UNO-Vermittler Staffan de Mistura nahm wieder Verhandlungen auf

Neue Runde der Syrien-Friedensverhandlungen in Genf begonnen

Montag, 10. Juli 2017 | 21:25 Uhr

Ohne große Hoffnung auf rasche Verhandlungsfortschritte hat am Montag in Genf die siebente Runde der Syrien-Friedensgespräche unter Schirmherrschaft der UNO begonnen. “Wir werden sehr hart arbeiten”, sagte der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura vor Beginn der Verhandlungen.

Die am Wochenende in Kraft getretene Waffenruhe im Süden Syriens wurde offenbar weitgehend eingehalten, allerdings griffen Regierungstruppen laut staatlichen Medien in der Provinz Suwaida IS-Stellungen an.

Die vergangenen sechs Syrien-Verhandlungsrunden unter UNO-Vermittlung hatten keine substanziellen Fortschritte gebracht. Bei dem letzten viertägigen Treffen im Mai bestand die einzige spürbare Veränderung darin, dass parallel zu den sonstigen Verhandlungen eine Expertenrunde mit Beteiligung der UNO zu rechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen beriet. Das soll auch dieses Mal der Fall sein.

Die Opposition gehe mit “mäßigen Erwartungen” in die Genfer Verhandlungsrunde, sagte Yahya al-Aridi vom Hohen Verhandlungskomitee. Die Opposition besteht nach wie vor auf einem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad. Die Regierungsseite will über diese Forderung nicht verhandeln. Die für den Süden Syriens vereinbarte Waffenruhe helfe dabei, in Genf eine “angemessene Atmosphäre” für die Verhandlungen zu schaffen, sagte de Misturas Stellvertreter Ramsi Essedin Ramsi.

Die Verhandlungen in Genf finden parallel zu den Diskussionen im kasachischen Astana statt, die von Russland und dem Iran sowie der Türkei geleitet werden. Im syrischen Bürgerkrieg wurden seit dem Frühjahr 2011 mehr als 320.000 Menschen getötet, mehr als die Hälfte der Bevölkerung ergriff die Flucht. Große Teile des Landes liegen in Trümmern.

Die Waffenruhe im Süden Syriens wurde zunächst offenbar weitgehend eingehalten. Es gebe nur vereinzelt Verstöße gegen die Vereinbarung, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien. In der Region Daraa seien vier Raketen eingeschlagen, zudem habe es einen Schusswechsel zwischen Rebellen und der Armee in dem Dorf Al-Naima gegeben.

Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien stützt sich auf ein Netz von Aktivisten vor Ort. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Die mit Hilfe von Vertretern der USA, Russlands und Jordaniens ausgehandelte Waffenruhe gilt für die südlichen Provinzen Daraa, Quneitra und Suwaida. In der Provinz Suwaida griffen die Regierungstruppen nach Angaben der Beobachtungsstelle oppositionelle Stellungen an. Während die Beobachtungsstelle mitteilte, die dortigen Aufständischen hätten in der Vergangenheit Unterstützung von der US-geführten Koalition erhalten, sprachen die staatlichen syrischen Medien davon, dass Stellungen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffen worden seien.

Der Iran reagierte indes verhalten auf die angekündigte Waffenruhe. “Per se war es ja eine positive Vereinbarung und sie könnte sich als nützlich erweisen”, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Montag. Nur könne keine Vereinbarung in Syrien richtig funktionieren, wenn nicht alle Fakten in Betracht gezogen würden.

Laut Ghassemi sollte jede Vereinbarung dazu führen, dass auch die Verhandlungen in Genf und Astana vorankommen, wo über politische beziehungsweise militärische Fragen verhandelt wird. Zu den Fakten gehöre auch das legitime Recht der Syrer, ihre politische Zukunft selbst zu bestimmen. Außerdem müssten die territoriale Integrität und sowie Souveränität Syriens geachtet werden. “Wenn man diese Fakten ignoriert, würde jeder noch so gute Plan scheitern”, sagte Ghassemi.

Der Iran verfolgt laut Ghassemi die Absichten der USA in Syrien stets mit einem “Hauch des Zweifels”. Teheran sei darüber in ständigem Kontakt mit Russland. “Wir müssen sehen und abwarten, wie diese Vereinbarung letztlich umgesetzt wird”, sagte Ghassemi. Der Iran und Russland unterstützen im Syrien-Krieg den Machthaber Bashar al-Assad.

Nach der neuen Waffenruhe in Syrien will Russland gemeinsam mit den USA die bestehenden Deeskalationszonen in dem Bürgerkriegsland ausbauen. Die Türen für eine Zusammenarbeit seien offen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau.

Russland will im Südwesten Syriens die Zusammenarbeit mit den USA in dem Bürgerkriegsland ausweiten. “Wir werden auf dieser Basis versuchen, weitere Schritte nach vorne zu unternehmen”, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Russland stehe mit US-Vertretern wegen des Syrien-Konflikts in Kontakt und hoffe, dass sich Feuerpausen auch in anderen Teilen des Landes vermitteln ließen.

Der Iran forderte indes eine Ausweitung der Feuerpause für Teile Syriens auf das ganze Land. “Das Abkommen kann fruchtbar sein, wenn es auf ganz Syrien übertragen wird”, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. “Der Iran strebt die Souveränität und Sicherheit Syriens an, eine Feuerpause kann nicht nur auf eine bestimmte Region beschränkt werden”, sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. Er betonte, kein Abkommen könne erfolgreich sein, ohne die Lage in den Kampfgebieten zu berücksichtigen.

Nach der Einrichtung von Deeskalationszonen im Bürgerkriegsland Syrien forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft auf, syrischen Flüchtlingen weiter Schutz zu gewähren. Die unter anderem von den USA und Russland eingerichteten Zonen seien ein “bedeutender Schritt hin zur Reduzierung von Gewalt und mehr humanitärem Zugang”, sagte Guterres am Montag in New York.

Im syrischen Bürgerkrieg wurden seit dem Frühjahr 2011 mehr als 320.000 Menschen getötet, mehr als die Hälfte der Bevölkerung musste fliehen. Große Teile des Landes liegen in Trümmern.

Von: APA/dpa/ag.