Niessl hält auch Grenzkontrollen am Brenner für möglich

Niessl will im Wahlkampf mit Flüchtlingsthema punkten

Sonntag, 06. August 2017 | 10:49 Uhr

Anders als die Bundes-SPÖ will die burgenländische SPÖ mit ihrem Landeshauptmann Hans Niessl und dem Listenersten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Wahlkampf auch mit dem Flüchtlingsthema punkten. “Wir werden mit diesem Thema die stärkste Sozialdemokratie in Österreich werden”, sagte Niessl im APA-Sommerinterview.

Dass das Thema Sicherheit und Migration nur ÖVP und FPÖ hilft und für die SPÖ hier nichts zu gewinnen sei, glaubt Niessl nicht. “Ich sehe es anders. Für uns ist das Thema Sicherheit ein ganz wichtiges, und wir werden im Burgenland – das ist unser Ziel – das beste Wahlergebnis aller sozialdemokratischen Organisationen in Österreich machen. Wir haben die Sicherheitskompetenz, nicht ÖVP und FPÖ, weil wir hier immer dafür gesorgt haben, dass das Burgenland das sicherste Bundesland ist – obwohl wir sehr exponiert liegen, obwohl wir einen Schlepper-Hotspot haben, obwohl bei uns 300.000 Flüchtlinge gekommen sind. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben immer wieder Druck auf die Innenminister gemacht, wir haben jahrelang den Assistenzeinsatz durchgezogen, und ich war der Erste, der Grenzkontrollen gefordert hat.” Die burgenländische SPÖ werde deshalb ihren Spitzenkandidaten Doskozil “als den Sicherheitsminister der Republik präsentieren” und Sebastian Kurz gegenüberstellen.

Auf kolportierten Ärger bei Niessl wegen der Themensetzung durch die Bundesparteizentrale wollte der SPÖ-Landeschef nicht näher eingehen. “Sicherheit und Migration ist für die Menschen ein wichtiges Thema, und die SPÖ soll sich mit Themen beschäftigen, die für die Menschen wichtig sind. Denn nur dann wird man gewählt.” Im Burgenland gebe es seit Monaten Grenzkontrollen, sei es in Nickelsdorf, Pamhagen oder Klingenbach. “Das ist auch in Ordnung so. Ich bin dafür, das diese Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten werden.” Niessl hält es zudem für “nicht unrealistisch, dass der Zeitpunkt kommt, wo auch am Brenner Grenzkontrollen zu machen sind. Man soll sich nicht überraschen lassen und darauf vorbereiten.”

Das beim Bundesparteirat beschlossene SPÖ-Wahlprogramm findet Niessl sehr gut. Von einer Rückbesinnung auf klassische SPÖ-Themen möchte der Landeshauptmann aber nicht sprechen. “Ich habe immer gefordert, dass die kleineren Einkommens- und Pensionsbezieher unterstützt werden müssen.” Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung und mehr Netto vom Brutto seien von je her zentrale SPÖ-Politik gewesen. Den SPÖ-Slogan “Ich hol mir, was mir zusteht” empfindet Niessl nicht als egoistisches Statement. “Ich interpretiere das in die Richtung, dass Konzerne und Superreiche zu wenig Steuern zahlen und dass der Mittelstand massiv belastet ist. Die Arbeitnehmer müssen ihren Anteil am Erfolg bekommen. Das ist Aufgabe der Sozialdemokratie auf den Punkt gebracht. Niemand will ‘Eat the Rich’, aber die Konzerne und Superreichen müssen einen etwas größeren Beitrag zum Wohlfahrtsstaat leisten. Das ist nur fair, weil in allen anderen Ländern Vermögen höher besteuert ist als in Österreich.”

Dass die Wahl schon entschieden sei, glaubt Niessl nicht. “Im Gegenteil. Der Bundesparteirat ist genau zu richtigen Zeit gekommen, um die Linie klar festzulegen. Jetzt stehen das Wahlprogramm und die Personen im Vordergrund. Damit wird die SPÖ in den Umfragen steigen. Wir haben mit Bundeskanzler Christian Kern den besten und authentischsten Spitzenkandidaten im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Keiner hat wie er gezeigt, dass er in der Wirtschaft erfolgreich sein und ein Unternehmen führen kann. Er kann auch die Republik führen, wenn ihn die ÖVP nicht blockiert.”

Frauen- und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner sei wiederum im Gesundheits- und Sozialbereich “authentisch, glaubwürdig und kompetent”, so Niessl. Dazu komme Doskozil als Sicherheitsminister. “Mit diesen drei Persönlichkeiten haben wir ein äußerst kompetentes Team.”

