Neuer EVP-Chef Weber setzt auf Nehammer

Neuer EU-Konservativenchef sieht zentrale Rolle Nehammers

Dienstag, 31. Mai 2022 | 11:45 Uhr

Der künftige Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer in einer wichtigen Rolle für die größte europäische Parteienfamilie. “Auf der Staats- und Regierungschefebene ist heute Karl Nehammer, obwohl er frisch im Amt ist, ein strategischer Pfeiler für die EVP-Arbeit, keine Frage”, sagte Weber am Dienstag im APA-Interview. Vom EVP-Kongress in Rotterdam erwartet er ein “Signal des Aufbruchs” für kriselnden Konservativen.

Weber soll am Dienstagnachmittag zum Nachfolger des früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gewählt werden, der in die polnische Politik zurückwechselt. Der deutsche Christlichsoziale (CSU) kündigte an, als EVP-Chef weiter Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament bleiben zu wollen. “Wir kennen das aus der nationalen Politik”, verwies er auf die übliche Vereinigung von institutionellen und parteipolitischen Führungspositionen. Die Absicht dahinter sei, dass “für die Bürger verständlich ist, wofür die EVP steht und das praktizieren wir jetzt auch auf europäischer Ebene”.

Weber zeigte sich zuversichtlich, dass die EVP bei der Europawahl in zwei Jahren ihre führende Position wird behaupten können. “Wir haben beste Chance, dass die EVP weiter die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bleibt”, sagte er. Die Vorbereitung auf die Wahl soll eben beim EVP-Kongress in Rotterdam beginnen. Auf die Frage, ob er erneut das Amt des EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl anstrebe, sagte er: “Die personellen Entscheidungen werden wir fällen, wenn es so weit ist.”

Weber bekräftigte aber sein Festhalten an dem im Kreise der EU-Regierungen umstrittenen Spitzenkandidatenmodell. “Die Idee, dass man sich vor der Wahl für ein Mandat bewirbt, dass man Gesicht zeigt, gehört fundamental zur europäischen Demokratie dazu. Das ist beim Bürgermeister so, beim Kanzler und das sollten wir in Europa auch einführen”, sagte Weber. Er war von der EVP vor der Europawahl 2019 zum gemeinsamen Spitzenkandidaten gekürt worden und hatte als solcher den Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gestellt. Im Europäischen Rat wurde Weber jedoch ausgebremst. Kommissionspräsidentin wurde seine deutsche Parteikollegin Ursula von der Leyen (CDU).

Die ÖVP lobte Weber als “starke europäische Kraft, weil sie mitgestalten will”. Das sei unter Sebastian Kurz so gewesen, und auch unter Nehammer so. Weber äußerte sich gespannt, was der neue ÖVP-Chef in seiner Rede in Rotterdam als “strategisches Ziel auch für die Europäische Volkspartei ausgibt”. Österreich sei für die EVP auch durch seine aktuelle Koalition interessant. “Natürlich ist die schwarz-grüne oder türkis-grüne Option in Österreich auch ein spannendes Zukunftsmodell, nämlich Ökologie und Wirtschaft zu verbinden, zusammenzuführen. Es gibt eine Reihe von Facetten, die Österreich zu einem Land, einer Regierung, machen, die für die EVP wichtig ist und wo es lohnt, hinzuschauen”, so Weber.

Respekt äußerte Weber für Nehammers striktes Festhalten an der österreichischen Neutralität. “Die NATO-Frage ist nationale Entscheidung”, betonte Weber, der zugleich das Engagement Österreichs für die europäische Verteidigungspolitik hervorhob. “Wir haben ja eine Beistandsklausel in den europäischen Verträgen verankert und da erlebe ich Österreich als Partner, der bereit ist, europäische Solidarität zu praktizieren.” Noch wichtiger sei, dass Österreich im Russland-Ukraine-Krieg anders als andere neutrale Staaten “klar positioniert” sei. “Es ist klar, man steht auf der Seite des Westens, und das ist für mich das Wichtigste.”

Weber übernimmt die EVP inmitten ihrer bisher wohl schwersten Krise, stellt die erfolgsverwöhnte Parteienfamilie doch in keinem großen EU-Staat mehr die Regierung. Im Interview räumte Weber ein, dass die EVP “Rückschläge erlebt” habe, hob aber die verbliebenen Machtpositionen hervor. So sei sie weiter die größte Fraktion im Europaparlament und stelle auch zwei von drei Präsidenten der EU-Institutionen. Außerdem sei die EVP auf kommunaler Ebene “extrem stark”. “Wir sind die Bürgermeisterpartei in Europa. Wir haben ein starkes Fundament als Christdemokraten”, betonte Weber, der sich programmatisch für eine Politik aussprach, die “nah an den Bürgern ist”, “Brücken baut” und “nicht spaltet, sondern zusammenführt”.

Auf die Frage, ob nach Wahlniederlagen (die umstrittenen Premiers Sloweniens und Bulgariens, Janez Janša und Bojko Borissow) bzw. mehr oder weniger freiwilligen Abschieden (der ungarische Premier Viktor Orban hat der EVP den Rücken gekehrt, Kanzler Kurz ist über eine Korruptionsaffäre gestürzt) die Zeit des Liebäugelns von EVP-Mitgliedsparteien mit europaskeptischen oder populistischen Positionen vorbei ist, äußerte sich Weber diplomatisch. Es sei zwar “ein bisschen schwierig”, Viktor Orban mit Sebastian Kurz zu vergleichen, “aber in der Sache ist es so: Wir erleben jetzt Krisenzeiten. Wir haben Krieg und wir werden eine Rezession wahrscheinlich erleben. Und Krisenzeiten sind Zeiten für die Mitte, sind Zeiten für die bürgerlichen Kräfte, für Christdemokraten. Dieser Mitte-Ansatz, das Zusammenführen, ist jetzt notwendiger denn je”, sagte Weber. “Das ist jetzt die Antwort, die in die Zeit passt, und das spüren wir jetzt auch”, verwies der Bayer auf die jüngsten Wahlerfolge von eher gemäßigten Christdemokraten bei Landtagswahlen in Deutschland. Auch in Spanien gebe es “hervorragende Umfragewerte”, und in Finnland werden die Konservativen wohl auch die Wahlen gewinnen, so Weber. “Wir spüren den Rückenwind aktuell.”

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)

Von: apa

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