Raul Castro (l.) übergibt an Díaz-Canel

Neuer Präsident Diaz-Canel will Kubas Revolution fortsetzen

Donnerstag, 19. April 2018 | 20:23 Uhr

Die Ära der Castros in Kuba ist vorbei – vorerst bleibt aber alles beim Alten. “Die Revolution geht weiter und wird immer weiter gehen”, sagte der neu gewählte Präsident Miguel Diaz-Canel am Donnerstag. “In diesem historischen und entscheidenden Moment werde ich für Kontinuität sorgen.”

Zuvor hatten die Abgeordneten den 57-Jährigen mit 99,83 Prozent der Stimmen zum neuen Staatschef der sozialistischen Karibikinsel gewählt. Diaz-Canel liegt voll auf Parteilinie und galt schon lange als rechte Hand seines Vorgängers Raul Castro. “Er ist kein Provisorium und sein Aufstieg hat nichts mit Glück zu tun, sondern mit seiner ideologischen Standfestigkeit, seiner politischen Sensibilität, seinem Pflichtgefühl und seiner Treue zur Revolution”, sagte Castro über seinen Nachfolger.

In den ersten Jahren dürfte der General im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen. Bis 2021 will Castro noch Vorsitzender der mächtigen Kommunistischen Partei Kubas bleiben. Dann aber könnte Diaz-Canel auch diesen Posten übernehmen und damit die ganze Macht in seiner Hand vereinen.

“Wenn ich es nicht mehr mache, kann Diaz-Canel auch den Posten als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas übernehmen”, sagte Castro am Donnerstag im Parlament. Die Kommunistische Partei ist die eigentliche Machtzentrale in Kuba. Laut Verfassung ist die Partei “die übergeordnete führende Kraft in Gesellschaft und Staat”.

Im Parlament demonstrierten die beiden am Donnerstag Eintracht: Nach seiner Wahl ging Diaz-Canel auf Castro zu und umarmte ihn. Der 86-Jährige riss den Arm des neuen Präsidenten in einer Triumphgeste in die Höhe, die Abgeordneten applaudierten frenetisch.

Dass es mit ihm zumindest keine politische Öffnung im autoritären Ein-Parteien-Staat geben wird, machte Diaz-Canel bereits bei seiner Antrittsrede klar. “Kuba verhandelt nicht über seine Prinzipien und beugt sich nicht angesichts von Druck und Drohungen. Diese Revolution setzt die Perfektionierung des Sozialismus fort”, sagte er vor den Abgeordneten. “Wir setzen auf die Kraft, Intelligenz und Weisheit des Volkes. Vaterland oder Tod. Sozialismus oder Tod. Wir werden siegen!”

Diaz-Canel beendete sein Studium als Elektronikingenieur 1982. Nach dem Militärdienst lehrte er als Professor an der Universität von Santa Clara. Daneben war er für die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei tätig. 1994 wurde er zum Ersten Parteisekretär der zentralen Provinz Villa Clara gewählt.

Später wechselte er in die östliche Provinz Holguin. 2003 wurde er mit 43 Jahren Mitglied des Politbüros, des höchsten Gremiums der Partei. 2009 erfolgte auf Vorschlag Raúl Castros seine Ernennung zum Minister für Hochschulbildung. 2012 folgte ein weiterer Karrieresprung: Diaz-Canel wurde einer von acht Vizepräsidenten im Ministerrat, ein Jahr später dann Mitglied im mächtigen Staatsrat.

Als neuer Präsident steht Diaz-Canel vor großen Herausforderungen: Das Verhältnis zu den USA hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump wieder deutlich verschlechtert, die wirtschaftliche Lage ist auch wegen der Schwäche des Verbündeten Venezuela desolat und die sozialen Spannungen nehmen zu.

Auch innerhalb der Partei- und Staatsführung muss sich der bisherige Vizepräsident noch beweisen. Anders als seine Vorgänger Fidel und Raul Castro, die die Rebellenarmee in Kuba zum Sieg führten, verfügt er nicht über die natürliche Legitimation der historischen Generation der Revolutionäre.

Diaz-Canel wird an seiner Leistung gemessen werden: Die Kubaner hoffen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Der staatliche Durchschnittlohn liegt immer noch bei umgerechnet rund 30 Euro. Der neue Regierungschef muss ausländische Investoren ins Land holen, die Bürokratie abbauen und Staatsbetriebe effizienter machen. Gleichzeitig gilt es allerdings, die sozialen Spannungen unter Kontrolle zu behalten und die Funktionäre in der Verwaltung nicht gegen sich aufzubringen.

Der neue Präsident wurde für fünf Jahre gewählt. Zum neuen Ersten Vizepräsidenten wurde der 72-jährige Gewerkschafter und KP-Funktionär Salvador Valdes Mesa bestimmt. Wie erwartet wurden 13 der 31 Posten im Staatsrat neu bestimmt.

Die Wahl fiel mit dem Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht zusammen: Am 19. April 1961 scheiterte der Versuch von Exilkubanern, mit einer vom US-Auslandsgeheimdienst CIA unterstützten Invasion die Revolution rückgängig zu machen.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz