"Steht für Österreich nicht zur Disposition"

Non Paper – Schallenberg strikt gegen Teilung Bosnien-Herzegowinas

Freitag, 16. April 2021 | 15:00 Uhr

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich strikt gegen Teilungspläne für Bosnien-Herzegowina gewandt, die in einem angeblichen “Non Paper” für die Europäische Union diskutiert werden. “Die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas steht für Österreich unter keinen Umständen zur Disposition”, sagte Schallenberg am Freitag auf eine APA-Frage bei einer Pressekonferenz mit den deutschsprachigen Amtskollegen in Lugano.

Das Papier, “für das es keine klare Autorenschaft gibt”, wollte Schallenberg explizit nicht kommentieren. Das Dokument war vom slowenischen Portal “necenzurirano.si” veröffentlicht worden. In dem auf Englisch verfassten Dokument mit dem Titel “Westbalkan – der Weg vorwärts” werden “ungelöste nationale Fragen” von Serben, Albanern und Kroaten als eine “zentrale Frage” in der Region bezeichnet.

Unter “Lösungen” wird etwa die Vereinigung des Kosovo mit Albanien vorgeschlagen, wobei der mehrheitlich von Serben bewohnte Norden einen Sonderstatus nach dem Vorbild Südtirols erhalten sollte. In Bosnien-Herzegowina soll der serbische Landesteil, die Republika Srpska, an Serbien angeschlossen werden. In diesem Fall würde Serbien nämlich den Verlust des Kosovo akzeptieren, heißt es.

Für die überwiegend kroatischen Kantone Bosnien-Herzegowinas wird entweder eine Vereinigung mit Kroatien oder ein Sonderstatus innerhalb des Landes nach dem Südtirol-Modell vorgeschlagen. Die Bosniaken (bosnischen Muslime) sollen dem Plan zufolge einen “unabhängig funktionierenden Staat” bekommen. Bei einem Referendum würden sie zwischen einer “EU- oder Nicht-EU (Türkei)-Zukunft” entschieden, so das Dokument.

Das Dokument, das seit Tagen für helle Aufregung insbesondere in Bosnien-Herzegowina sorgt, soll vom slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa der EU übermittelt worden sein. Jansa, dessen Land im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz führt, hat die Existenz des Non Paper nicht bestritten. Auf Twitter sagte er lediglich, dass er EU-Ratspräsident Charles Michel zuletzt im Vorjahr getroffen habe, weshalb er ihm heuer “schwer irgendwas persönlich aushändigen” habe können.

Von: apa

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