Benjamin Netanyahu schlägt im Wahlkampf scharfe Töne an

Netanyahu will Teile des Westjordanlands annektieren

Sonntag, 07. April 2019 | 17:36 Uhr

Angesichts des erwarteten knappen Wahlausgangs in Israel versucht Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, noch stärker am rechten Rand zu punkten. Wenige Tage vor der Parlamentswahl versprach er am Samstag eine Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland. Kritik kam von Oppositionspolitiker Benny Gantz.

Er werde in dem Palästinensergebiet israelische “Souveränität” ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblöcken und isolierten Siedlungen machen, sagte Netanyahu in einem Fernsehinterview. Dies dürfte ein endgültiges Aus für die internationalen Bemühungen um eine Zweistaatenlösung bedeuten. Palästinenser warfen der Weltgemeinschaft vor, Israels “schamlose” Verstöße gegen internationales Recht zu dulden.

In einem weiteren Interview am Freitag hatte Netanyahu gesagt, er sei nicht bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im Palästinensergebiet zu räumen. Er habe US-Präsident Donald Trump gesagt, “dass es keine Auflösung auch nur einer einzigen Siedlung geben sollte”, sagt er.”Nicht eine einzige Person” solle gehen müssen.

Gantz, der als Netanyahus aussichtsreichster Herausforderer bei der kommenden Parlamentswahl gilt, sprach von einem “verantwortungslosen” Versuch, Wählerstimmen zu werben. Es sei eine Schande, “mit Menschen so zu spielen”. Gantz meinte, eine “strategische und geschichtsträchtige” Entscheidung im Wahlkampf zu verkünden, sei “nicht ernstzunehmen und verantwortungslos”. Letztlich sei Netanyahus Ankündigung deshalb “ohne Bedeutung”.

Auf seine eigene Haltung angesprochen sagte Gantz, er halte nichts von einseitigen Schritten. Er werde sich um ein Friedensabkommen bemühen, das “in der Region und weltweit Unterstützung findet”. Dabei werde er auf seinen Prinzipien beharren, wie etwa der Fortbestand der israelischen Siedlungen im Westjordanland.

Der ranghohe Palästinenservertreter Sajeb Erakat nannte Netanyahus Äußerungen “nicht überraschend”. Israel werde “solange schamlos internationales Recht verletzen”, wie die internationale Gemeinschaft und insbesondere die US-Regierung das Land “mit Straffreiheit belohnt”, schrieb Erakat im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb am Sonntag bei Twitter, die Pläne Netanyahus seien “verantwortungslos”. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan twitterte, der Vorschlag sei ein weiterer Beleg dafür, wie Netanyahu die Zweistaatenlösung untergrabe.

Derzeit leben mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Die UNO betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Netanyahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanyahus konservativer Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß mit seinem Spitzenkandidaten Gantz voraus. Netanyahu droht wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe eine Anklage. Mitten im Wahlkampf hatte die Generalstaatsanwalt angekündigt, den Regierungschef wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs in drei Fällen anzuklagen.

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

3 Kommentare auf "Netanyahu will Teile des Westjordanlands annektieren"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Wolke
Wolke
Tratscher
19 Tage 7 h

Zumindest spricht er jetzt mal klar aus, was mit dem ganzen Siedlungs-Kolonialismus ja eh schon lange angestrebt wird. Einfach nur schlimm, was die sich dort leisten können und der Rest der Welt schaut betreten zu und weg und sucht mit irgendwelchen Floskeln nach Ablenkung.
Die Ungerechtigkeit, die dort stattfindet, ist himmelschreiend!

luis p
luis p
Grünschnabel
19 Tage 3 h

und die ganze Welt schaut zu. so einer gehört einzusperren und fertig

Mistermah
Mistermah
Kinig
19 Tage 1 h

Wetten auf Israel kommen die selben Sanktionen zu wie auf Russland, nach der annektion der Krim durch eine Volksabstimmung? Ach nein Verschwörung, westjordanland wurde ja legal durch krieg erobert.

wpDiscuz