Die FPÖ sieht sich nach wie vor als Partei der Autofahrer

NoVA-Erhöhung empört Freiheitliche und verärgert Importeure

Montag, 23. November 2020 | 16:19 Uhr

Neben den Autofahrervertretern und den Autoimporteuren sieht auch die Freiheitliche Wirtschaft in der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) einen “grün-schwarzen Angriff auf die Kfz-Wirtschaft”. Es könne nicht sein, “dass die mit Abstand größte Wählergruppe mit rund fünf Millionen Kraftfahrzeugbesitzern” von der Regierung ständig vor den Kopf gestoßen und mit “täglich neuen Bestrafungsszenarien” in den Ruin gedrängt werde, so Hermann Fichtinger von der WKÖ-Sparte Handel.

Fichtinger schlug am Montag in einer Aussendung stattdessen Verschrottungsprämien oder Förderungen für den Umstieg von alten auf neue Diesel-/Benzinfahrzeuge mit weniger CO2-Ausstoß vor. “Das macht vor allem im ländlichen Bereich Sinn, denn Bus und Bahn können das Auto speziell in diesen Gebieten nicht gänzlich ersetzen”, so der stellvertretende Wirtschaftskammer-Bundesspartenobmann des Bereichs Handel.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sprang ebenfalls potenziell betroffenen Autokäufern zur Seite. Die NoVA-Erhöhung treffe wenige Luxusautos, aber viele durchschnittliche Familienautos. “So ziehen ÖVP und Grüne etwa Besitzern eines VW Sharan bis 2024 doppelt so viel, nämlich 6.560 Euro anstatt der bisherigen 3.344 Euro, über die NoVA aus der Tasche”, rechnete Hafenecker vor. Durch die NoVA-Erhöhung werde die Modernisierung der Pkw-Flotte massiv gebremst, da sich die Menschen einen Autoneukauf dreimal überlegen würden.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will mit der NoVA-Erhöhung “Stinker” teuer machen, wie er am Wochenende sagte. Konkret möchte die Regierung bei der NoVA den Grenzwert für den CO2-Malus, der für emissionsstarke Neuwagen gezahlt werden muss, von Mitte 2021 bis 2024 in mehreren Schritten deutlich senken. Der Malusbetrag selbst soll in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro pro Gramm erhöht werden. Kommendes Jahr soll der Malus bei 200 Gramm CO2 je Kilometer schlagend werden, bis 2024 bei 155 Gramm. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz sind Verschärfungen geplant.

Die NoVA-Anhebung mit Juli 2021 werde dazu führen, dass ältere Autos länger gefahren werden, anstatt diese durch neue, umweltschonendere zu ersetzen, erklärte der Fahrzeughandel. Dadurch bleibe wichtiges CO2-Einsparungspotenzial ungenutzt, so Bundesgremial-Obmann Klaus Edelsbrunner in einer Aussendung.

Die Ausdehnung der NoVA auf das Kleintransportgewerbe sei “ein weiterer herber Schlag für die Güterförderungsbranche”, sagte der zuständige Fachverbandsobmann Günther Reder. Bundesweit seien von der geplanten Verteuerung knapp 6.200 Kleintransporteure betroffen. Mit Strom oder Wasserstoff betriebene Fahrzeuge seien zwar künftig von der NoVA ausgenommen, doch seien diese Technologien im Nutzfahrzeugbereich “derzeit noch nicht wirtschaftlich sinnvoll einsetzbar”.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich trotz des Unmuts aus der Wirtschaft am Vormittag gelassen: “Ich glaube nicht, dass es jemanden überrascht, dass wir Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen”, meinte er. Wer gegen die Maßnahme ist, werde daran Kritik üben, unabhängig davon wann die Maßnahme umgesetzt wird.

Von: apa