Abstimmung hat aber keinen offiziellen Charakter

Nichtraucher-Petition mit mehr als 30.000 Unterstützern

Dienstag, 12. Dezember 2017 | 17:09 Uhr

Die Online-Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe ist innerhalb eines Tages bereits mehr als 30.000 Mal unterstützt worden. Die Aktion “Don’t Smoke” wurde am Montag neu gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt hatten, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 zu kippen.

Die Abstimmung auf www.openpetition.eu hat keinen offiziellen Charakter, im Gegensatz zu einer parlamentarischen Bürgerinitiative. Es findet keine Identitätsüberprüfung statt, eine anonyme, mehrmalige Unterstützung ist möglich, zur Teilnahme reicht eine E-Mail-Adresse. Petitionen, die das openPetition-Quorum von 18.000 Unterstützungsbekundungen erreicht haben, werden aber zumindest an die gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet, wie es auf openPetition heißt. Dieses Quorum ist bei der Nichtraucher-Petition bereits überschritten.

Kritik am Kippen des totalen Rauchverbots kam am Dienstag vom Roten Kreuz. Als “vergebene Chance” bezeichnete Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer die Pläne von ÖVP und FPÖ. “Das halte ich für einen schweren gesundheitspolitischen Fehler.” Es sei nicht nachvollziehbar, warum etwas, das in zahlreichen europäischen Ländern tadellos funktioniere, in Österreich nicht möglich sein sollte, meinte Schöpfer.

Kritik kam auch von der Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie: “Wir geben Milliarden für die Gesundheitsversorgung von Patienten aus. Darunter sind viele, die durch präventive Maßnahmen gar nicht krank geworden wären. Gerade beim Nikotinkonsum ist es erwiesen, dass dieser ursächlich für eine Reihe von Krankheiten ist”, erinnerte Pharmig-Präsident Martin Munte. “Eine Präventionsmaßnahme, wie sie das generelle Rauchverbot dargestellt hätte, zu kippen, ist schlicht unverantwortlich.”

Auch das Argument, der Gastronomie entgingen damit Umsätze, sei keineswegs haltbar, zeigten doch Vergleiche mit Nachbarländern wie Italien, dass es zu keinen signifikanten Umsatzrückgängen durch ein Rauchverbot gekommen sei. “Das ist politischer Populismus, der Österreich als rückschrittliches Land abstempelt”, kritisierte Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber.

Begrüßt wurde die Einigung dagegen naturgemäß von der Wirtschaftskammer: “Ja natürlich freuen wir uns”, meinte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie, auf Ö1. Die Gastronomie-Betriebe seien nicht dafür da, “den Nichtraucherschutz oder die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund zu stellen”, sondern “den Menschen einen gemütlichen Abend zu verschaffen” und ihnen “ein bisschen Freiheit zu gewähren”, argumentierte Pulker.

Intention der Wirtschaftskammer sei es immer gewesen, auf den Jugendschutz zu schauen, betonte er, “und nicht den mündigen Bürgern das Rauchen zu verbieten in der Gastronomie, wo sie hinkommen, um sich zu entspannen und Freizeit zu genießen”. Raucher seien “keine Menschen zweiter Klasse”, “bei uns sind alle Gäste willkommen”, bekräftigte Pulker. Kein Gast müsse in den Raucherbereich gehen, und es gebe auch genügend Nichtraucherbetriebe. Gesundheitsschutz könne nicht “auf dem Rücken der Gastronomie stattfinden”, findet Pulker. Gegen das aktuell geltende Gesetz gebe es so gut wie keine Beschwerden.

Scharfe Kritik am Verzicht auf das Rauchverbot kam hingegen von NEOS-Chef Matthias Strolz. Die Pinken treten zwar üblicherweise für Freiheit ein, aber in diesem Fall müsse man dem “hohen Gut Gesundheit Vorzug geben”, sagte er.

Er verstehe den Rückzieher der ÖVP nicht, da habe es wohl ein “Tauschgeschäft” gegeben, äußerte Strolz generell zu den Koalitionsverhandlungen den Verdacht “geheimer Nebenabsprachen”. Dass die FPÖ trotz 15.000 Nikotin-Toten jährlich in Österreich gegen das Rauchverbot ist, erstaunt Strolz wenig – machte er doch bei deren Chef Heinz-Christian Strache eine “gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit” aus.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist nach dem Aus für das totale Rauchverbot auch mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Die Einigung sei “für alle keine gute Entscheidung”, befand der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler gegenüber der “Presse”. Nicht zufrieden ist auch die Tiroler Landesrätin Beate Palfrader. “Das ist nicht ganz schlüssig, nicht konsequent”, erklärte Palfrader gegenüber der APA.

Auch Oberösterreichs Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) wandte sich gegen das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie. Die Abschaffung sei “ein völlig unbefriedigendes Ergebnis” und ein “großer gesundheitspolitischer Rückschritt”, den sich Österreich nicht leisten könne.

Schließlich will sich auch die EU-Kommission das geplante Aus für das Rauchverbot in Gaststätten genau anschauen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte Dienstag im Europaparlament in Straßburg, er glaube aber, dass es Österreich “doch mit größeren Herausforderungen zu tun hat, als wenn man gegen den Strom in Europa schwimmen würde”.

Es handle sich beim Rauchverbot um die Umsetzung einer Richtlinie. Die Staaten hätten die Pflicht, diese Richtlinie in nationale Gesetze umzusetzen. “Und wir schauen uns sehr aufmerksam die Situation bei der Umsetzung der Richtlinie an”. Die Kommission habe eine Reihe von Instrumenten, um den Staaten Ratschläge zu erteilen, damit es rauchfreie Räume in Restaurants und Gaststätten geben soll.

Von: apa