Notstandsverordnung greift bei bei 37.500 Asylanträgen pro Jahr

Notstandsverordnung im Asylbereich ist in der Endabstimmung

Mittwoch, 31. August 2016 | 17:49 Uhr

Der Begutachtungsentwurf für die sogenannte Notstandsverordnung im Asylbereich ist in der Endabstimmung. Laut einem dem “Standard” vorliegenden Zwischenentwurf wird umfassend mit den Schwierigkeiten in den unterschiedlichsten Bereichen von Kriminalität bis Kinderpsychiatrie argumentiert. Auf der Bremse steht demnach das Sozialministerium.

Umstritten ist dabei das Arbeitsmarktkapitel. Gegenüber Erstentwürfen des Innenministeriums hat das Sozialministerium von Alois Stöger (SPÖ) zahlreiche Passagen entschärft. Nicht in den Erläuterungen zur Verordnung haben will man, dass “75 Prozent der beim AMS gemeldeten Schutzsuchenden maximal einen Pflichtschulabschluss” haben, man mit einer “historischen Arbeitslosenrate” konfrontiert sei und eine “direkte Konkurrenz” im Segment der unqualifizierten Beschäftigung drohe. Ebenfalls gestrichen haben will man, die Flüchtlinge würden zu einer “langfristigen Belastung” am Arbeitsmarkt führen.

Das Büro von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) erklärte hingegen am Mittwoch gegenüber der APA, es gebe noch keinerlei akkordierten Entwurf für die Notstandsverordnung im Asylbereich. Die Causa sei noch in Abstimmung, weder auf Beamten- noch auf politischer Ebene gebe es ein zwischen den Regierungsparteien akkordiertes Papier.

Die Notstandsverordnung soll dazu dienen, Asylwerber an der Grenze nicht mehr zum Verfahren zuzulassen, sobald ein Höchstwert an 37.500 Anträgen im Jahr erreicht ist. Umstritten ist, ob die entsprechende Verordnung europarechtlich halten würde. Freilich bedeutet der Höchstwert von 37.500 Anträgen keine absolute Größe. Denn Anträge von Asylwerbern, die (z.B. über Schlepper) ins Landesinnere kommen und deren Weg nach Österreich nicht nachvollziehbar ist, müssen ohnehin weiter behandelt werden.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz