Karl Nehammer verlangt volle Aufklärung

Neue Vorwürfe in Causa Schrott

Freitag, 24. August 2018 | 17:30 Uhr

Der wegen eines Fake-Gewinnspiels unter Druck geratene Tiroler ÖVP-Abgeordnete Dominik Schrott sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Ein von ihm gegründeter Verein soll 2017 insgesamt 24.000 Euro an seine Wahlkampfagentur “Smart Ventures” für die Erstellung einer Homepage gezahlt haben, die es jedoch bis heute nicht gibt, veröffentlichte der Blogger Markus Wilhelm am Freitag.

Der Auftrag zur Erstellung einer Website für den Verein “Kinderwelt Tirol” sei im Juli 2017, “also mitten in Schrotts Vorzugsstimmenwahlkampf”, wie Wilhelm auf dietiwag.org schreibt, ergangen. Im August sei dann die erste Tranche in der Höhe von 12.000 Euro geflossen und Ende 2017 schließlich nochmals 12.000 Euro. Für die 24.000 Euro sei jedoch bis heute “keine Leistung ersichtlich”, warf Wilhelm dem Abgeordneten auf seiner Homepage vor. Bis Ende Oktober 2017 war Schrott selbst bei “Smart Ventures” angestellt.

Schrott habe die “Kinderwelt Tirol”, ein Tirol-Ableger der ÖVP-Vorfeldorganisation “Kinderland”, 2015 gegründet. Er selbst sei Landesobmann gewesen. Der Verein sei nach seiner Gründung laut Wilhelm jedoch nie öffentlich in Erscheinung getreten. Zudem stellte der Blogger in den Raum, dass der Verein mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde.

Tirols Familienlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) bestätigte unterdessen eine Förderzusage an den Verein “Kinderwelt Tirol”. Dabei habe es sich um einen “ganz normalen Fördervorgang” gehandelt, so Palfrader im APA-Gespräch. Konkret seien an den Verein – nach einem entsprechenden Ansuchen im Jahr 2017 – 24.000 Euro gezahlt worden: für die Gestaltung einer Online-Karte für familienfreundliche Wanderwege. Übrigens genau derselbe Betrag, der von “Kinderwelt Tirol” an die Wahlkampfagentur “Smart Ventures” für die Erstellung einer Homepage geflossen sein soll. Zwei weitere Ansuchen des Vereins seien hingegen ebenso abgelehnt worden wie ein Ansuchen im Jahr 2016, erklärte Palfrader.

Politisch gesehen sei die Causa Schrott “sehr unerfreulich”, erklärte die Landesrätin und Tiroler ÖAAB-Obfrau. “Es muss eine lückenlose Aufklärung geben”, verlangte sie. Sobald diese erfolgt sei, müsse eine entsprechende Beurteilung durch die Partei erfolgen. In Sachen möglicher politischer Konsequenzen für das ÖAAB-Mitglied Schrott sah Palfrader aber die Junge Volkspartei (JVP) zuständig, bei der der Nationalratsabgeordnete hohe Funktionen bekleide.

Im Zusammenhang mit dem manipulierten Gewinnspiel und Wahlwerbeaktivitäten von Schrotts Agentur meldete sich am Freitag auch der PR-Ethik-Rat zu Wort. Die Kontrollinstanz der PR-Branche kündigte an, den Fall einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es soll geklärt werden, ob Verstöße gegen den Branchenkodex vorliegen.

Zuvor hatte auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer volle Aufklärung gefordert. “Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Platter haben es schon verlangt und ich kann das nur noch einmal verstärken: In der Causa Schrott ist aufgrund all der Vorwürfe nun volle Aufklärung nötig. Das gilt es jetzt mit Vehemenz umzusetzen”, hielt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer dazu am Freitag in einer Stellungnahme gegenüber der APA fest.

Schrott machte zuletzt Smart Ventures, die seinen Wahlkampf betreut hatte, für die Manipulation verantwortlich, er selbst habe keine Kenntnis davon gehabt. Der ÖVP-Abgeordnete war allerdings selbst Mitarbeiter der Agentur, der Chef der Agentur wurde später sein parlamentarischer Mitarbeiter.

Die geschäftlichen Beziehungen zur Agentur hat Schrott inzwischen ebenso beendet wie das Dienstverhältnis mit seinem parlamentarischen Mitarbeiter. Mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz – Schrott kommt wie der Bundeskanzler aus der Jungen ÖVP – sei diese Vorgangsweise abgestimmt und Kurz damit einverstanden gewesen, schrieb Schrott noch am Donnerstag in einem Mail an Unterstützer und Freunde.

Inzwischen rücken auch die Wahlkampfkostenfinanzierung Schrotts und seine Arbeit rund um die Bob-WM 2016 in Innsbruck in den Fokus. Schrott war laut “Tiroler Tageszeitung” als Funktionär des Bob-Verbands für die Vorbereitungen der Bob- und Skeleton-WM mitverantwortlich. Smart Ventures erhielt zu jener Zeit für die Bewerbung und Betreuung der Bob-WM 2016 in Innsbruck-Igls Werbeaufträge über 322.000 Euro, schreibt die Tageszeitung. Nach seinem streitbedingten Abgang beim Bobverband soll Schrott dann bei der Agentur gelandet sein, die später auch seinen Wahlkampf organisierte.

Von: apa