Die Wogen gehen hoch

Nobelkomitee schloss Aberkennung des Preises von Suu Kyi aus

Donnerstag, 07. September 2017 | 16:51 Uhr

Trotz einer Online-Petition, in der Hunderttausende die Aberkennung des Friedensnobelpreises für die faktische Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, fordern, ist dieses Szenario de facto ausgeschlossen. Nur die vor der Zuerkennung eines Nobelpreises erbrachten Leistungen würden vom Komitee bewertet, alles späteren nicht, erklärte der Chef des Nobel-Institutes, Olav Njölstad.

Suu Kyi, die den Friedensnobelpreis 1991 erhalten hat, wird international wegen ihrer Zurückhaltung im Konflikt mit der muslimischen Minderheit der Rohingya kritisiert. Die langjährige Oppositionelle habe in ihrer Rolle als faktische Regierungschefin “nahezu nichts unternommen, um dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ihrem Land zu stoppen”, heißt es in der Petition auf der Plattform “change.org”. Am 25. August hatten im Westen Myanmars die seit Jahren heftigsten Kämpfe zwischen der Armee und Rohingya-Rebellen eingesetzt. In den vergangenen zwei Wochen flohen nach UN-Angaben rund 164.000 Menschen ins Nachbarland Bangladesch.

Die Rohingya werden in dem mehrheitlich buddhistischen Land seit Jahren unterdrückt und diskriminiert. Die Regierung verweigert ihnen Staatsbürgerschaft – die Rohingya werden als “Mitbringsel” der britischen Kolonialherren aus dem heutigen Bangladesch betrachtet – und grundlegende Bürgerrechte.

Die neue Krise hatte Ende August ihren Ausgang genommen, als Kämpfer einer Rebellengruppe namens Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) in Myanmars Nordwesten etwa 30 Polizei- und Militärposten überfielen. Seither ist im Bundesland Rakhine, wo fast alle der mehr als eine Million Muslime des überwiegend buddhistischen Landes leben, eine “Säuberungsaktion” im Gange. Die Gegend ist weiträumig abgeriegelt, aber Augenzeugen berichten von zahlreichen niedergebrannten Dörfern.

Nach UNO-Angaben sind schon wieder rund 160.000 Muslime aus dem ehemaligen Burma über die teils verminte Grenze ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Auf einem Video, das trotz Sperren nach draußen gelang, sind viele abgebrannte Häuser zu sehen. Aus dem Off berichtet ein Mann, wie Militärs und andere Männer nach dem Freitagsgebet mit Schwertern und Gewehren ins Dorf gekommen seien und alles in Brand gesetzt hätten. Dann sind noch frisch ausgehobene Gräber im Bild.

Suu Kyi, die seit vergangenem Jahr als “Staatsrätin” praktisch die Regierung führt, ohne offiziell den Titel einer Ministerpräsidentin zu haben, schwieg zu solchen Vorwürfen lange Zeit – selbst als UNO-Generalsekretär Antonio Guterres das Vorgehen in die Nähe von ethnischer Säuberung rückte und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sogar von “Völkermord” sprach. Nach einem Telefonat mit Erdogan äußerte sie sich nun aber doch.

Über Facebook ließ sie eine Stellungnahme verbreiten, in der sie “Terroristen” für die neue Welle der Gewalt verantwortlich machte. “Der Terrorismus ist neu (in Myanmar), aber die Regierung wird ihr Bestes zu tun, damit er sich nicht in ganz Rakhine ausbreitet. Zugleich klagte sie, sehr im Stil von US-Präsident Donald Trump, über “Fake News” und einen “gewaltigen Eisberg an Falschinformation”.

Tatsächlich wird in dem Konflikt auch mit gefälschtem Bildmaterial gearbeitet. Als Beweis für ihre Behauptungen führte Suu Kyi Bilder an, die der türkische Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht hatte. Angeblich waren darauf Gräuel an Rohingya zu sehen. Später stellte sich heraus, dass die Bilder anderswo aufgenommen worden waren.

Das bedeutet allerdings keineswegs, dass auch alle anderen Aufnahmen gefälscht wurden. Satellitenbilder zum Beispiel zeigen Zerstörungen sehr wohl. Dazu sagte Suu Kyi weiterhin nichts. Auch auf die grundsätzlichen Vorwürfe, das Vorgehen gegen die Rohingya zu verharmlosen, ging sie nicht ein. Kritik an den Generälen, die auch nach dem Ende der Militärdiktatur wichtige Posten besetzen, ist von ihr schon gar nicht zu hören.

Trotz des klaren Wahlsiegs ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) vor eineinhalb Jahren befindet sich Suu Kyi in einer schwierigen Lage. Präsidentin konnte sie nicht werden, weil ihr Mann Brite war und die Kinder britische Pässe haben. Zudem wird sie durch die Verfassung eingezwängt: Immer noch hat das Militär im Parlament ein Viertel der Mandate unter seiner Kontrolle, ebenso wie das Innen- und das Verteidigungsministerium.

Viele werfen der Frau, die 15 Jahre in Hausarrest saß, vor, dem Politik-Alltag nicht gewachsen zu sein. Zu Oppositionszeiten galt es als Stärke, dass sie sich wenig sagen ließ. Jetzt, in der Regierung, ist das anders. Reden hält sie nur wenig, Interviews gibt sie kaum.

Manche erklären ihr Schweigen auch damit, dass sie auch Rücksicht auf die eigene Wählerschaft nehmen muss. Tatsächlich gibt es in weiten Teilen Myanmars eine muslimfeindliche Stimmung. Suu Kyi selbst ist fromme Buddhistin. In Myanmar wird sie immer noch sehr verehrt.

Von: APA/AFP