Regierungserklärung von Kurz und Strache

Neue Parlamentszeit beginnt

Donnerstag, 21. Dezember 2017 | 07:35 Uhr

Nun kennt auch der Nationalrat die neue Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch dem Parlament ihr Programm und ihr Team vorgestellt. Die Opposition reagierte mit Kritik. Gewählt wurde auch, nämlich Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Nationalratspräsidenten.

Kurz und Strache versuchten es vor den Augen des Bundespräsidenten mit freundlichen Tönen in Richtung der anderen Parteien. Vor allem der FPÖ-Chef fühlte sich als langjähriger Oppositionsführer sichtlich verpflichtet zu versichern, dass er interessante Vorschläge gerne aufnehmen werde: Denn er habe sich zwölf Jahre als Oppositionspolitiker geärgert, wie gute Anträge einfach negiert worden seien.

Der neue Regierungschef wiederum bat die Abgeordneten insbesondere der Opposition um einen respektvollen Umgang. Er respektiere, wenn die anderen Parteien mit dem Regierungsprogramm nicht zufrieden seien, meinte Kurz. Er ersuche die Opposition aber auch zu respektieren, dass das Regierungsprogramm “einzig und allein” die Umsetzung der Wahlversprechen von ÖVP und FPÖ sei, für die man eben gewählt worden sei.

Inhaltlich gaben die beiden das zum besten, was man schon seit der Einigung auf eine gemeinsames Paket zu hören bekommen hatte. Sowohl Kurz als auch Strache betonten das Ziel einer Abgabensenkung, den Kampf gegen illegale Migration und bekannten sich auch zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das heikle Thema Doppelpass für Südtiroler will der FPÖ-Chef im Einvernehmen mit Italien umsetzen.

Was der Rest der Regierung für ein Programm hat, blieb den Abgeordneten verborgen. Denn nur Kanzler und Vizekanzler wollten sich in der Debatte, die sich bis nach Mitternacht ziehen wird, zu Wort melden. Dafür bekam die Opposition genug Raum zur Kritik.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies darauf, in was für einem guten Zustand die rot-geführte Regierung Österreich hinterlassen habe mit hoher Beschäftigung, sinkender Arbeitslosigkeit, starker Wirtschaft und gutem sozialen Zusammenarbeit. Damit ist es aus SPÖ-Sicht vorbei, wenn es nach der Einschätzung von Alt-Kanzler Christian Kern geht. Der nunmehrige Klubchef der Sozialdemokraten ortete lediglich eine “Veränderung nach hinten”.

Die Blauen hätten sich zum “Steigbügelhalter” einer Politik machen lassen, die im Wesentlichen den Großspendern der ÖVP-Wahlkampagne nutze, ärgerte sich Kern. Er kritisierte unter anderem die Umwandlung des Arbeitslosengelds und die Möglichkeit zum 12-Stunden-Tag. Schieder sprach von einer Politik für wenige: “Sie spalten die Gesellschaft.”

Auch nicht zufriedener waren die NEOS. Klubobmann Matthias Strolz sieht “Enttäuschungen in schwarz-blau”. So bewertete er etwa das Bildungsprogramm als “uninspiriert”. Klubvize Nikolaus Scherak ärgerte sich darüber, dass die Freiheitlichen den Widerstand gegen ein “Überwachungspakt” an den Ministerientüren abgegeben hätten. Seitens der Liste Pilz war Klubchef Peter Kolba “mit großer Sorge erfüllt”, dass die FPÖ nun Macht über drei Geheimdienste habe. Ebenso widerstrebt ihm das Mietprogramm der Koalition.

Wenig überraschend ganz anders schätzten die Koalitionsabgeordneten die Lage ein. Fast schon poetisch äußerte sich der neue geschäftsführende Fraktionschef der FPÖ, Johann Gudenus: “Das Regierungsprogramm ist ein Leuchtturm. Es dient zur Orientierung und dazu, Schaden abzuwenden.”

Grund zur Freude hatte am Mittwoch auch Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der bisherige Innenminister wurde zum Nationalratspräsidenten gewählt und ersetzt damit Elisabeth Köstinger, die nach nur zwei Plenarsitzungen als Landwirtschaftsministerin in die Regierung gewechselt ist. Diese rasche Rochade sowie dass Sobotka über gerade einmal zwei Sitzungen an Erfahrung im Nationalrat verfügt, motivierte offenbar den Großteil der Opposition, ihn nicht zu wählen.

Seine 61,3 Prozent sind das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Sobotka focht das nicht an. Er sicherte in seiner kurzen Antrittsrede Äquidistanz in der Führung seines Amtes zu und betonte auch, dass sich das Parlament durchaus der Kontrolle der Regierung verpflichtet fühle.

Ein etwas besseres Ergebnis holte Anneliese Kitzmüller (FPÖ) bei ihrer Wahl zur Nachfolgerin von Neo-Infrastrukturminister Norbert Hofer im Präsidium. Die künftige Dritte Präsidenten, die am rechten Rand der Freiheitlichen angesiedelt ist, konnte immerhin knapp 72 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Freilich gab es in ihrem Fall etliche ungültige Stimmen. Anzunehmen ist, dass hier auch einige Abgeordnete der ÖVP Kitzmüller nicht direkt ihr Vertrauen aussprechen wollten.

Am Ende der heutigen Sitzung wird auch noch das Bundesministeriengesetz abgesegnet, das den Ressortchefs ihre Kompetenzen zuweist. Ebenfalls zum Beschluss steht das gesetzliche Budgetprovisorium an, das den Haushalt bis zum Beschluss eines neuen Budgets im kommenden Jahr fortschreibt.

Von: apa