Demonstrationszug in Paris

Neue Demonstrationen gegen Macrons Arbeitsmarktreform

Donnerstag, 21. September 2017 | 20:56 Uhr

Mindestens 132.000 Menschen haben am Donnerstag in Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Das berichtete das Innenministerium am Abend. Die linke Gewerkschaft CGT, die zu den Protesten aufgerufen hatte, sprach hingegen von mehreren hunderttausend Demonstranten. Vor eineinhalb Wochen waren 223.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Die Ende August vorgestellte Reform soll an diesem Freitag von der Regierung verabschiedet werden. Sie ist eine Feuerprobe für den im Mai gewählten Macron. Der sozialliberale Staatschef verteidigte das Vorhaben in Marseille bei einer offensichtlich ungeplanten Straßendebatte mit Bürgern. Die Reform sei nötig, denn in Frankreich hätten zu viele Menschen keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Die Reform soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden.

Bisher hatte nur die linke CGT als einzige große Gewerkschaft zu Protesten aufgerufen. Weitere Demonstrationen und Blockaden sind aber in den nächsten Tagen und Wochen geplant.

Die Auswirkungen der Proteste auf den Verkehr waren zunächst beschränkt. 95 Prozent der Züge verkehrten planmäßig, berichtete die Bahngesellschaft SNCF auf dpa-Anfrage. Internationale Züge waren demnach nicht betroffen. Die Zeitung “Le Monde” berichtete, dass wegen eines Druckereistreiks die Papierausgaben von landesweit verbreiteten Zeitungen nicht erscheinen würden.

Die Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe hatte die Reform Ende August vorgestellt. Die Aussichten, das Vorhaben noch zu stoppen, sind sehr begrenzt. Das Parlament gab der Regierung bereits eine Art Vollmacht, um das Vorhaben mit fünf Verordnungen zu erlassen. Nach der Billigung im Ministerrat am Freitag werden die Verordnungen veröffentlicht und sind dann gültig. Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss allerdings später noch ein Gesetz verabschieden, das die Verordnungen billigt.

Von: APA/ag.