Bagheri Kani führt die iranische Delegation in Wien an

Neue Wiener Atomgespräche mit Iran nach fünfmonatiger Pause

Donnerstag, 04. August 2022 | 21:52 Uhr

Knapp vor dem sich abzeichnenden, kompletten Zusammenbruch des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sind die Verhandlungen zur Rettung des Paktes in Wien wieder aufgenommen worden. Am Donnerstag begann die erste multilaterale Gesprächsrunde seit März unter Vermittlung des hochrangigen EU-Diplomaten Enrique Mora. Zur Wiederherstellung des Paktes, der den Bau von Atomwaffen im Iran verhindern soll, bleiben aus Sicht von westlichen Diplomaten nur noch wenige Wochen Zeit.

Ein unmittelbarer Durchbruch zeichnete sich am Donnerstag aber vorerst nicht ab. Ein Lösungsentwurf zur neuerlichen Einschränkung des iranischen Atomprogramms und zur gleichzeitigen Aufhebung von US-Sanktionen liegt seit März auf dem Tisch. Nun wird in Wien ein zuletzt leicht abgeänderter Text mit Vertretern aus dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China besprochen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die neue Version den nuklearen Fortschritten Rechnung tragen, die Teheran in den vergangenen Monaten gemacht hat, und die zur Rettung des Abkommens revidiert werden müssten.

Dazu gehört die Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Laut Diplomaten hat der Iran bereits ungefähr die Menge dieses Materials produziert, die zur Weiterverarbeitung für eine Atomwaffe ausreichen würde. Irans Atom-Chef Mohammad Eslami behauptete am Montag, dass sein Land bereits eine Atombombe bauen könne, dies aber nicht wolle.

Außerdem hingen die Verhandlungen zuletzt an der Frage, ob die USA ihre Einstufung der mächtigen iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufheben, und ob Washington Garantien abgeben kann, nicht erneut aus dem Atompakt auszusteigen. “Die Amerikaner sollten nun politische Reife zeigen und verantwortungsbewusst handeln”, schrieb Irans Chefunterhändler Ali Bagheri Kani auf Twitter. Zu den heiklen Punkten gehört auch die angestrebte Freilassung von westlichen Gefangenen im Iran.

Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und Sanktionen gegen die iranischen Öl- und Finanzsektoren wieder eingesetzt. Der Iran missachtete daraufhin die Beschränkungen des Paktes: Das Atomprogramm wurde wieder hochgefahren und die Überwachung durch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) empfindlich eingeschränkt.

Für Washington ist dennoch Teheran am Zug: Die USA sei zu einer Lösung bereit, twitterte US-Chefverhandler Robert Malley. “In Kürze wird klar sein, ob der Iran ebenso bereit ist”, schrieb er. “Unsere Erwartungen halten sich in Grenzen.” Für den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi würde eine Einigung jedenfalls einen Weg aus der wirtschaftlichen Isolation bedeuten. Experten im Iran sehen im Krieg in der Ukraine die Chance, dass künftig eher auf iranisches statt auf russisches Gas zurückgegriffen wird.

Westliche Diplomaten befürchten, dass im Wahlkampf für die Kongresswahlen in den USA im November die Chance auf Kompromisse schwindet, weil sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete einem Pakt mit dem Iran misstrauen. Gleichzeitig befürchten Experten und Diplomaten, dass Teheran schon bald so viel nukleares Know-how angesammelt hat, um trotz einer Rückkehr zu den Beschränkungen von 2015 über genug Wissen für den Atomwaffenbau zu verfügen. Am Dienstag berichtete die IAEA, dass der Iran die Urananreicherung mit hoch entwickelten Maschinen weiter vorantreibe.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte am Donnerstagabend in Wien vor Journalisten: “Ich denke, dass es eine reale Möglichkeit gibt, eine Einigung zu erzielen.” Offen seien etwa vier oder fünf Fragen zwischen den USA und dem Iran, insbesondere im Sanktionsbereich, sowie neue nukleare Fragen, die unter anderem mit dem Fortschritt des Iran bei der Anreicherung von Uran zu tun hätten. Man beschäftige sich nun in Wien mit der Feinjustierung. Anschließend seien die Hauptstädte am Zug und müssten zum Gesamtdokument Ja oder Nein sagen. Jede technische Frage und jede Absatz der Vereinbarung impliziere dabei jedoch eine “große politische Entscheidung”. Der EU-Vertreter machte dabei klar, dass viele schwierige Fragen der vergangenen Verhandlungen einer Einigung nun nicht mehr im Weg stünden, darunter die vom Iran von den USA verlangte Streichung seiner Revolutionsgarden von der Terrorliste sowie Sicherheitsgarantien. Allgemeinen Konsens gebe es auch bei der Frage, in welcher Reihenfolge einzelne Punkte des Vereinbarung umgesetzt werden sollten.

Sollte es zu einer finalen Einigung kommen, würde diese bei einem Ministertreffen der Verhandlungsparteien China, Deutschland, EU, Frankreich, Großbritannien, USA und Iran in Wien besiegelt werden. Der EU-Vertreter ging am Donnerstagabend davon aus, dass in diesem Fall jedenfalls der Außenbeauftragte Josep Borrell für die EU und wahrscheinlich auch der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian persönlich anreisen würden. Ob auch Minister der anderen Länder in diesem Fall nach Österreich kommen würden, konnte er nicht sagen.

Von: APA/dpa

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