Der Ausnahmezustand endete erst vor kurzem

Neues türkisches Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

Mittwoch, 25. Juli 2018 | 17:58 Uhr

Eine Woche nach Ablauf des Ausnahmezustands bekommen die türkischen Behörden mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz weitreichende Befugnisse. Die Mehrheit der Abgeordneten im türkischen Parlament stimmte am Mittwoch für den umstrittenen Gesetzesentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, wie die Große Nationalversammlung via Twitter mitteilte.

Die Regelung gilt für drei Jahre. Der Ausnahmezustand war am 19. Juli regulär ausgelaufen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen und sieben Mal verlängern lassen. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130.000 Staatsbedienstete verloren ihre Arbeit. Menschenrechtler und Opposition hatten gewarnt, dass mit der neuen Regelung der Ausnahmezustand unter anderem Namen fortgeführt werde.

Laut dem Gesetzentwurf, der nach Angabe von Parlamentariern ohne inhaltliche Änderungen angenommen wurde, sollen zum Beispiel die Gouverneure zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind befugt, solchen Menschen den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren, bei denen der Verdacht besteht, “die öffentliche Ordnung oder Sicherheit” zu stören.

Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden – mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Die türkische Regierung reaktivierte am Mittwoch außerdem mehr als 155.000 während des Ausnahmezustands für ungültig erklärte Pässe. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, das Innenministerium habe in einer Überprüfung nach dem Ende des Notstands am vergangenen Donnerstag 155.350 Personen für “rechtlich unbedenklich befunden” und die Annullierung ihrer Pässe aufgehoben.

Wer die Inhaber der Pässe sind, ging aus dem Bericht nicht hervor. Aus dem Innenministerium gab es auf Anfrage zunächst keine weiteren Informationen. Während des zwei Jahre andauernden Ausnahmezustands nach dem Putschversuch von 2016 hatte die Regierung die Pässe von Terrorverdächtigen, aber auch Familienmitgliedern annullieren lassen. Anadolu zufolge sind unter den nun entsperrten Pässen auch die von Ehepartnern.

Von: APA/ag.