Demokraten blockierten das von Republikanern erstellte Paket

Noch keine Einigung bei Corona-Hilfspaket im US-Senat

Montag, 23. März 2020 | 20:27 Uhr

Die US-Senatoren nehmen am Montag womöglich einen neuen Anlauf, um ein billionenschweres Rettungspaket für die US-Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Bisher konnten sich Regierung und Opposition noch nicht auf ein dringend notwendiges Programm einigen. Eine für Montagfrüh (Ortszeit) von den Republikanern geplante Abstimmung blockierten die Demokraten.

Es blieb zunächst offen, ob es noch im Laufe des Montags zu einem Votum kommt. In den USA infizierten sich zuletzt gut 33.600 Menschen mit dem Coronavirus, mindestens 421 Menschen starben.

Während die Republikaner von US-Präsident Donald Trump schnelle Maßnahmen fordern und ein Zeichen für die nervösen Finanzmärkte setzen wollen, drängen die Demokraten auf mehr Geld für Krankenhäuser sowie für die Unterstützung der Bundesstaaten und örtliche Regierungen. Am Sonntag blockierten die Senatoren eine Verfahrensabstimmung, bei der 47 Politiker für und genauso viele dagegen votierten. Nötig sind 60 Stimmen und damit mehr als die Republikaner-Mehrheit von 53 der insgesamt 100 Stimmen.

Die rivalisierenden politischen Lager in den USA machten sich gegenseitig für die Verzögerung verantwortlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten “rücksichtsloses Verhalten” vor, das die Finanzmärkte weiter verunsichern und die dringend benötigte Hilfe zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs verzögern könnte. Chuck Schumer, der Vorsitzende der Demokraten im Senat, hingegen brandmarkte den republikanischen Plan als “einen riesigen, gigantischen Rettungsfonds für Unternehmen ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein”. Es gebe noch “viele, viele Probleme” mit dem Gesetzentwurf, der die Interessen der Unternehmen begünstige – und zwar auf Kosten von Krankenhäusern, Beschäftigten im Gesundheitsweisen, Städten und Bundesstaaten.

Trump hatte sich am Sonntag zuversichtlich geäußert, dass man sich noch schnell auf ein Rettungspaket einigen könne. Sein Finanzminister Steven Mnuchin verhandelte mit beiden Seiten und sprach von Fortschritten. Die gesamten Bemühungen der US-Regierung summieren sich auf einen Billionenbetrag. Mnuchin hatte “Fox News Sunday” gesagt, es gehe um Kredite für kleine Firmen, direkte Hilfen über rund 3.000 Dollar für eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern und bis zu vier Billionen Dollar Liquidität für die US-Notenbank, um Unternehmen über die nächsten 90 bis 120 Tage zu helfen.

Ein Gesetzesentwurf der Republikaner sieht Darlehen der Regierung von bis zu 500 Milliarden Dollar vor, auch Kreditgarantien und Investments in Unternehmen und die öffentliche Hand. An Passagierfluggesellschaften könnten bis zu 50 Milliarden Dollar fließen, zusätzliche acht Milliarden Dollar an den Fracht-Bereich und 17 Milliarden Dollar an Unternehmen, die “für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind”. Bis zu 425 Milliarden Dollar werden für Kredite an andere Unternehmen veranschlagt, die von der Pandemie betroffen sind, sowie für Staaten und Städte.

Von: APA/ag.