"Klassenfoto" mit Bennett - Rivlin - Lapid in der ersten Reihe

Neues Regierungsteam in Israel vorgestellt

Montag, 14. Juni 2021 | 14:07 Uhr

Der neue israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat am Montag sein Kabinett vorgestellt. Die 27 Ministerinnen und Minister versammelten sich in Jerusalem zum traditionellen Foto mit Staatspräsident Reuven Rivlin. Die neue Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum gebildet, darunter erstmals auch eine arabische Partei.

Mit nur einer Stimme Vorsprung war die neue Regierung am Sonntagabend im Parlament in Jerusalem bestätigt worden. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt war. Nach dem Termin beim Präsidenten stand die formelle Amtsübergabe von Netanyahu an Bennett auf dem Programm. Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll der Ultrarechte Bennett (49) von der Siedlerpartei Yamina nach zwei Jahren von Yair Lapid (57) von der Zentrumspartei Yesh Atid als Premier abgelöst werden.

Kurz nach ihrer Vereidigung muss sich Israels neue Regierung bereits einer größeren Herausforderung stellen: Vor einem für Dienstag geplanten Flaggenmarsch von etwa 5.000 Nationalisten in der Jerusalemer Altstadt herrscht Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der Marsch, der von Palästinensern als sehr provokativ angesehen wird, führt auch durch das muslimische Viertel. Die zwei größten Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas riefen zu einem “Tag des Zorns” auf.

Der jüngste Marsch anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas abgebrochen worden. Hamas nannte den Angriff auf Jerusalem eine Reaktion auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in dem Viertel Sheikh Jarrah. Die von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestufte islamistische Gruppierung hatte im Fall neuer “Verstöße” Israels mit neuen Angriffen gedroht. Bei der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinenser-Organisationen waren im Mai im Gazastreifen 255 Menschen getötet worden und in Israel 13 Menschen. Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt. Zunächst war der neue Flaggenmarsch für vergangenen Donnerstag geplant. Angesichts der explosiven Lage wurde er dann jedoch bis nach Vereidigung der neuen Regierung verschoben.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh hat die zu Ende gegangene Netanyahu-Ära als “eine der schlimmsten Zeiten” des Nahost-Konflikts bezeichnet. “Der Abgang des israelischen Regierungschefs nach zwölf Jahren an der Macht markiert das Ende einer der schlimmsten Zeiten in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts”, sagte Shtayyeh am Montag in Ramallah. Er mache sich keine Illusionen über das Verhältnis zur neuen israelischen Regierung. “Wir betrachten die neue Regierung nicht als weniger böse als die vorherige”, ergänzte Shtayyeh. Er verurteile Aussagen des neuen Regierungschefs Bennett, wonach dieser israelische Siedlungen im besetzen Westjordanland unterstütze.

Bennett ist Chef der ultra-nationalistischen Partei Yamina. Bevor er 2013 in die Politik wechselte, hatte er mit Hightech ein Vermögen verdient. Er gehörte mehreren Regierungen Netanyahus an, zuletzt als Verteidigungsminister. Er ist gegen die Bildung eines unabhängigen Staates Palästina ab und plädiert für die Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Eine Rückkehr der USA zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran lehnt er ab.

Der frühere Fernsehmoderator Lapid führt mit seiner Zukunftspartei die stärkste Kraft in der Koalition. Ihm war es nach der Parlamentswahl im März gelungen, mit sieben weiteren Parteien eine Koalition zu schmieden, die vor allem ein Ziel eint – das Ende der Ära Netanyahu. Bis zur Übernahme des Amtes als Regierungschef ist Lapid Außenminister. Er will den finanziellen Druck auf die Mittelschicht verringern und staatlich finanzierte Privilegien der ultra-orthodoxen Juden abschaffen.

Der neue Finanzminister Avigdor Lieberman von der rechtsextremen Partei Israel Beitenu (Yisrael Beitenu) versprach, dass die Steuern nicht erhöht werden sollen. “Wir sind gegen eine Steuererhöhung”, sagte er. “Es wird keine Verrücktheiten in der Haushaltsfrage geben.” Die Koalition wolle innerhalb von 140 Tagen einen Zwei-Jahres-Etat aufstellen. “Wir werden 2021 nicht viel Spielraum haben, etwas zu ändern. Der Schwerpunkt liegt auf 2022.” Die Übergangsregierungen Netanyahus hatten zuletzt mit monatlichen statt mit jährlichen Budgets gearbeitet. Lieberman steht vor der Aufgabe, das aufgeblähte Defizit in den Griff zu bekommen. Auch er gehörte mehreren Netanyahu-Regierungen an, auch als Verteidigungsminister. Er lebt in einer jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland.

Benny Gantz von Blau-Weiß, einer Partei der Mitte, bleibt Verteidigungsminister. Noch vor zwei Jahren war er die größte Hoffnung der Opposition auf eine Ablösung Netanyahus. Doch er schloss sich dessen Einheitsregierung an und verärgerte damit viele Anhänger. Gideon Saar, Chef der konservativen Partei Neue Hoffnung, ist Justizminister. Er war einst der größte Rivale Netanyahus in dessen national-konservativem Likud-Block.

Der Koalition gehört auch die kleine Vereinigte Arabische Liste von Mansour Abbas an. Mit ihr regiert erstmals eine islamistische Partei mit, die die arabische Minderheit – ein Fünftel der Bevölkerung – vertritt. Viele Palästinenser kritisierten die Regierungsbeteiligung, weil Israel palästinensische Gebiete besetzt hält. Einen Ministerposten hat Abbas nicht inne.

Außerdem haben sich der Koalition die sozialdemokratische Arbeitspartei und die linke Meretz angeschlossen. Aus der Wahl am 23. März war der Likud zwar als stärkste Kraft vor Yesh Atid hervorgegangen, verfehlte aber eine eigene Mehrheit deutlich. Dem korruptionsumwitterten Netanyahu gelang es auch nicht, genügend Partner für eine Koalition zu finden. Er hat freilich bereits sein Comeback angekündigt.

Von: APA/dpa/Reuters