Paxton und Trump im Juni 2020

Niederlage für Trump-Lager vor Supreme Court

Mittwoch, 09. Dezember 2020 | 16:00 Uhr

Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger das Wahlergebnis zu Gunsten von Trump im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten.

In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt, von denen sechs als konservativ gelten.

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bisher überzeugende Belege vorbringen. In Dutzenden Fällen wurden Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.

Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen “dramatischen” Schritt gewarnt. Sie argumentierten: “Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.”

Trumps Anwälte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterführen würden. Die wirklich entscheidenden Termine stünden erst bevor, erklärten sie: Am 6. Jänner wird im Kongress in Washington das Endergebnis verlesen, am 20. Jänner steht die Amtseinführung des Präsidenten an.

Trump versuchte am Mittwoch in einem Tweet, sich von dem gescheiterten Antrag zu distanzieren. “Das war nicht mein Fall”, schrieb Trump. Zudem zog er die Legitimität einer Präsidentschaft Bidens in Zweifel, indem er behauptete, dass eine “große Mehrheit” denken würde, dass die Wahl manipuliert gewesen sei.

Der republikanische Senator Patrick Toomey kritisierte Trumps Versuche, den Wählerwillen zu übergehen. “Das ist völlig inakzeptabel und es wird nicht funktionieren”, sagte Toomey der Zeitung “The Philadelphia Inquirer”. Nach einer Umfrage der “Washington Post” erkennen weniger als 30 Republikaner im US-Kongress Bidens Sieg an.

Aus dem Trump-Lager wurde zudem eine neue Klage vor dem Supreme Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, forderte in der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich Biden gegen Trump durchgesetzt, die Ergebnisse sind bereits zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.

Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich, Trump 232. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ist für den 14. Dezember angesetzt.

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Elektoren – und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den dortigen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Der Texaner reichte beim Obersten Gericht auch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen. Paxton schließt an die teils abenteuerliche Argumentation bisheriger Klagen an: So heißt es, die Wahrscheinlichkeit eines Biden-Wahlsiegs in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000. Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart ins Gericht.

Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen – und dabei auch auf einen möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Von: APA/dpa

Kommentare

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48 Kommentare auf "Niederlage für Trump-Lager vor Supreme Court"


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Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
1 Monat 12 Tage

Man kann nur hoffen,damit er es schafft ☘️☘️☘️

Ars Vivendi
1 Monat 12 Tage

@Spitzpassauf….und bei dir, dass du in 5 Jahren deinen Hauptschulabschluss schaffst 🙈

nikname
nikname
Superredner
1 Monat 12 Tage

@Ars Vivendi
der war Gut 😅😂😅

ArminiusGermanicus
ArminiusGermanicus
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

Ja
kann man denn in Südtirol den Hauptschulabschluss schon nach der fünften Klasse machen?

bubbles
bubbles
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Ich stehe hinter dir. ✌

nikname
nikname
Superredner
1 Monat 12 Tage

@ArminiusGermanicus
nein, wer aber verstehen will, versteht😉

genau
genau
Kinig
1 Monat 12 Tage

@Ars Vivendi

Ars👍😄😄

Look_at_Yourself
1 Monat 11 Tage

Spitzpassauf
Stimmt, wenn er kein Potus mehr ist, dann wartet schon ein Heer von Staatsanwälten auf ihn.
Wenn man ihn aus dem Weißen Haus ´trägt, kann man ihn wohl direkt in einem Gerichtssaal absetzen.

blumenwiese
blumenwiese
Grünschnabel
1 Monat 11 Tage

Keine Sorge,er schafft das !!! Nur unsere Medien wissen noch nichts davon 🙈

Ars Vivendi
1 Monat 11 Tage

@ArminiusGermanicus..ja klar, wenn man jede Klasse zweimal !! macht. 🙈Wenn du dich bemühst, klappt es bei dir vielleicht auch. Drücke dir die Daumen ✊🤣

nikname
nikname
Superredner
1 Monat 11 Tage

@blumenwiese
genaaaaaaau 😅😂😅😂😅😂😅

Zugspitze947
1 Monat 11 Tage

Haha,ja in den 50er Jahren war das so ,ich bin nach der 6.Klasse ausgeschult und mit 13 auf eigenem Wunsch bereits in die Tischlerausbildung gegangen. Damals gab es noch 64 Pflichtstunden die Woche ,also kein Schlendrian wie heute 😉

