Bundeskanzlerin Merkel für Neuverhandlung über Zukunft Maaßens

Neuverhandlungen im Fall Maaßen in deutscher Koalition

Freitag, 21. September 2018 | 19:47 Uhr

Der Fall des umstrittenen deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wird neu aufgerollt. SPD-Chefin Andrea Nahles wandte sich am Freitag per Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer und drängte darauf, den Koalitionsbeschluss vom Dienstag “zu überdenken”. Merkel erklärte sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft Maaßens bereit.

“Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. “Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden”, so der Sprecher weiter.

Merkel kündigte an, schon am Wochenende mit den Koalitionspartnern CSU und SPD über eine Lösung im Fall Maaßens zu beraten. Man wolle “im Laufe des Wochenendes” eine “gemeinsame, tragfähige Lösung” finden, sagte Merkel am Freitagabend.

Zuvor wurde bekannt, dass SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung Maaßens neu mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln möchte. Dies ging aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

In dem Brief fordert Nahles, die Koalitionseinigung über die Zukunft des Geheimdienstchefs vom Dienstag “zu überdenken”. Die SPD-Chefin verweist dabei auf “die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung”. Dies “sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten”, schreibt die SPD-Chefin und drängt auf ein neues Treffen der drei Parteichefs. Über das Schreiben hatte zuerst das Portal “Spiegel Online” berichtet.

Nahles räumte Fehler bei der Koalitionsentscheidung über den Umgang mit Maaßen ein. “Wir haben uns alle drei geirrt”, sagte Nahles am Freitagabend in Würzburg auch mit Blick auf die beiden anderen beteiligten Parteichefs, Angela Merkel und Horst Seehofer. “Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, sondern wir haben Vertrauen verloren”, sagte die SPD-Chefin weiter.

Nahles, Merkel und Seehofer hatten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, dass Maaßen als Geheimdienstchef abgelöst wird. Zugleich entschied Seehofer, Maaßen zum Staatssekretär im deutschen Innenministerium zu machen – das kommt einer Beförderung mit entsprechend höherer Vergütung gleich.

Seehofer sagte, er schließe neue Beratungen über die Causa Maaßen nicht aus. “Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht”, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er.

Maaßen hatte in einem Zeitungsinterview zu den teils ausländerfeindlichen Ausschreitungen im ostdeutschen Chemnitz Ende August mit umstrittene Aussagen gemacht. Unter anderem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Männer hinter anderen Menschen herrennen und diese rassistisch beschimpfen. CDU, CSU und SPD regieren Deutschland in einer Großen Koalition.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel stellte sich hinter die Forderung nach einer Neuverhandlung. Maaßen sei “weder als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz noch als Staatssekretär tragbar”, erklärte er in Wiesbaden. “Man muss auch mal die Größe haben, eine falsche Einschätzung einzugestehen”, lobte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe den Kurswechsel von Nahles.

“Es ist nie zu spät, einen schlechten Deal zu verbessern”, sagte auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, rief im “Handelsblatt” Merkel zum Durchgreifen gegen Seehofer auf. Eine Beförderung Maaßens zum Staatssekretär nannte der CDU-Politiker “einen Schlag in das Gesicht aller Staatsdiener, die loyal für die Allgemeinheit arbeiten”. Merkel müsse “durch Wahrnehmung ihrer Richtlinienkompetenz auf der sofortigen Abberufung Maaßens bestehen”.

Unterdessen forderten 290 Kulturschaffende in einem offenen Brief den Rücktritt Seehofers als Innenminister. Die Unterzeichner warfen Seehofer auch mit Blick auf den Fall Maaßen vor, dass er “fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet”. “Entsetzt” äußern sie sich auch darüber, dass Seehofer Migration zur “Mutter aller politischen Probleme” erklärt hat.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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10 Kommentare auf "Neuverhandlungen im Fall Maaßen in deutscher Koalition"


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zockl
zockl
Superredner
27 Tage 2 h

Merkels Kabinett – das ist nur noch ein Kindergarten, jede mittlere Angestellte, der sich solche Nummern leistet wäre sofort entlassen

Ralph
Ralph
Superredner
27 Tage 13 Min

verhandeln, ergebnis. wieder neuverhandeln.
haben lt seehofer nicht alle unteeschrieben? witz

Staenkerer
26 Tage 22 h

genau! de gonze eu kommandiern welln ober ihren kasperletheater nit im griff hobn …!
de frau braucht de welt …

m69
m69
Universalgelehrter
27 Tage 2 h

haben wir in D schon italienische Verhältnisse?

Tabernakel
26 Tage 20 h

Das weist Du am Besten.

Alpenrepuplik
Alpenrepuplik
Universalgelehrter
27 Tage 29 Min

Merkel wird solang verhandeln bis Herr Maaßen und Herr Seehofer gehen müssen…und damit ist Merkel für den unaufhaltsamen Aufstieg der AFD verantwortlich….

peterle
peterle
Superredner
26 Tage 20 h

Verhandeln bis nach den Wahlen in Bayern, danach müssen Zwei gehen um Ruhe in den deutschen Stall zu bekommen.

Tabernakel
26 Tage 20 h

Warum?

hoglsturm
hoglsturm
Tratscher
26 Tage 23 h

de sein olle nimma holtbor ein witz folgt dem nächsten😂😂😂😂😂😂😂😂😂

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
26 Tage 13 h

Lei mear zun lochn!!!!

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