Parlament stimmte gegen Verschiebung von Frist für Verabschiedung des Budgets - Rechtes Lager in Umfragen stark wie nie

Neuwahl in Israel wohl unvermeidbar

Dienstag, 22. Dezember 2020 | 07:55 Uhr

Eine vierte Wahl in Israel binnen zwei Jahren ist angesichts einer tiefen Spaltung der Regierungskoalition kaum noch vermeidbar. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz scheiterte in der Nacht auf Dienstag im Parlament.

49 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten gegen einen Gesetzesentwurf, der die Verschiebung einer Frist für die Verabschiedung eines Budgets für das laufende Jahr um eine Woche vorsah. 47 stimmten dafür, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend. Ohne Einigung in letzter Minute wird sich das Parlament am Dienstagabend um Mitternacht automatisch auflösen. In dem Fall wird am 23. März wieder gewählt.

In der Großen Koalition der früheren Rivalen Netanyahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Gantz, dessen Bündnis intern zerstritten ist, erhöhte am Montag seine Forderungen an Netanyahu. Dieser warf ihm daraufhin vor, dem Land inmitten der Corona-Krise unnötige Wahlen aufzuzwingen.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanyahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Weitere Streitpunkte sind die Ernennung von Richtern und die Befugnisse des Justizministers von Blau-Weiß. Gegen Netanyahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat ihm vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.

Im Falle einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanyahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch eine neue Partei, gegründet von Netanyahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar, könnte die beiden Koalitionäre Stimmen kosten.

Schon drei Mal hat Israel seit April vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt. Netanyahu scheiterte immer wieder mit der Regierungsbildung, blieb aber an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt. Unter dem Druck der Corona-Krise kam dann im Mai das Bündnis mit Blau-Weiß zustande. Doch von Anfang an knirschte es im Getriebe.

Obwohl die Koalition eigentlich als gleichwertige Partnerschaft Netanyahus mit dem Ex-Militärchef angelegt war, traf der Likud-Chef die wichtigsten Entscheidungen im Alleingang. Nach Medienberichten hielt Netanyahu Gantz etwa bei den Verhandlungen mit US-Vermittlung über Annäherungsabkommen mit den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko um Dunkeln – um damit allein glänzen zu können.

Der politisch unerfahrene Gantz wirkt oft schwach und dem gerissenen Netanyahu unterlegen, der als Meister des politischen Ränkespiels gilt. Viele politische Kommentatoren sind davon überzeugt, dass Netanyahu nie wirklich die Absicht hatte, Gantz wie vereinbart zur Halbzeit den Posten des Regierungschefs zu übergeben.

Das Bündnis um Gantz, das Israels am längsten amtierenden Ministerpräsidenten ablösen wollte, ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozenthürde schafft. Viele Wähler nehmen es Gantz übel, dass er sein Wahlversprechen gebrochen hat, indem er das Bündnis mit Netanyahu einging.

Netanyahu muss nach einem Urnengang im März erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanyahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.

Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei sagte am Montag, es sei sein klares Ziel, Netanyahu abzulösen. “Ich denke, Netanyahu und Benny Gantz sind mit einer der schlimmsten Regierungen in der Geschichte unseres Landes gescheitert.”

Von: APA/dpa