Sanchez verlor Abstimmung zu seinem Budgetplan

Neuwahl des Parlaments in Spanien für 28. April angesetzt

Freitag, 15. Februar 2019 | 14:40 Uhr

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez hat nach dem Scheitern des Budgetentwurfs seiner Minderheitsregierung im Parlament für Ende April Neuwahlen ausgerufen. “Ich habe die Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Parlamentswahlen für den 28. April vorgeschlagen”, erklärte Sanchez nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag, nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme.

“Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen”, meinte Sanchez. Für den selben Tag sind in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen geplant. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

Der Budgetentwurf für 2019 war vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise gescheitert. Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten am Mittwoch katalanische Abgeordnete dem sozialdemokratischen Regierungschef den Rückhalt entzogen. Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Budgetentwurf, weil Sanchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.

Die Separatisten wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung der Konfliktregion im Nordosten Spaniens gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.

Sanchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Berta Barbet setzt Sanchez mit der raschen Wahl darauf, dass dem rechten Lager keine Zeit bleibt, sich zu organisieren. Dies sei allerdings ein riskantes Manöver. Für den Fall einer rechtskonservativen Regierung sagt der Politikexperte Steven Trypsteen voraus, dass sich die Spannungen zwischen Madrid und Katalonien weiter verschärfen.

Sanchez stand unter wachsendem Druck der konservativen Volkspartei (PP), der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos und zuletzt auch der rechtsextremen Partei Vox. Sie werfen seiner Regierung “Hochverrat” wegen ihrer Verhandlungen mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern vor. Am Sonntag hatten Zehntausende Menschen – angeführt von einem Bündnis aus PP, Ciudadanos und Vox – in Madrid gegen den Ministerpräsidenten protestiert und vor einer Abspaltung Kataloniens gewarnt.

Meinungsforscher sehen derzeit keine Mehrheit für eine einzelne Partei bei den angekündigten Wahlen Ende April. Die PSOE führt zwar in den aktuellen Umfragen und erreicht im Schnitt 24 Prozent. Mit ihr liegen allerdings die konservative Volkspartei (PP) und die liberale Partei Ciudadanos zusammen gleichauf.

Die beiden könnten rein rechnerisch eine Koalition mit der rechtspopulistischen Vox bilden, wie sie es im Dezember nach der Regionalwahl in Andalusien getan haben. Es ist aber auch denkbar, dass Ciudadanos ein Bündnis mit der PSOE und Podemos eingeht, für eine Mehrheit wären allerdings weitere kleine Parteien nötig.

Von: APA/dpa/ag.

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