Interimsvizekanzler Brandstetter wurde nur kurz vorgestellt

Neuwahl am Weg, Koalition arbeitet wieder

Mittwoch, 17. Mai 2017 | 19:29 Uhr

Der Nationalrat hat am Mittwoch den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen geebnet. Alle sechs Fraktionen brachten gemeinsam einen Antrag ein, dass die Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet wird. Fleiß signalisierten indes SPÖ und ÖVP, die sich auf vier gemeinsame Antrage im Nationalrat verständigten. Dafür scheiterte überraschend die Reform der Gewerbeordnung.

Ungewöhnlich kurz präsentierte Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Nationalrat die beiden neuen Regierungsmitglieder, Justizminister und Interimsvizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP). Im Mittelpunkt stehe, für einen geordneten Übergang bis zur Nationalratswahl zu sorgen, stellte der SPÖ-Chef in einem gerade einmal eineinhalbminütigen Statement klar. Insofern überraschte Brandstetters Feststellung “Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne” wenig.

Die anschließende Debatte entpuppte sich dann auch als Wahlkampf-Geplänkel. Für Unterhaltung sorgte dabei vor allem der stellvertretende SPÖ-Klubchef Josef Cap, der sich lang und breit über die Volkspartei und deren Obmann lustig machte und etwa meinte: “Ich wüsste, wie man die ÖVP reformiert. Da würden sie nur so schauen.”

Die Opposition wiederum wollte das “freie Spiel der Kräfte” nicht ernst nehmen und vermutete, dass SPÖ und ÖVP weiter nichts zustande brächten. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig ärgerte sich etwa darüber, dass die Sozialdemokraten bei der Öffnung der Ehe für Homosexuelle weiter an der Seite der Volkspartei geklebt seien. Der freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz merkte an, dass es bei den Umsetzungswünschen der Koalitionsparteien eigentlich keine Überschneidungen gebe, daher kein “Finale furioso” sondern weiter Stillstand zu erwarten sei.

Als dann auch noch die Reform der Gewerbeordnung vorerst scheiterte, weil die SPÖ in weiteren parlamentarischen Verhandlungen den einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe herausverhandeln will, schien die Skepsis der Opposition bestätigt. Doch dann gelang Rot und Schwarz gewissermaßen doch ein Befreiungsschlag.

Die Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) verständigten sich auf vier Gesetzesvorschläge, die gemeinsam eingebracht wurden und nach Behandlung in den zuständigen Ausschüssen noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden könnten. Darunter fällt die sogenannte Aktion 20.000, die ebenso vielen älteren Langzeitarbeitslosen geförderte Jobs bringen soll. Dazu kommt die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent, eine Erhöhung der Studienbeihilfe um 60 Millionen sowie eine Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Ganz einig ist sich der Nationalrat mittlerweile, dass man angesichts der allgemeinen innenpolitischen Lage zu einem vorgezogenen Urnengang schreiten sollte. Den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode inklusive Wunschwahltermin 15. Oktober wurde von allen sechs Fraktionen getragen.

Indes wurden bereits erste Weichenstellungen in Richtung Wahl getroffen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz übergibt sein Amt als Chef der Jungen ÖVP dem bisherigen Generalesekretär Stefan Schnöll und die burgenländische SPÖ designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als Spitzenkandidaten für die Landesliste.

Von: apa

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