Bundeskanzlerin Merkel für Neuverhandlung über Zukunft Maaßens

Neuverhandlungen im Fall Maaßen in deutscher Koalition

Freitag, 21. September 2018 | 19:47 Uhr

Der Fall des umstrittenen deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wird neu aufgerollt. SPD-Chefin Andrea Nahles wandte sich am Freitag per Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer und drängte darauf, den Koalitionsbeschluss vom Dienstag “zu überdenken”. Merkel erklärte sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft Maaßens bereit.

“Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. “Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden”, so der Sprecher weiter.

Merkel kündigte an, schon am Wochenende mit den Koalitionspartnern CSU und SPD über eine Lösung im Fall Maaßens zu beraten. Man wolle “im Laufe des Wochenendes” eine “gemeinsame, tragfähige Lösung” finden, sagte Merkel am Freitagabend.

Zuvor wurde bekannt, dass SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung Maaßens neu mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln möchte. Dies ging aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

In dem Brief fordert Nahles, die Koalitionseinigung über die Zukunft des Geheimdienstchefs vom Dienstag “zu überdenken”. Die SPD-Chefin verweist dabei auf “die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung”. Dies “sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten”, schreibt die SPD-Chefin und drängt auf ein neues Treffen der drei Parteichefs. Über das Schreiben hatte zuerst das Portal “Spiegel Online” berichtet.

Nahles räumte Fehler bei der Koalitionsentscheidung über den Umgang mit Maaßen ein. “Wir haben uns alle drei geirrt”, sagte Nahles am Freitagabend in Würzburg auch mit Blick auf die beiden anderen beteiligten Parteichefs, Angela Merkel und Horst Seehofer. “Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, sondern wir haben Vertrauen verloren”, sagte die SPD-Chefin weiter.

Nahles, Merkel und Seehofer hatten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, dass Maaßen als Geheimdienstchef abgelöst wird. Zugleich entschied Seehofer, Maaßen zum Staatssekretär im deutschen Innenministerium zu machen – das kommt einer Beförderung mit entsprechend höherer Vergütung gleich.

Seehofer sagte, er schließe neue Beratungen über die Causa Maaßen nicht aus. “Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht”, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er.

Maaßen hatte in einem Zeitungsinterview zu den teils ausländerfeindlichen Ausschreitungen im ostdeutschen Chemnitz Ende August mit umstrittene Aussagen gemacht. Unter anderem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Männer hinter anderen Menschen herrennen und diese rassistisch beschimpfen. CDU, CSU und SPD regieren Deutschland in einer Großen Koalition.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel stellte sich hinter die Forderung nach einer Neuverhandlung. Maaßen sei “weder als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz noch als Staatssekretär tragbar”, erklärte er in Wiesbaden. “Man muss auch mal die Größe haben, eine falsche Einschätzung einzugestehen”, lobte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe den Kurswechsel von Nahles.

“Es ist nie zu spät, einen schlechten Deal zu verbessern”, sagte auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, rief im “Handelsblatt” Merkel zum Durchgreifen gegen Seehofer auf. Eine Beförderung Maaßens zum Staatssekretär nannte der CDU-Politiker “einen Schlag in das Gesicht aller Staatsdiener, die loyal für die Allgemeinheit arbeiten”. Merkel müsse “durch Wahrnehmung ihrer Richtlinienkompetenz auf der sofortigen Abberufung Maaßens bestehen”.

Unterdessen forderten 290 Kulturschaffende in einem offenen Brief den Rücktritt Seehofers als Innenminister. Die Unterzeichner warfen Seehofer auch mit Blick auf den Fall Maaßen vor, dass er “fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet”. “Entsetzt” äußern sie sich auch darüber, dass Seehofer Migration zur “Mutter aller politischen Probleme” erklärt hat.

Von: APA/dpa/ag.