Bruna-Sudetia-Obmann Herwig Götschober bei der Pressekonferenz

NS-Liederbuch: Beschlagnahmungen bei Bruna Sudetia

Donnerstag, 22. Februar 2018 | 18:42 Uhr

Bei der Burschenschaft Bruna Sudetia, die im Verdacht steht, ein Liederbuch mit antisemitischen Texten verwendet zu haben, sind bei am Mittwoch erfolgten Hausdurchsuchung mehrere Kisten mit unbekanntem Material beschlagnahmen worden. Das sagte der Obmann der Verbindung, Herwig Götschober, der sich mittlerweile von seiner Tätigkeit im Kabinett von Verkehrsminister Hofer beurlauben hat lassen.

Ob bei den beschlagnahmten Dingen strafrechtlich Relevantes dabei ist, konnte der von der Burschenschaft beauftragte Anwalt Werner Tomanek nicht einschätzen. Er betonte, dass der Besitz “von historisch bedenklichen Dingen” in Österreich nicht verboten sei. Auch die Polizei gab bisher keine Auskunft, ob belastende Materialen sichergestellt werden konnten.

Götschober selbst sagte am Donnerstagabend bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien, auch er wisse nicht, was in den beschlagnahmten Kisten enthalten ist: “Der Inhalt dieses Materiales ist uns nicht bekannt.” Es dürfte sich dabei um Kisten aus dem zweiten Untergeschoß der “Bude” – der Räumlichkeiten der Burschenschaft – handeln. Eventuell geht es dabei “um Nachlässe von vor Jahrzehnten verstorbenen Bundesbrüdern”, meinte Götschober. Er wisse weder, was der Inhalt sei, noch, ob etwas strafrechtlich Relevantes dabei sei.

Gleichzeitig betonte Götschober, der sich von seiner Tätigkeit als Pressereferent im Kabinett von Verkehrsminister Norber Hofer (FPÖ) bis auf weiteres beurlauben hat lassen, die Verantwortung zu tragen. Die Burschenschaft lehne jegliches antisemitisches oder rassistisches Material “zutiefst ab”. Dabei sei es “völlig egal”, ob die Dinge strafrechtlich relevant sind oder nicht. Sollte solches Material gefunden werden, widerspräche das den Werten der Burschenschaft Bruna Sudetia, sowie der Burschenschaften allgemein, sagte er.

Grund für die von der Staatsanwaltschaft beauftragte Durchsuchung waren die Ermittlungen wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung gemäß Verbotsgesetz. Die Staatsanwaltschaft hat von Amts wegen Erhebungen aufgenommen, nachdem die Wiener Wochenzeitung “Falter” am Dienstag vom Auftauchen eines weiteren Liederbuches mit antisemitischen Texten berichtet hatte, das der “Bruna Sudetia” zuzuordnen sein soll. Darin findet sich u.a. – wie schon im Liederbuch der “Germania” des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer – die Liedzeile “Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million” – eine Verhöhnung des Massenmords an den Juden in der NS-Zeit.

Götschober – der auch Bezirksrat der FPÖ im Wiener Bezirk Leopoldstadt ist – betonte am Donnerstagabend neuerlich, dass ihm dieses Liederbuch völlig unbekannt sei. “Ich kenne eine solche Version des Liederbuches nicht.” Seine selbst beantragte Beurlaubung im Verkehrsressort will er bis zur völligen Aufklärung der Vorfälle aufrechterhalten. Dank sprach er der freiheitlichen Parteispitze für deren Unterstützung aus: “Ich möchte mich beim Vizekanzler (Heinz-Christian Strache, Anm.) für die Rückendeckung bedanken.” Ob es tatsächlich zu den von der Burschenschaft in den Raum gestellten rechtlichen Schritten gegen die Wochenzeitung “Falter” kommt, wollte Götschober noch nicht beurteilten: “Ich weiß nicht, ob man etwas einklagen kann.”

Konsequenzen soll der Vorfall auf jeden Fall innerhalb der Burschenschaft haben: Man werde zwei Anwälte beauftragen, die Angelegenheit “intern aufzuarbeiten”, sagte Götschober. “Ich möchte mich auch dafür entschuldigen, dass so etwas bis jetzt in der Art nicht erfolgt ist.” Man müsse aber nun erst einmal abwarten, was die Behörden an Material mitgenommen haben. “Sollte darin etwas sein, das strafrechtlich relevant ist”, so müsse das aufgearbeitet werden. Und in weiterer Folge will Götschober dafür sorgen, “dass es zu keinerlei zukünftigen antisemitischen, rassistischen oder ähnlichen Äußerungen kommt”. Für derartiges gebe es bei der Bruna Sudetia – wie auch bei Burschenschaften generell – “null Toleranz”.

Tomanek betonte am Donnerstagabend, die Ermittlungen würden sich auch jetzt gegen Unbekannt, nicht aber gegen eine natürliche Person richten. Darüber hinaus sagte der bekannte Strafverteidiger zu möglichen Funden in den Kisten: “Bücher, die niemand liest, halte ich nicht für gefährlich.” Erfahrung mit Verfahren nach dem NS-Verbotsgesetz hat Tomanek jedenfalls, wie er selbst sagte. Unter anderem hat der Anwalt 2010 den Holocaust-Leugner Gerd Honsik vertreten.

Bereits am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen von Amts wegen gegen Unbekannt bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte die Ermittlungen auf Nachfrage vorerst nicht weiter kommentieren.

Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sind die Ermittlungen in der Causa NS-Liederbuch der Burschenschaft Germania unterdessen nach wie vor im Gang. Das sagte Sprecher Erich Habitzl am Donnerstag auf APA-Anfrage. Erste Einvernahmen hat es ja bereits gegeben, geplant sei die Befragung aller Mitglieder, die vom Landesamt für Verfassungsschutz erhoben werden.

Zudem warte die Anklagebehörde auf ein Gutachten des Bundeskriminalamtes bezüglich des Zeitpunkts der Schwärzungen der inkriminierten Texte, so Habitzl. Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Germania waren Liederbücher mit teilweise geschwärzten Passagen sichergestellt worden. Ermittelt wird gegen vier Verdächtige, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten verantwortlich zeichneten.

Konsequenz der vom “Falter” aufgedeckten Affäre, die im Finale des niederösterreichischen Landtagswahlkampfs im Jänner hohe Wellen schlug, war der Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten von seinen politischen Ämtern im Land und in der Stadt. Bereits zuvor hatte Udo Landbauer seine Mitgliedschaft in der Pennäler-Burschenschaft zurückgelegt und bekräftigte mehrmals, mit antisemitischem und nationalsozialistischem Gedankengut nichts am Hut zu haben. Er wurde bereits von der Staatsanwaltschaft als Zeuge befragt.

Mit dem Wiener Landtagsabgeordneten Stefan Berger verließ ein weiterer FPÖ-Politiker die Burschenschaft. Er bezeichnete die Liedtexte, die er – ebenfalls – nicht gekannt habe, als “widerlich und verurteilenswert”. In der Folge wurde bekannt, dass der als einer der Verdächtigen geführte damalige Buch-Illustrator SPÖ-Mitglied war – sein Parteiausschluss erfolgte umgehend.

Von: apa