Krismer bezeichnete Drasenhofen als "Asylgefängnis"

NÖ Grüne wollen U-Ausschuss zu Asyl-Quartier in Drasenhofen

Mittwoch, 05. Dezember 2018 | 15:34 Uhr

Die niederösterreichischen Grünen wollen im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier für unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen einen Untersuchungsausschuss. Fraktionsobfrau Helga Krismer berichtete, dass sie SPÖ und NEOS diesbezüglich am Mittwoch kontaktiert habe. Gemeinsam würde man das notwendige Drittel an Abgeordneten stellen.

Weil in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag “nichts passiert” sei und Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Agenden behalten habe, wollten die Grünen “nicht zur Tagesordnung übergehen”, betonte Krismer. “Jetzt geht es um die politische Verantwortung.” Im Landtag wollen die Grünen kommende Woche neben dem Antrag auf einen U-Ausschuss auch einen auf Neuverteilung der Ressorts in der Regierung einbringen. “Ich erwarte breite Zustimmung.” Zudem kündigte die Fraktionsobfrau einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an.

Krismer bezeichnete Drasenhofen als “Asylgefängnis”. In einem U-Ausschuss soll u.a. geklärt werden, welche Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung “von Anfang an” davon gewusst haben, wann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) davon erfahren oder welche Rolle die Kinder- und Jugendanwaltschaft gespielt habe.

Weil Waldhäusl “mit Duldung” und “im Wissen” der ÖVP “Stacheldrahtzäune bauen” habe dürfen, sprach Krismer in Zusammenhang mit der Unterkunft in Drasenhofen von “Rechtsausnahmezustand” in Niederösterreich. In Mikl-Leitner sehe sie eine “Mittäterin”.

Die NEOS im niederösterreichischen Landtag werden einem U-Ausschuss zu Drasenhofen zustimmen, teilte Fraktionsobfrau Indra Collini am Mittwoch mit. Sie verwies darauf, dass es “zahlreiche offene Fragen auf politischer Ebene” gebe. Priorität habe allerdings der offizielle Rechtsweg: “Hier stehen Vorwürfe wie Amtsmissbrauch bzw. Amtsanmaßung sowie Freiheitsentzug im Raum, die in einem Rechtsstaat von einem ordentlichen Gericht zu prüfen sind. Ein U-Ausschuss kann nicht Recht sprechen, aber zumindest die politische Verantwortung klären, deshalb werden wir zustimmen”, so Collini.

Die pinke Landessprecherin kündigt außerdem Zustimmung zu einem Misstrauensantrag der Grünen an: “Wir haben Verständnis für die Einarbeitungszeit und haben deshalb jedem Regierungsmitglied 100 Tage eingeräumt. Da im Fall Gottfried Waldhäusls leider keine Besserung in Sicht ist und hier weiter auf Eskalation statt auf Lösungen gesetzt wird, werden wir NEOS ihm unser Misstrauen aussprechen”, betonte Collini. “Wir alle verlangen zurecht, dass sich Flüchtlinge an die Gesetze zu halten haben – das gilt aber genauso für Waldhäusl und seine FPÖ.”

Für die SPÖ Niederösterreich macht es Sinn, über einen U-Ausschuss zu beraten, “da wir uns in der Causa Drasenhofen vollste Aufklärung wünschen”. Die Sozialdemokraten wollten jedoch nicht auf Zuruf der Grünen agieren, ohne den Antrag zu kennen, hieß es. Die SPÖ verwies zudem auf Strafanzeigen gegen Waldhäusl u.a. wegen des Verdachts der Freiheitsentziehung. Es würde aus Sicht des Landtagsklubs “durchaus Sinn machen, auf Basis dieser gerichtlichen Untersuchungsergebnisse über einen U-Ausschuss zu diskutieren”.

“Wenn die Grünen einen derartigen Ausschuss wünschen, dann mögen sie den parlamentarischen Gesprächsweg mit den im Landtag vertretenen Parteien suchen und nicht Ankündigungspolitik über die Medien betreiben. Wenn wir den Antrag kennen, werden wir auch inhaltlich Stellung dazu beziehen”, so die SPÖ.

Aus der Causa “einen Angriff gegen die Volkspartei NÖ zu basteln, ist selbst für Frau (Helga, Anm.) Krismer (Grüne, Anm.) einigermaßen skurril”, reagierte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Das lasse sich nur mit einer “unerfüllten Sehnsucht nach medialer Aufmerksamkeit” erklären. Ein U-Ausschuss diene üblicherweise dazu, die politische Verantwortung bei Skandalen zu klären. In diesem Fall habe Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Verantwortung für den Stacheldraht allerdings nie in Zweifel gezogen, alles andere wäre ja auch absurd. “Die Entscheidung über einen U-Ausschuss trifft aber selbstverständlich der Landtag”, betonte Ebner.

Von: apa

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