Eingeschränktes Kindergeld für Krisenpflegepersonen

Neuregelung zu Krisenpflegeeltern im Ausschuss beschlossen

Donnerstag, 31. Januar 2019 | 16:40 Uhr

Im Familienausschuss ist am Donnerstag die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern beschlossen worden – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS, wie die Koalitionsparteien mitteilten. Unterdessen ging das Hickhack zwischen den Fraktionen munter weiter: Die Regierungsparteien warfen der SPÖ “parteipolitisches Kleingeld auf dem Rücken von Kindern” vor.

Die Familiensprecher der Koalitionsparteien, Edith Mühlberghuber (FPÖ) und Norbert Sieber (ÖVP), finden die Aussagen der SPÖ unsachlich und inhaltlich falsch. So habe die SPÖ dem sachlichen Klima im Familienausschuss geschadet, “indem sie wider besseren Wissens parteipolitisches Kleingeld auf dem Rücken von Kindern und (Pflege-)Familien wechseln möchte”.

Krisenpflegeeltern leisteten unverzichtbare Arbeit und erhielten dafür grundsätzlich Leistungen seitens der Bundesländer, bekräftigten die Regierungsfraktionen. Nun habe das Familienressort eine Lösung erarbeitet, damit Kriseneltern bei Erfüllung aller Voraussetzungen auch die Familienleistungen des Bundes wie Kindergeld erhalten, und damit sei die versprochene Reparatur “vollinhaltlich durchgeführt”, meinten Sieber und Mühlberghuber. Krisenpflegepersonen haben demnach rückwirkend mit 1. Juli 2018 wieder Anspruch auf Kindergeld, sofern sie das Krisenpflegekind mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreuen.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat sich offen für eine generelle Änderung beim Kinderbetreuungsgeld gezeigt: Im Zuge einer Evaluierung soll die “Dauerhaftigkeit der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von mindestens 91 Tagen als Voraussetzung für eine Anspruchsberechtigung” auf ihre Treffsicherheit überprüft werden, kündigte sie an. Entscheidend sei, dass sämtlichen Eltern die gleichen Ansprüche zukämen, so Bogner-Strauß laut Parlamentskorrespondenz.

Was die Familiensprecher von ÖVP und FPÖ freilich nicht dazusagten: Nach dem Gerichtsentscheid, das die Debatte ausgelöst hatte, hatte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) eigentlich eine andere Lösung versprochen. So sollten alle Noteltern Kindergeld bekommen, “selbst wenn sie die Kinder nicht drei Monate haben”, sagte sie im Herbst. Am Donnerstag hieß es aus ihrem Ressort, Krisenpflegeeltern würden im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld “gleich behandelt wie alle anderen Eltern auch”, eine behauptete Schlechterstellung sei “nicht gegeben”.

Die Kritik aus Opposition und Arbeiterkammer begründete sich darauf, dass die meisten Krisenpflegeeltern mit der neuen Regelung ums Kindergeld umfielen, weil sie die Kinder durchschnittlich sechs bis acht Wochen betreuen und damit nicht auf die 91 Tage kämen. Nach Angaben von ÖVP und FPÖ wurde mittels Ausschussfeststellung in Aussicht gestellt, die Regelung der 91 Tage zu evaluieren.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Neuregelung zu Krisenpflegeeltern im Ausschuss beschlossen"


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Laempel
Laempel
Tratscher
18 Tage 12 h

Krisenpflegeeltern, sind das Eltern, die Krisen pflegen?
Krisenpflegekinder, sind das Kinder, die von den Krisenpflegeeltern gelernt haben, wie man Krisen pflegt?
Wortschöpfungen gibt es! Zum Haare Ausraufen! Fehlt nur noch, dass der Krisenpflegevater sein Geld als Raupenschlepper verdient und die Krisenpflegemutter Blumentopferde-Expertin ist.
Wenn man schon neue Wortschöpfungen in die Welt setzt, sollte man zumindest darauf achten, dass sie leicht verständlich, treffend und nicht mehrdeutig interpretierbar sind.

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