Trump ist zufrieden mit seiner umstrittenen Wahl

Nominierung von Richterin Barrett an US-Senat übermittelt

Mittwoch, 30. September 2020 | 04:16 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat die Nominierung von Amy Coney Barrett für den Supreme Court formell an den US-Senat übermittelt. Barrett, die nach Trumps Willen der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen soll, muss noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. In der TV-Debatte zur US-Präsidentschaftswahl bekräftigte der Präsident: “Wir haben die Wahl gewonnen und deswegen haben wir das Recht, sie auszuwählen.”

Herausforderer Joe Biden forderte dagegen, mit der Besetzung der Stelle bis Februar 2021 zu warten, “weil wir mitten in einer Wahl sind, die bereits begonnen hat”.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von klar liberalen Richtern gehalten. Mit Trumps Kandidatin hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs Stimmen. Das könnte die USA auf lange Sicht prägen. Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei konservative Richter ernannt.

Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten verlangen dagegen, dass der Wahlsieger über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.

Barretts Anhörung im Justizausschuss des Senats soll am 12. Oktober beginnen. Der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham rechnet damit, dass das Verfahren in dem Gremium innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein könnte. Danach stünde dann die Abstimmung an.

Von: APA/dpa/ag.