SVP-Senatoren zum Dekret "Aiuti"

Neun Mio. Italiener von Energiearmut bedroht

Dienstag, 13. September 2022 | 17:28 Uhr

Rom – „Wir brauchen neue Finanzmittel, um die Familien und die Unternehmen vor den jüngsten Preissteigerungen zu schützen. Beinahe neun Millionen Italiener sind derzeit von der Energiearmut bedroht.“ Dies teilen die SVP-Senatoren Dieter Steger, Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder in einer Aussendung mit. Heute ist im Senat das Dekret „Aiuti bis“ verabschiedet worden.

Dieter Steger hierzu im Plenum: „Grundsätzlich schätzen wir die vorsichtige Herangehensweise der Regierung an die Budgetabweichung. Italien steht derzeit unter der Beobachtung der Märkte, eine Neuverschuldung würde durch einen wahrscheinlichen Zinsanstieg sofort wieder aufgefressen werden. Leider sind auch die zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen keineswegs unproblematisch. Die rückwirkende Vorschrift kann zu Rechtsstreitigkeiten und somit zu einer unsicheren Einnahmensituation führen. Dieses Problem muss von der Regierung objektiv betrachtet und mit dem nächsten Dekret gelöst werden.“

„Eine Antwort auf die derzeitige Situation kann eigentlich nur von der Europäischen Union kommen: Es braucht eine sofortige Deckelung des Gaspreises – sowie neue Mittel, um die Notlage zu überwinden und die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Energieautonomie zu unterstützen. Positiv zu bewerten ist der Kompromiss hinsichtlich der Steuerguthaben beim Superbonus 110 Prozent, eine Maßnahme die ebenfalls im verabschiedeten Dekret enthalten ist. Die Bürger, die Unternehmen und die Banken, die sich korrekt verhalten haben, dürfen nicht dafür bezahlen, weil einige andere dieses Instrument unrechtmäßig und betrügerisch genutzt haben. Die Regierung hat gut daran getan hier einzugreifen. Die ständigen normativen Änderungen haben allerdings große Unsicherheit geschaffen, die den gesamten Sektor in Schwierigkeiten gebracht hat“, so die SVP-Senatoren.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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