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

blumenwiese
mal erhlich, weißt du wie oft diese AUssage (oder eine ähnliche) dieses Jahr schon getätigt hast …. und wie oft bis du richtig gelegen? 🙂
tragisch ….. aber bitte, folgt weiter diesen ganzen Lügen; in ein paar Jahren frage ist der ganze “wir wissen mehr” Blödsinn verflogen.
Vor allem ist es so simpel: sogar der oberste Gerichtshof schüttelt nur mehr den Kopf und Personen wie du glauben immer noch diese Lügen. Da ist Hopfen und Malz leider schon verloren, denn wenn nun nicht mal mehr der Judikative geglaubt wird, können wir den ganzen Laden zusperren.
Welche Medien wissen denn die Wahrheit qmap?

giovanocci
giovanocci
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

irgendwie ist da doch etwas faul bei den US wahlen 🤔🤔

NixNutz
NixNutz
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Do trump isch a kasper. Aufwochn

Grantelbart
Grantelbart
Superredner
1 Monat 12 Tage

Dass man gegen eine entschiedene Wahl noch monatelang prozessiert ist faul. Dieser (schlechte) Verlierer

Look_at_Yourself
1 Monat 11 Tage

giovanocci
Stimmt, nämlich die ständigen versuchten Manipulationen Trumps und der Republikaner an den verlorenen Wahlen.
Das stinkt zum Himmel.

koana
koana
Tratscher
1 Monat 11 Tage

@gio……..klar, der Papst und Bill Gates haben da sicher die Finger im Spiel.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

@giovanocci
Und auch bei manchen Kommentataren hier. Wer will, darf sich angesprochen fühlen.

giovanocci
giovanocci
Grünschnabel
1 Monat 11 Tage

@Look_at_Yourself glaubt ihr wirklich dass die Demokraten und alle Präsidenten besser sind/waren?

Das Geld regiert leider die Welt…
💲💲💲💲💲💲💲

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage
giovanocci Ja, eindeutig. Aber ich verstehe die Gedanken nicht: du bist skeptisch, ob alles richtig läuft, dann erhältst du einige Antworten und dann kommt “waren die anderen besser?” Ich weiß nicht ganz, welche Antwort man darauf haben möchte; besser sind eigentlich alle Präsidenten bis hierher. Dass alle Dreck am Stecken haben? Aber 100%ig, leider sagst du es korrekt: Geld regiert die Welt, egal ob Elite, “System”-Politiker,, Populisten, Verschwörungstheoretiker, egal wer …. es geht ums Geld. Trump ist … ja was soll ich sagen, seine aktuelle ARbeitsmoral zeigt es doch ganz gut auf: er ignoriert COvid seit Jahresbeginn, weil es für… Weiterlesen »
Knut
Knut
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Sollte der Orange damit durchkommen, ist es das Ende der USA. Der Untergang!

Ars Vivendi
1 Monat 11 Tage

@Knut..keine Sorge, selbst der Supreme Court mit seiner 6 : 3 republikanischen : demokratischen Besetzung besteht zuallererst aus JuristenInnen und erst in zweiter Linie aus ParteigängernInnen. RichternInnen sehen sich zurecht weltweit als unabhängig. Ich glaube nicht, dass sich die Weltmacht USA wegen dem 🏀 zum Gespött Aller macht. Eine heiße 🥔 muss man nur rechtzeitig “fallen” lassen.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

und ich glaube es zeigt doch eindeutig, dass sogar Richter, die Trump selbst gewählt hat und republikanische Governeure auch klar aber objektiv gegen diesen “Wahlbetrug” sind, da einfach keine Beweise vorliegen.
Und das beste Beispiel: William Barr.
Da haben alle Trump-Unterstützer und er selbst nun ein Problem, denn Barr war von Beginn an ein ganz treuer Weggefährte und war stets loyal.
Wenn nun sogar dieser als Justizminister klare Worte findet, sollten sogar die Wunschdenker langsam aufwachen.

Jetzt gehts halt auch nicht mehr, dass man einfach “Systemmedien” schreit, denn Barr ist glaube ich kein Journalist 😉

Tratscher
1 Monat 12 Tage

Viel Glück 👍

nikname
nikname
Superredner
1 Monat 11 Tage

Glück beim Auszug oder was?

eisern
eisern
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Das Geld was die Anwälte sinnloserweise dafür erhalten wäre bei den US-Amerikanern die sich keine Krankenversicherung leisten können besser angelegt. Schämt euch!

