LH Platter setzt auf Motto "keine neue Schulden"

Neue schwarz-grüne Tiroler Landesregierung in Amt und Würden

Mittwoch, 28. März 2018 | 20:46 Uhr

Die Neuauflage der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung ist in Amt und Würden. Die sogenannte “Wacker-Koalition” wurde am Mittwoch bei der konstituierenden Landtagssitzung mit 23 Stimmen der insgesamt 36 Abgeordneten gewählt und anschließend angelobt. An der Spitze des Landesparlament ist mit Ex-Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) erstmals eine Frau.

In der Tiroler Landesregierung herrscht Geschlechterparität. Vier Männern stehen vier Frauen gegenüber. Zu den Landtagsvizepräsidenten wurden Anton Mattle (ÖVP) und Stephanie Jicha (Grüne) gewählt. Letztere ist mit 28 Jahren die bisher jüngste Landtagsvizepräsidentin. Überhaupt wurde der Landtag mit 21 neuen Abgeordneten einer Frischzellenkur unterzogen. Von “Hälfte-Hälfte” ist man indes noch weit entfernt. Lediglich ein Drittel der insgesamt 36 Abgeordneten ist weiblich. Abschied nahm am Mittwoch Tirols langjähriger Landtagspräsident und Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP).

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hob in seiner Regierungserklärung einerseits den “Zusammenhalt”, aber auch “Eigenverantwortung” und das Diktum “keine neuen Schulden” hervor. Zudem lobte er die konstruktive Atmosphäre der vergangenen Sondierungsgespräche. Bei den Themen Verkehr und Wohnen ortete er “große Übereinstimmung” zu den anderen Parteien. Bei den Finanzen mahnte Platter, der sich auch weiterhin einer Steuerautonomie der Länder nicht verschließen will, in Richtung Bund: Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, die Staatsausgaben deutlich zurückzufahren. Die Länder müssten nun darauf achten, dass sie nicht am Ende mehr Aufgaben für immer weniger Geld erfüllen müssten, so Tirols Landeschef.

LHStv. Ingrid Felipe strich in ihrer Rede vor allem die Unterschiede zu Schwarz-Blau im Bund hervor. Während andere “kürzen und ausgrenzen”, rufen wir “eine soziale Regierungspolitik” aus, meinte Felipe: “Wo andere Grenzen hochziehen wollen, werden wir die internationale Zusammenarbeit verstärken”. Neben dem Klimaschutz gehe es auch um das soziale Klima. Derzeit ortet Felipe “Tendenzen einer Umverteilung von unten nach oben”: “Da wollen wir dagegen halten”.

Die Landesregierung wartet jedenfalls mit einer geänderten Geschäftsordnung auf. Die bisherige Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) wurde zu einer Art “Allroundlandesrätin” und bekam sowohl die Wohnbau- als auch die Arbeitsmarktagenden hinzu. Felipe verlor hingegen die Naturschutzverfahren bei Wasserkraft- und Beschneiungsanlagen.Letztere wanderten zu LHStv. Josef Geisler (ÖVP).

Bei Felipe, die für Verkehrs- und Umweltschutz zuständig ist, ressortiert zusätzlich die Entwicklungszusammenarbeit. Palfrader bekam ihre zusätzlichen Kompetenzfelder von ihrem Parteifreund, Landesrat Johannes Tratter, der unter anderem weiter für Raumordnung sowie Schützen- und Traditionswesen zuständig ist. Platter hat weiter die Finanzagenden über. Auch der Tourismus bleibt Chefsache.

Weniger euphorisch, was das Regierungsprogramm anbelangt, gaben sich naturgemäß die Oppositionsparteien: SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Blanik übte vor allem Kritik an den Grünen, die sie erneut als “billigen Jakob” bezeichnete: “Wie könnt ihr von Wachstumsgrenzen sprechen, wenn ihr so ein Regierungsprogramm unterschreibt”. Bei den Themen Wohnen und Verkehr finde sie “dasselbe wie vor fünf Jahren”. Der Freiheitliche Klubobmann Markus Abwerzger ortete im Regierungsprogramm einen “Feel-Good-Trip”, den es zu durchbrechen gelte. Zudem gebe es viele “Ankündigungen, aber wenig Konkretes”. Einen “frischen Wind” im Landtag wünschte sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: “Ein Entstauben im Sinne einer modernen Demokratie”. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer kündigte an, nicht “reflexartig” gegen die Landesregierung vorgehen zu wollen, sondern bot vielmehr eine konstruktive Mitarbeit, insbesondere beim Thema Bildung, an.

Die schwarz-grüne Koalition verfügt im Landtag über insgesamt 21 Stimmen (ÖVP 17, Grüne vier). Die SPÖ, die beim Urnengang den zweiten Platz einfuhr, ist mit sechs Mandataren vertreten, die Freiheitlichen mit fünf. NEOS und Liste Fritz haben jeweils zwei Vertreter im Landesparlament.

Auch die Mitglieder des Bundesrates wurden bei der konstituierenden Sitzung gewählt. Für die ÖVP zieht Bauernbunddirektor Peter Raggl, die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elisabeth Pfurtscheller und die ehemalige Sekretärin von Ex-Landtagspräsident Herwig van Staa, Seniorenbündlerin Klara Neurauter, in die Länderkammer ein. Die SPÖ schickt den Außerferner Bezirksparteiobmann Stefan Zaggl nach Wien, die FPÖ den Zillertaler Christoph Steiner, der knapp das sechste Landtagsmandat verpasst hatte.

Von: apa

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1 Kommentar auf "Neue schwarz-grüne Tiroler Landesregierung in Amt und Würden"


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witschi
witschi
Universalgelehrter
23 Tage 50 Min

wieder mit die grianen. des tuat weah. ober wurst, mir sein jo gottseidonk südtiroler

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