Peter Kaiser und sein Regierungsteam wurden angelobt

Neue Kärntner Landesregierung mit Kaiser als LH gewählt

Donnerstag, 12. April 2018 | 14:45 Uhr

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag in seiner konstituierenden Sitzung die neue Kärntner Landesregierung unter Vorsitz von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gewählt. Der Vorschlag mit fünf SPÖ- und zwei ÖVP-Regierungsmitgliedern erhielt 24 der insgesamt 36 Stimmen, genau so viele wie rote und schwarze Abgeordnete im Landtag sitzen. Zwei Stimmen waren ungültig, zehn Mandatare stimmten dagegen.

Die neue Landesregierung hat fünf SPÖ-Mitglieder, neben Landeshauptmann Kaiser und seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sind Sara Schaar und Daniel Fellner neu dazugekommen. Für die ÖVP sitzen der geschäftsführende Parteiobmann Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig in der neuen Regierung. Der bisherige ÖVP-Landesrat Christian Benger, der vergangene Woche als Parteichef zurückgetreten ist, hat sein Landtagsmandat angenommen.

Nach der Wahl der neuen Regierung, die erstmals in Kärnten nicht mehr nach dem Proporzsystem gebildet worden ist, gab es Gratulationen und Blumensträuße von Angehörigen, Parteifreunden und Sympathisanten. Dann zog sich die Regierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zurück. Danach stand die Angelobung der für die Regierungsmitglieder nachrückenden Abgeordneten auf der Tagesordnung, danach die Wahl der Bundesräte. Letzter Punkt der Tagesordnung ist die Regierungserklärung des alten und neuen Regierungschefs Peter Kaiser.

In dieser sprach Kaiser von einem “historischen Tag”, bezogen auf die neue Landesverfassung mit der Abschaffung des Proporzes. Er skizzierte das Regierungsprogramm, eine Überraschung war die Ankündigung der Schaffung einer eigenen Kulturabteilung.

Kaiser meinte, Kärnten könne mehr, als dem Land zugetraut worden wäre, das habe er vor fünf Jahren schon gesagt. “Unseren Kritikern war und ist das zu langsam, die einen vermissen das Tempo, die anderen die Leuchttürme.” Doch das wäre purer Selbstzweck, so Kaiser. Es gehe nicht um “Schaulaufen und Spotlights”, es gehe darum, dass Kärnten sein Ziel erreiche und alle an diesem Fortschritt teilhaben könnten. “Ein solcher Fortschritt entsteht immer durch viele kleine und wohlüberlegte Schritte”, meinte der Landeshauptmann.

Ein ausdrückliches Danke gab es für die beiden aus dem Landtag ausgeschiedenen Fraktionen der Grünen und des BZÖ. Die Grünen hätten in der Dreierkoalition das Land mitgestaltet und wichtige Projekte angeschoben und umgesetzt, das BZÖ habe an der Lösung der Heta-Problematik mitgewirkt. Seinen Dank richtete er dann auch an sein Team und auch seine Familie.

SPÖ und ÖVP würden ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm vorlegen. Die Koalition sei auch eine “klare Absage an politische Extremismen”, so Kaiser, der dabei auch das jährliche Kroatentreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg erwähnte. Er lehne diese Veranstaltung ab, könne sie aber nicht verbieten. Es gab ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft sowie zur Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, dazu eine Standortgarantie für die Spitäler.

Der Landeshauptmann ging auch auf das Thema Zweisprachigkeit ein, das Miteinander der deutschsprachigen und der slowenischsprachigen Volksgruppe werde gefördert. Auch die Beziehungen zu den Nachbarn über die Staatsgrenzen hinaus sollten weiter ausgebaut werden. Diesen Teil seiner Rede gab es auch in slowenischer Sprache.

Man wolle die Schulden abbauen, die Verwaltung effizienter gestalten und die Zukunft des Landes aktiv gestalten. “Es wurden große Ziele definiert, doch ist kein Ziel bei ehrlichem Willen zu groß, um nicht erreicht zu werden. Diesen ehrlichen Willen bringen wir mit”, versprach Kaiser. Dieser Wille sei neben Kompetenz, Einsatz und Verantwortungsbewusstsein der “Eckpfeiler unseres Tuns”.

Am Schluss seiner Erklärung sprach Kaiser eine Einladung aus: “Wir laden alle Kärntnerinnen und Kärntner, die anderen Landtagsparteien, politischen Bewegungen, die nicht im Kärntner Landtag vertreten sind, die Sozialpartner, Interessensvertretungen und die Nicht-Regierungs-Organisationen dazu ein, gemeinsam mit uns für die Zukunft Kärntens zu arbeiten.” Er schloss mit den Worten: “Die Zukunft gehört uns allen, gestalten wir sie auch gemeinsam.”

Von: apa