Michael Ludwig präsentiert sein neues Team

Neues Regierungsteam der Wiener SPÖ steht fest

Montag, 14. Mai 2018 | 15:52 Uhr

Es ist der größte Regierungsumbau seit langem im Wiener Rathaus: Mit Peter Hanke (Ressort Finanzen und Wirtschaft), Peter Hacker (Gesundheit und Soziales), Kathrin Gaal (Wohnen) und Veronica Kaup-Hasler (Kultur) hat der designierte Bürgermeister Michael Ludwig gleich vier neue Köpfe in sein Team geholt. Umweltstadträtin Ulli Sima und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky bleiben an Bord.

Mit der Neubesetzung besteht die künftige SPÖ-Regierungsmannschaft weiterhin aus drei Frauen und drei Männern. Ludwig sprach bei der Präsentation am Montag von einer “Wiener Melange aus langjähriger Erfahrung und neuen Gesichtern”. “Starke Persönlichkeiten”, die mit unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung umzugehen wüssten, seien das, freute er sich. Der Parteichef erhofft sich durch das Personalpaket “einen neuen Wind in der Stadt und eine Aufbruchsstimmung”.

Die Neuzugänge im Detail: Das wohl krisenanfälligste Ressort – Stichwort KH Nord, KAV und Mindestsicherung – übernimmt der langjährige Chef des Fonds Soziales Wien (FSW), Peter Hacker (54). Er hat sich in der Vergangenheit erfolgreich gegen Rufe aus dem Rathaus, die Gesundheits- und Sozialagenden zu übernehmen, gewehrt. Nun hat er doch den Schritt “vom Balkon der guten Ratschläge in die erste Reihe” gewagt, wobei er sich auch um den Sport kümmert, der bisher im Kulturressort angesiedelt war.

Mit Hacker als Nachfolger von Sandra Frauenberger könnte Ludwig – wie er heute selbst einräumte – durchaus die eine oder andere Meinungsverschiedenheit auszufechten haben, etwa in der Frage der Bevorzugung von Wienern bei der Mindestsicherung. Wobei der künftige Stadtchef gleich klarstellte: “Ich gehe davon aus, dass im Zweifelsfall der Wiener Bürgermeister entscheidet.”

Das Stadtbudget übernimmt Wien-Holding-Chef Peter Hanke (54). “Die Finanzen für 1,8 Mio. Menschen zu übernehmen, ist eine unglaubliche Herausforderung”, räumte er ein. Sparen will er durchaus – “aber nicht bei den Menschen”. Er folgt Renate Brauner nach, für die eine neue Funktion geschaffen wird. Sie soll die Stadt international in Sachen Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft vertreten und städtischen Betrieben bei der Vernetzung etwa im EU-Bereich unterstützen.

Ein veritabler Überraschungscoup ist Ludwig mit der Bestellung der Theaterfachfrau Kaup-Hasler (Jahrgang 1968), die bis 2017 das Festival “steirischer herbst” leitete und zuvor als Dramaturgin für die Wiener Festwochen werkte. Sie folgt auf Andreas Mailath-Pokorny und stellte sich heute der Öffentlichkeit als “seltsames Wesen” vor. Vom Parteichef bekam sie den Auftrag mit, das “sehr gut funktionierende Kulturleben der Stadt” etwas gegen den Strich zu bürsten.

Neben diesen drei Quereinsteigern setzt der künftige Bürgermeister bei der Nachbesetzung seines eigenen Ressorts auf langjährige politische Erfahrung und eine enge Vertraute. Kathrin Gaal (42), seit 13 Jahren im Stadtparlament und außerdem Bezirksparteichefin im Flächenbezirk Favoriten, zeichnet für den Wohnbau verantwortlich. Ihr Ressort wird mit den Frauenagenden aufgefettet.

Keine Änderungen gibt es in den Bereichen Bildung und Integration sowie Umwelt und Wiener Stadtwerke. Hier bleiben Jürgen Czernohorszky und Ulli Sima in ihrer jeweiligen Funktion.

Einen Wechsel gibt es allerdings noch – wenn auch nicht in der Stadtregierung selbst. Denn auch Harry Kopietz, Teil der alten Garde um den scheidenden Bürgermeister Michael Häupl, räumt das Feld als Landtagspräsident und wird einfacher Mandatar. Ihm folgt der längst dienende Gemeinderat in Wien, Ernst Woller.

Sämtliche Personalentscheidungen, die von den SPÖ-Gremien heute bereits einstimmig abgesegnet wurden, werden am 24. Mai in Kraft treten. Dann werden sowohl Ludwig als Bürgermeister und die neuen Stadträte im Gemeinderat gewählt. Ein Vorziehen der Wien-Wahl, die planmäßig 2020 anstehen, sind für den künftigen Stadtchef derzeit übrigens kein Thema, wie er versicherte.

Die Grünen freuten sich postwendend über die Vorstellung des neuen Teams, pochten zugleich aber auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. ÖVP und NEOS zeigten sich abwartend, die FPÖ sah indes nichts als “eine einzige Enttäuschung”. Vorschusslorbeeren speziell für Hacker gab es von der Wiener Gebietskrankenkasse, der Ärztekammer sowie der AUVA.

Von: apa