Öl durch die Druschba-Pipeline darf weiterhin fließen

Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft

Freitag, 03. Juni 2022 | 19:29 Uhr

Das sechste EU-Sanktionspaket samt weitreichendem Öl-Embargo gegen Russland ist in Kraft. Die Rechtstexte wurden am Freitagnachmittag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Paket umfasst neben dem wirtschaftlich besonders relevanten Öl-Boykott unter anderem den Ausschluss der größten russischen Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift sowie das Verbot mehrerer russischer Nachrichtensender in der EU.

Zudem landen Dutzende Personen und Organisation wegen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste. Unter ihnen ist etwa die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa. Sie sei “die Vorsitzende des Vorstands der Nationalen Mediengruppe (NMG), die große Anteile an fast allen großen russischen föderalen Medien hält, die die russische Regierungspropaganda reproduzieren”, heißt es in dem Sanktionsbeschluss. Zudem stehe sie “in enger Verbindung” mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darüber hinaus sind weitere Politiker, Geschäftsleute sowie und auch Militärs auf der Sanktionsliste, die die EU für Kriegsverbrechen verantwortlich macht.

Mit dabei ist auch Asatbek Omurbekow, der “aufgrund seiner direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter in Butscha den Namen “der Schlächter von Butscha” erhalten” habe. Auch Michail Misinzew, der als “Schlächter von Mariupol” bekannt sei, steht auf der Liste. Für sie gelten künftig ein EU-Einreiseverbot und Finanzsperren.

Nicht sanktioniert wird dagegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill, der auf Druck Ungarns von der Liste gestrichen wurde. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich davon am Freitag enttäuscht. Dies zeige die Grenzen der EU-Außenpolitik, für die einstimmige Entscheidungen nötig seien. Religiöse Führer sollten nicht vor der Verantwortung für Putins Krieg bewahrt werden. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel kritisierte das Zugeständnis. Es sei nicht akzeptabel, dass es Ungarn gelungen sei, Patriarch Kyrill von der jüngsten Sanktionsliste der Europäischen Union (EU) zu streichen, sagt Bettel bei einer Konferenz der paneuropäischen liberalen ALDE-Fraktion. Kyrill ist das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und ein enger Verbündeter Putins. “Ich muss Ihnen sagen, dass ich wirklich aufgebracht bin”, so Bettel.

Laut Kathpress dankte die russisch-orthodoxe Kirche Ungarn für das Abwenden von EU-Sanktionen gegen ihr Oberhaupt. Das Außenamt des orthodoxen Moskauer Patriarchats teilte auf seiner Internetseite mit, sein Chef Metropolit Hilarion habe bei einem Besuch in Budapest im Namen der Kirche die “harte Haltung” der ungarischen Regierung gegen geplante EU-Restriktionen gegen Kyrill gewürdigt. Auf Druck des Landes hatte die EU am Donnerstag darauf verzichtet, Strafmaßnahmen gegen den kremlnahen Patriarchen im Zuge ihres sechsten Sanktionspakets gegen Russland zu ergreifen.

Hilarion hatte sich am Dienstag in Budapest mit Ungarns Vizeregierungschef Zsolt Semjen getroffen. Er betonte demnach, die Stimme der Kirche sollte während einer politischen Krise nicht künstlich zum Schweigen gebracht werden. In Budapest sprach der Metropolit bei seiner dreitägigen Reise auch mit dem katholischen Erzbischof Kardinal Peter Erdö.

Die EU-Kommission hatte auf Initiative Litauens unter anderem auch ein Einreiseverbot für Kyrill und das Einfrieren seines Vermögens vorgeschlagen. Wegen des Widerstands Ungarns und der notwendigen Einstimmigkeit verzichteten die EU-Staaten im Zuge von Verhandlungen in dieser Woche aber vorerst auf Sanktionen gegen das Kirchenoberhaupt, um das Paket, das etwa ein weitgehendes Öl-Embargo enthält, beschließen zu können.

Kyrill sollte wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Der 75 Jahre alte Patriarch rechtfertigte Russlands Einmarsch in das Nachbarland als “metaphysischen Kampf” des Guten gegen das Böse aus dem Westen. In der Armee-Kathedrale in Kubinka vor den Toren Moskaus schwor er Soldaten persönlich auf den Kampf ein.

Der Öl-Boykott zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren. Trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen soll dadurch bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland in die EU kommen. Alle Entscheidungen der EU zu den Sanktionsmaßnahmen fallen unter dem Einstimmigkeitsprinzip.

Von: APA/dpa

Kommentare

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9 Kommentare auf "Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft"


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N. G.
N. G.
Kinig
25 Tage 11 h

Das Sanktionspacket ist Beschiss an den EU Bürgern! Orban hats beschlossen! Wird aber als grosser Wurf verkauft!? ARMSEELIG!

Philingus
Philingus
Tratscher
25 Tage 10 h

Warum? Armselig? Und in ihrem Vokabular zu bleiben: „beschissen“ werden nicht nur die EU-Bürger, sondern die russische Bevölkerung und vor allem die Bevölkerung der Ukraine. Diese besonders, denn sie kämpfen seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee um ihre Freiheit, besser geschrieben: um ihr Überleben in Freiheit und Selbstbestimmung, welche der russische Diktatur Putin vernichten möchte. Hier liegt die Ursache allen Übels und jeder noch so kleine Schritt gegen Putin und seine Oligarchenclique ist ein Schritt in die richtige Richtung.

N. G.
N. G.
Kinig
24 Tage 13 h

@Philingus Was redest du? Grosse Teile der EU waren gegen diesen Beschluss weil er verwässert wurde! Guckst du keine Nachrichten?
Erst dachte ich du hast was am Kasten, inzwischen muss ich mich fragen wo ich das gesehen hab!
Komplett desinformiert bzw. gar nicht informiert?

N. G.
N. G.
Kinig
24 Tage 13 h

@Philingus Mir geht dieses Paket nicht weit genug, da absurd mit Orbans … und du siehst es als grossen Wurf!?
Wer ist den da mehr gegen Putin, du oder ich?

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
24 Tage 9 h

@N.G. … ich würde mich in Brüssel als Experte melden. Denn es gibt wenige, die über so grosse makroökonomische Kenntnisse verfügen, dass man in so kurzer Zeit die ökonomischen Kennzahlen des Welthandels und der russischen Wirtschaft bewerten kann, um sie dann als Beschiss zu definieren…
Sanktionen sind nie Einbahnstrassen! Aber sie sollen vor allem der anderen Seite wehtun, auch wenn man dessen Tragweite nicht versteht….

N. G.
N. G.
Kinig
23 Tage 19 h
Unioner
Unioner
Tratscher
25 Tage 6 h

Wenn man bedenkt das Druschba Freunschaft heißt und diese Leitung von Russen,Ukrainern ,Deutschen und Ungarn gebaut wurde wird es mir schlecht was jetzt in der Ukraine passiert.

Joosi
Joosi
Grünschnabel
24 Tage 10 h

Viva Inflation. Das nennt man selbst Zerstörung…

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
23 Tage 18 h

Das Ölembargo der EU ist leider nur halbherzig ,das haben wir dem Despoten und Putinfreund ORBAN zu verdanken.Kein EU Geld mehr an Ungarn!

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