Darüber hinaus habe Kern eine “gute Neuorganisation” des Wahlkampfteams vorgenommen. Dass Kanzleramtsminister Thomas Drozda als enger Vertrauter des Kanzlers in der Kampagne federführend dabei ist, sei naheliegend. “Drozda ist ein guter Mann.” Ob dies auch für Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gilt? Niessl: “Ich gehe davon aus, dass er die Kampagne auch gut machen wird. Eine Kampagne wird immer danach beurteilt, wie das Wahlergebnis aussieht. Wenn Christian Kern und die SPÖ die Nummer Eins sind, ist das sehr gut. Wenn das nicht der Fall ist, muss man sicher im internen Kreis analysieren, was nicht richtig war. Aber ich gehe davon aus, dass die SPÖ unter Christian Kern die Nummer Eins wird, und dann haben sie es gut gemacht.”

Niessl erteilt Überlegungen, wonach die SPÖ im Fall eines ÖVP-Wahlsiegs, der derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, auch als Zweiter oder Dritter gemeinsam mit der FPÖ eine Regierungskoalition bilden könnte, eine Absage. Völlig ausschließen wollte Niessl eine solche Konstellation im APA-Sommerinterview aber nicht.

Im Jahr 2000 hatten ÖVP und FPÖ gegen die damals stimmenstärkste SPÖ eine Regierungskoalition beschlossen. Niessl äußerte Skepsis gegenüber einer möglichen Neuauflage eines solchen Modells. “Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die Nummer Eins den Bundeskanzler stellen soll. Aber es hat die Vergangenheit schon gezeigt, dass es realpolitisch auch anders geht. In der Politik ist sehr vieles möglich, aber mein Zugang ist, dass die Nummer Eins den Bundeskanzler stellen soll.”

Kritik übte der SPÖ-Politiker am ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz. “Welchen Wahlkampf?”, meinte Niessl auf die Frage, wie er den schwarz-türkisen Wahlkampf finde. “Mir ist so was noch nicht untergekommen, dass jemand sieben Jahre Regierungsmitglied ist, und eigentlich zu relevanten Fragen der Republik keine konkreten Antworten gibt. Die Frage ist, was er schon alles angekündigt hat und was er als Außenminister umgesetzt hat? Welche Rückführungsabkommen hat er bereits abgeschlossen? Warum hat er als Außenminister keine europäischen Initiativen zur Hilfe vor Ort oder für Erstaufnahmezentren in Afrika gesetzt? Reden können wir alle gut, deswegen sind wir in der Politik, aber mir fehlt beim Außenminister seine Leistung bei der Umsetzung.”

Dass der Außenminister den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze einst als Chef der Jungen ÖVP mit unsinnigem Unkraut zupfen verglich, nimmt der Landeshauptmann Kurz heute noch übel. Auch Kurz’ Wirtschafts-Know how zweifelt Niessl an. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass er hohe Wirtschaftskompetenz hat. Wo hat er das bewiesen. Seine Kompetenz in diesem sehr relevanten Bereich hat er bis jetzt exzellent versteckt. Da erwarten sich die Menschen klare Konzepte. Kern hat diese, Kurz bisher nicht.”

Problematisch findet Niessl die Spendenunterstützung für Kurz aus der Wirtschaft. Der SPÖ-Politiker warnt vor einer “Amerikanisierung” und zieht einen Vergleich zur deutschen Dieselkrise, an der er die engen Verbindungen zwischen Großkonzernen und Regierungsparteien mit beteiligt sieht. “Es muss nicht alles in einem Dieselskandal enden, aber es gibt in den verschiedensten Bereichen Vorteile, die man sich durch angenehme Gesetzgebung über die Politik holen kann.” Es sei jedenfalls bedenklich, wenn Konzerne Parteien oder Parteiobleute finanziell unterstützen. “Man muss sich Gedanken machen, wie man das unterbindet.” Niessl kann sich etwa ein gesetzliches Verbot solcher Spenden vorstellen.

Eine Neuauflage der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP will Niessl trotz des zerrütteten Verhältnisses dennoch nicht ausschließen. “Wenn ich sage, mit allen reden, dann meine ich auch alle. Man kann ja nicht sagen, bis jetzt haben wir die FPÖ ausgeschlossen, und jetzt schließen wir die ÖVP aus. Aber es braucht inhaltlich eine Neuausrichtung und mehr Fairness bei der Ressortaufteilung.” Eine Option ist für Niessl, der im Burgenland in einer Koalition mit den Freiheitlichen regiert, auch die FPÖ. “Ich bin dagegen, dass man sich einer Partei ausliefert und erpressbar macht. Man muss mit allen reden. Es gibt einen Kriterienkatalog, der muss eingehalten werden. Alles, was in Richtung Extremismus oder Rassismus geht, ist ein No Go. Das ist selbstverständlich und gilt für alle Parteien. Und dann redet man und schaut, mit wem man das SPÖ-Programm am besten umsetzen kann.”

Von: apa

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