Parlament sprach Al-Kadhimi Vertrauen aus

Neue Regierung im Irak – Machtvakuum beendet

Donnerstag, 07. Mai 2020 | 14:01 Uhr

Mit der Wahl einer neuen Regierung hat das irakische Parlament ein monatelanges Machtvakuum in dem Krisenland beendet. Auf den neuen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi wartet jedoch eine lange Liste mit Problemen. Das Land erlebt nicht nur eine schwere politische Krise, sondern steht wegen des niedrigen Ölpreises und der Corona-Pandemie vor einem wirtschaftlichen Absturz.

Zudem droht eine Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem benachbarten Iran. Das Parlament hatte Kadhimi am frühen Donnerstagmorgen das Vertrauen ausgesprochen und auch 15 Minister seines Kabinetts abgesegnet.

Die Stunden vor der Abstimmung verdeutlichten jedoch noch einmal, wie schwer die Regierungsbildung war. Bis kurz vor Beginn der Sitzung rang der schiitische Politiker mit den politischen Blöcken um die Besetzung hoher Posten. Am Ende fielen fünf Minister bei der Abstimmung durch. Über den Außen- und den Ölminister wurde gar nicht erst abgestimmt, da es im Voraus keine Einigung auf Kandidaten gab.

Die Postenvergabe erfolgt im Irak nach einem Proporzsystem, das nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003 entstand. Dabei werden die wichtigen Ämter unter den Schiiten, den Sunniten und den Kurden, aber auch unter den verschiedenen politischen Blöcken verteilt. Weil die Schiiten im Irak die Mehrheit bilden, geben ihre Parteien maßgeblich den Ton an. Kritiker sehen in diesem System einen der Hauptgründe für die im Irak weitverbreitete Korruption.

Im Hintergrund ringen zudem die USA und der schiitische Nachbar Iran, der gute Kontakte zu mehreren Parteien und Milizen im Irak pflegt, um Einfluss. Vor Kadhimi war es zwei mit der Regierungsbildung beauftragten Politikern nicht gelungen, eine Mehrheit zu finden.

Der neue Regierungschef gilt als Kompromisskandidat. Er war trotz Vorbehalten einiger Parteien für alle wichtigen Kräfte akzeptabel. Als gutes Zeichen kann es gewertet werden, dass sowohl US-Außenminister Mike Pompeo als auch sein iranischer Kollege Mohammed Jawad Zarif die Wahl des neuen Ministerpräsidenten am Donnerstag begrüßten.

Mit dem 53-jährigen Kadhimi übernimmt ein Ex-Geheimdienstchef die Regierung. Ihm fehlt jedoch politische Erfahrung. Zudem verfügt er über keine politische Hausmacht, was seine Aufgabe weiter erschwert. Doch er besitzt allgemein einen guten Ruf. Mitte der 1980er Jahre war er aus dem Irak geflohen und über Deutschland nach Großbritannien ins Exil gegangen. Nach Saddams Sturz leitete er bis 2010 die Iraq Memorial Foundation, die Verbrechen unter dem Diktator dokumentiert.

Kadhimi folgt auf Adel Abdul Mahdi, der im vergangenen Jahr nach monatelangen Protesten gegen die politische Führung und die schlechte Wirtschaftslage seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Kadhimi übernimmt ein Land, das mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpft, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft wird. Die Armut wächst. Wegen des niedrigen Ölpreises brechen die Staatseinnahmen des ölreichen Landes weg. Auch der Unmut der Bevölkerung steigt weiter, was die Menschen zu neuen Massenprotesten zurück auf die Straße bringen könnte.

Nicht zuletzt droht auch eine Eskalation des Konflikts zwischen den einflussreichen Iran-treuen Milizen des Landes und den USA. Die bewaffneten Gruppen verlangen den Abzug der US-Truppen. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Militärstützpunkte, die die US-Armee nutzt, mit Raketen beschossen worden. Washington machte dafür Iran-treue Milizen verantwortlich. Angesichts dieser heiklen Lage kam die irakische Nachrichtenseite Shafaaq News am Donnerstag zu ernüchternden Aussichten: “Ohne den Pessimismus zu übertreiben braucht Al-Kadhimi zweifellos eine Wunder”, schrieb sie.

Über dieser schwierigen Gemengelage schwebt die Gefahr einer Rückkehr der sunnitischen Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS), die 2017 im Irak militärisch besiegt worden war. Zellen der Extremisten sind weiter aktiv. In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte über IS-Angriffe. Es gehört zu den Strategien der Jihadisten, sich Machtvakua, schwache Regierungen und Wirtschaftskrisen zunutze zu machen.

Von: APA/dpa