absolute Mehrheit von 61 Sitzen aber deutlich. Ein Versuch zur Regierungsbildung scheiterte, daraufhin beauftragte Präsident Reuven Rivlin Lapid mit der Regierungsbildung. Die Frist läuft am Mittwochabend ab.

Netanyahu hatte eigentlich angestrebt, ein Bündnis mit Bennetts religiös-nationalistischer Partei Yamina und der weit rechts stehenden Partei Religiöser Zionismus zu schmieden. Um auf die für eine Mehrheit in der Knesset nötigen 61 Sitze zu kommen, wollte er zusätzlich die konservative islamische Raam-Partei ins Boot holen. Die Partei Religiöser Zionismus schloss eine Zusammenarbeit mit den arabischen Israelis aber kategorisch aus.

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Kommentare

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3 Kommentare auf "Netanyahu vor Aus als israelischer Regierungschef"


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Peerion
Peerion
Tratscher
16 Tage 20 h

Der israelische Souverän wählt eben nicht so wie gut situierte Mitteleuropäer, die nicht jeden Tag mit einer Scud-Rakete auf ihr Haus rechnen müssen, von ihm erwartet.
Wer fast 70 Jahre die Erfahrung gemacht hat, ständig in seiner Existenz bedroht zu werden, der hat vielleicht nicht ganz so viel Lust auf linke Experimente.
B. Netanyahu hat aber das wichtigste Thema in Israel auf seiner Seite: Das Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger.

Peerion
Peerion
Tratscher
16 Tage 2 h

Das zeigt nur, dass es da umgeben von autoritären Staaten und ständig bedroht von Verbrecherorganisationen, von denen einige die Unterstützung Europas geniessen und einem Regime, welches die Israelis ins Meer jagen will und sich dafür der herzliche Grüsse aus Europa sicher sein kann, eine lebende und funktionierende Demokratie gibt, die man nur bewundern kann.
Sieht man sich in Israel um, kommt man nicht herum, dessen Bewohnern tiefen Respekt zu zollen. Sie haben Wüste zu fruchtbaren Land verwandelt, sind in der Hochtechnologie eines der führenden Länder und haben sich damit einen Wohlstand geschaffen, den keiner ihrer Nachbarn je erreichen wird.

ohma
ohma
Grünschnabel
16 Tage 1 h

Geschichten aus Fantasien. ®Peerion

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