Novomatic-Manager Alexander Merwald vorgeladen GrasserProzess2020

Novomatic-Tag mit Novomatic-Werbung im Ibizia-U-Ausschuss

Mittwoch, 02. Dezember 2020 | 21:56 Uhr

Die Frage, ob Novomatic tatsächlich alle zahlt, wie es Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache formuliert hat, wurde am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss erörtert. Befragt wurden zwei Manager des Glücksspielkonzerns, die wenig überraschend diese Behauptung zurückwiesen. Stattdessen wurde um die Gunst für Novomatic geworben, eine Lanze für privates Sponsoring gebrochen – und auch Entschlagungen gab es in einem Fall mit Verweis auf strafrechtliche Ermittlungen zuhauf.

Als erster Novomatic-Manager war Alexander Merwald an der Reihe. Bei einer Hausdurchsuchung im März war bei ihm von den Ermittlern eine Art “Preisliste” gefunden worden. Merwald wurde von der Opposition der Versuch vorgeworfen, über den einstigen freiheitlichen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zu Lizenzen zu kommen. Dies dementierte er: “Ich habe den Herren nie getroffen, kennengelernt, gesprochen.”

Straches Sager “Die Novomatic zahlt alle” hat Merwald laut eigener Aussage als “völlig haltlos” empfunden: “Für mich war das unbegreiflich.” Der dadurch erweckte Anschein, das Unternehmen würde Bestechungsgelder zahlen, ist für ihn “völlig aus der Welt gewesen”. Der Manager verwies auf strikte Compliance-Regelungen in seinem Unternehmen, die strikt eingehalten würden, bewerbe man sich doch in mehreren Ländern um Lizenzen.

Obwohl er Beschuldigter ist, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Merwald im Zusammenhang mit den Glücksspielermittlungen infolge der Ibiza-Affäre noch nicht einvernommen. Diese Tatsache diente der Auskunftsperson wiederholt als Begründung für eine Reihe von Entschlagungen auf Fragen der Abgeordneten. Er wolle sich zuerst bei der Staatsanwaltschaft verantworten, bevor er irgendwo anders dazu Stellung nehme.

Weniger spröde trat die zweite Auskunftsperson des Tages, Public-Affairs-Leiter Stefan Krenn, auf. Auch er verwies Straches Behauptung auf Ibiza ins Reich der Mythen: “Nein, Novomatic zahlt nicht alle. Aber sehr viele wollen die Unterstützung von Novomatic.” Der Konzern sei ein “österreichischer Leitbetrieb par excellence”, stehe zu Österreich, sichere Arbeitsplätze und zahle nicht wenig an Steuern, warb er um die öffentliche Gunst und die der Abgeordneten.

Krenn unterstrich auch die Bedeutung des Sponsorings, insbesondere für die Vereinslandschaft. “Auch manch einer von Ihnen hat schon an die Türe von großen Unternehmen, darunter auch an jene von Novomatic, geklopft und um Spenden, Sponsorings oder die Beteiligung an einer Veranstaltung ersucht”, sagte er in Richtung der Abgeordneten. Dies sei “völlig legitim”. Wie Merwald zuvor betonte auch er, dass dabei nach “transparenten, im Konzern verankerten Regeln” entschieden werde – ohne “unstatthafte” Gegenforderungen.

Genaueres zur Kooperation der Novomatic mit Vereinen wollte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wissen. Etwa mit dem freiheitlichen Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt hat ihre Ermittlungen zu Spenden an Vereine aller Parteien bereits eingestellt. Krenn bestätigte die Kooperation mit dem ISP, immerhin habe man so Kontakte mit führenden Köpfen im sicherheitspolitischen Bereich herstellen können. Und auch das Verteidigungsministerium hätte ja mit dem Verein kooperiert.

Auch die Kooperation des Glücksspielkonzerns mit dem Alois-Mock-Institut, dessen Präsident der U-Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist, verteidigte Krenn: “In Niederösterreich ist unser Headquarter, dort liegt ein besonderer Schwerpunkt unseres Sponsorings”, erklärte er auf entsprechende Fragen der Abgeordneten. “Wir wollen dort als Arbeitgeber wahrgenommen werden, unsere Marke dort präsentieren können”, erklärte Krenn. Die Schaltung von Inseraten in einer Vereinszeitschrift begründete Krenn damit, dass sich diese zielgerichtet an Entscheidungsträger gerichtet habe.

In die Bestellung des FPÖ-nahen Peter Sidlo in den Vorstand der Novomatic war Krenn laut eigener Aussage nicht involviert. Das Unternehmen hätte ja auch kein Nominierungsrecht, merkte er an. Krenn zeigte sich auch überzeugt davon, dass es keinen “Hintergrunddeal” zu Sidlo gegeben hat.

Von: apa

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