Ars Vivendi
1 Monat 11 Tage

@eisern…der Spendenaufruf des 🏀 für den “Kampf” gegen die “Wahlfälscher” hat über 200 !! Millionen Dollar eingebracht. Daran kann man erkennen, wie leicht einerseits Menschen zu manipulieren und andererseits das Gemeinwohl Aller nur eine “hohle Phrase” ist. Das gilt übrigens nicht nur für die USA. 😭

sophie
sophie
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Ich glaube das TRUMPTheater kann schön langsam aufhören, nur mehr ein Kindergarten

genau
genau
Kinig
1 Monat 12 Tage

Den Kindergarten hatten wir dank Mr. Orange 4 Jahre lang!🙈

inni
inni
Superredner
1 Monat 12 Tage

Seine grottesken Auftritte, seine Mimik und Gestik bei seinen Reden sind schon sehr unterhaltsam im Fernseher mitanzusehn 😂 … wenn man alles andere ausblendet 😵 🤦🏻

genau
genau
Kinig
1 Monat 12 Tage

Vergiss die Executives Orders nicht.
Trump hat sich dafür extra einen großen Filzstift gekauft!😄

Ars Vivendi
1 Monat 11 Tage

@inni….und dazu daneben bzw. leicht versetzt dahinter seine Ehefrau Melania. Ein Bild der Harmonie und der ewigen Liebe 💘. Einfach rührend…

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

@Ars Vivendi
Lächeln ein, Lächeln aus, usw.
Aber ein bisschen leid tut einem die Frau schon, oder?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

pfaelzerwald
da bin ich absolut bei dir. Natürlich hat sie sich selbst dafür entschieden; aber die letzten jahre war sie “mitgefangen”, geht halt nicht dass sich eine First Lady während einer PRäsidentschaft trennt. Die unzähligen quälenden grinser, nur für die Kamera.
Da könnte auch jede andere Frau, die Trump toll findet, sich mal überlegen, wie der Herr mit Frauen umgeht.
Lange wird das jetz

nikname
nikname
Superredner
1 Monat 12 Tage

Am heutigen Dienstag (08.12.2020) läuft die „Safe Harbor“-Deadline ab, die Wahl ist entschieden. Gott sei Dank hat dieses Kaspertheater ein Ende👏👏👏

nixischfix
nixischfix
Tratscher
1 Monat 12 Tage

grenzt schon ans “perverse” wie der sich an die Macht klammert! Solche Typen haben in der Vergangenheit viel Unheil angerichtet… Geister die man gerufen hat wird man nicht so schnell los!

Sextenersonnenuhr
Sextenersonnenuhr
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton ist der nächste der bestimmt Corona hat 😂😂😂😂

Ars Vivendi
1 Monat 11 Tage

Mutmaßlich hatte er es schon….🙈🙈

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 12 Tage

Gerade die Konservativen sollten nicht am Wahlsystem rütteln wollen.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

und genau diese rütteln am meisten.
Das sagt doch einiges über diese Fraktion aus.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Der nächste Q-Drop, der sich als kompletter Blödsinn herausstellt ….. 🙂 Brutal aber, wieviele Leute dieser Fake-Person glauben; jetzt müssen diese halt die Realität hart erfahren; selbst schuld wenn man sich solch surrealen Aussagen hingibt.

nikname
nikname
Superredner
1 Monat 11 Tage

ja das ist das was mich am meisten erstaunt und nachdenklich stimmt 😱🙄

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

ich glaube die meisten dieser Personen finden die Realität zu unangenehm und sie passt nicht in ihr Weltbild, da flüchten sie sich leider in solche Lügenmärchen. Tragisch ist es allemal.

DMH
DMH
Tratscher
1 Monat 11 Tage
M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

dh wann komm dann der “BIG BANG”? ich verstehe nicht, immer wenn eine Deadline für den “Big Bang” ausläuft, ist dieser Termin komischerweise immer verschoben.
Was ist nun der 14. Dezember DER Tag der Wahrheit?
Aber es wird alle geglaubt, was ins Futtertrog geworfen wird.

Buergerle
Buergerle
Grünschnabel
1 Monat 11 Tage

Eigentlich kann einem der Typ fast leid tun…..
Ein narzisstischer Alter Mann, der 4 Jahre lang amerikanischer Präsident sein musste, nur weil die Hälfte aller Amerikaner offensichtlich das Bildungsniveau von Volksschülern haben, die sich rein über soziale Netzwerke informieren…

sophie
sophie
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

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