Regierungsvorlage setzt EU-Richtlinie um

Neues Konsulargesetz verbrieft Südtirolern konsularischen Schutz

Dienstag, 17. April 2018 | 13:55 Uhr

Während Wien und Rom noch über die umstrittene Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ringen, wird diesen künftig das Recht auf konsularischen Schutz durch Österreich verbrieft. Eine entsprechende Klausel sieht die Regierungsvorlage des künftigen Konsulargesetzes vor, das am heutigen Dienstag dem Nationalrat übermittelt worden ist.

Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht. Demnach können sich Unionsbürger an konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedsstaates wenden, wenn das eigene Heimatland in diesem Staat keine diplomatische Vertretung hat. Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler werden nun aber offenbar auch die Möglichkeit haben, zwischen dem österreichischen oder italienischen Konsulat zu wählen.

In Paragraf 6 des Gesetzesentwurfs werden jene Personengruppen aufgezählt, denen die österreichischen Konsularbehörden konsularischen Schutz gewähren: Österreichischen Staatsbürgern und Österreich zuzurechnenden juristischen Personen, “nicht vertretenen Unionsbürgern” sowie “sonstigen Personen, sofern eine völker- oder unionsrechtliche Verpflichtung oder die Ausübung einer völkerrechtlichen Schutzfunktion dies vorsieht”. In den Erläuterungen zum Gesetzestext wird konkret die Schutzfunktion Österreichs für die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler angeführt, aber auch der konsularische Schutz für ehemalige österreichische Staatsbürger, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind.

Das Konsulargesetz legt auch genauer fest, unter welchen Bedingungen konsularischer Schutz gewährt wird, aber auch eingeschränkt oder verweigert werden kann – etwa wenn die Person sich über eine Reisewarnung hinweggesetzt hat, nicht alle Mittel zur Selbsthilfe ausgeschöpft oder unter dem konsularischen Schutz eines anderen Staates steht. Zudem wird unterstrichen, dass es keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung gebe und diese zurückgezahlt werden müsse.

Die EU-Richtlinie muss bis 1. Mai umgesetzt sein. Laut dem Text der Regierungsvorlage wird das Gesetz mit diesem Datum in Kraft treten. Dies wird wohl rückwirkend geschehen, da der tatsächliche Beschluss durch das Parlament noch nicht absehbar ist. Im Begleitschreiben zur Regierungsvorlage ersucht das Außenministerium um Stellungnahmen zum Gesetzestext bis zum 15. Mai. Anders als der Großteil der anderen EU-Staaten hatte Österreich bisher kein eigenes Konsulargesetz, die einschlägigen Regelungen waren auf mehrere verschiedene Gesetze verstreut. Außerdem kam das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zur Anwendung.

Von: apa

Bezirk: Bozen